Vier Antworten des Angeklagten Karadzic

Warum das Haager Tribunal verhindern wollte, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadzic profil-Fragen beantwortet – und wie es dabei scheiterte.

Das ist die Geschichte eines Interviews, das profil auf schriftlichem Weg mit dem früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic führen wollte. Dieser sitzt seit seiner Verhaftung im Juli 2008 in der Untersuchungshaftanstalt des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Nachdem profil neun Fragen übermittelt hatte, entbrannte zwischen Karadzic und dem Gerichtskanzler ein monatelanger Streit um Zensur versus das Recht auf freie Meinungsäußerung, der schließlich von Richter ­Patrick Robinson, dem Präsidenten des Haager Tribunals, entschieden werden musste. Es ging um vier Fragen und vier Ant­worten.

Doch bei Radovan Karadzic, der wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Kriegsrecht angeklagt ist, steht immer mehr auf dem Spiel, als es den Anschein hat. Seit Slobodan Milosevic, der frühere Präsident Serbiens und Jugoslawiens, 2006 in Haft verstarb, ehe er verurteilt werden konnte, ist Karadzic der prominenteste Angeklagte vor dem Jugoslawien-Tribunal. Sein Prozess ist die Bühne, auf der die Geschichte der Balkankriege der neunziger Jahre zu Ende formuliert wird. Und so aussichtslos Radovan Karadzic’ Kampf sein mag – er hat noch Anhänger, und seine Meinungen ­gehen auf verschlungenen Pfaden um die Welt. In den USA etwa entdecken Anti-Islam-Aktivisten Karadzic’ altes Argument, Aggression und Kriegshetzerei seien von den Moslems ausgegangen, neu.

Im März dieses Jahres traf profil im Gebäude des Haager Tribunals Peter Robinson, einen US-Anwalt aus Karadzic’ Beratungsteam. Robinson, ein jovialer Typ, gewährte zunächst einen Blick in die heillos überfüllten Räumlichkeiten der Verteidigung, wo sich Anwälte und Jus-Praktikanten aus aller Welt um wenige Schreibtische drängeln. In der etwas ruhigeren Cafeteria erzählte er von dem Mann, der bereits vor seinem Urteil meist als Kriegsverbrecher bezeichnet wird.

Robinson kennt Karadzic aus weit über 100 Unterredungen.
Sein Klient sei sehr sympathisch, ein wacher Geist und so vielseitig interessiert, dass er in den Gesprächen mit seinem Anwalt viel zu oft abschweife, sagt Robinson. Er müsse ihn oft an die Anklage erinnern, wenn der gläubige Ex-Politiker und Psychiater wieder einmal von Poe­sie schwärme oder Geschichten von serbisch-orthodoxen Heiligen erzähle. Als Karadzic noch mehr Zeit hatte, habe er auch gern Fußball gespielt, und Robinson beteuert, dass die ethnische Zugehörigkeit der Mithäftlinge dabei für den mutmaßlichen Völkermörder kein Problem gewesen sei. Inzwischen jedoch habe Karadzic nur noch Zeit für die Vorbereitung seines Prozesses, weil er sich vor Gericht selbst verteidigt. 1,4 Millionen Seiten an Dokumenten habe ihm die Anklage übermittelt.

Dennoch erbot sich Robinson, Fragen von profil an Karadzic weiterzuleiten. Es sollten nur nicht zu viele sein, und Fragen zum Tribunal selbst seien problematisch, da die Antworten der Zensur unterlägen. profil sandte schließlich neun Fragen an Radovan Karadzic. Das war Ende März 2010.

Keine Antwort.
Wochen vergingen. Auf Nachfrage sagte Robinson, Karadzic habe seine Antworten längst der zuständigen Stelle übermittelt. Tatsächlich ist aktenkundig, dass das Ansuchen um schriftliche Korrespondenz mit profil mitsamt den bereits ­formulierten Antworten auf vier Fragen am 14. Mai beim Gerichtskanzler einging. Doch es kam keine Antwort.

Erst drei Monate später, am 13. August, erhielt Karadzic einen Brief, in dem seinem Ansuchen „teilweise“ stattgegeben wurde, und zwar unter der Bedingung, dass er Teile seiner Antworten verändere oder weglasse. Die Veröffentlichung von Antwort drei wurde etwa untersagt, weil Karadzic darin die Arbeit der Anklagebehörde des Tribunals „unfair und inkorrekt“ darstelle.

Karadzic erhebt in Antwort drei den Vorwurf, die Anklagebehörde habe bei den Ermittlungen in seinem Fall nicht neutral agiert, sondern nur belastendes Material gesucht, und sie sei „nicht an Gerechtigkeit interessiert“ gewesen. Eine solche Formulierung mag das Tribunal kränken, aber damit stellte sich die Frage, ob ein Angeklagter seinen Eindruck von dem Verfahren ungehindert in der Öffentlichkeit aussprechen darf. Oder allgemeiner: Hat ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher das Recht auf freie Meinungs­äußerung?

Häftlinge des Tribunals und Journalisten, die miteinander schriftlich kommunizieren wollen, müssen eine Erklärung unterzeichnen, wonach sie keine Themen besprechen dürfen, die Zeugen beeinflussen könnten. Aber Fairness gegenüber den Anklägern ist eine ziemlich weitreichende Forderung.

Karadzic und seine Anwälte erhoben Einspruch. Der Angeklagte wandte darin listig ein, dass Ankläger in Presse­konferenzen seit 1995 mehrmals Aussagen über ihn gemacht hätten, mit denen er nicht einverstanden gewesen sei, doch niemand habe deshalb verlangt, der Kontakt der Anklage zur Presse müsse eingestellt werden. Seine Antworten enthielten weder geheime Informationen, noch seien sie geeignet, die Ordnung in der Haftanstalt zu stören, die Zensurstelle habe daher ihr Mandat überschritten.

Ärger.
Natürlich war der Ärger der Ankläger nicht bloß menschlich verständlich, sondern auch politisch legitim. Das Hauptargument aller in Den Haag Angeklagten lautet, hier werde Siegerjustiz geübt, und das Tribunal sei – im Falle Jugoslawiens – lediglich ein verlängerter Arm der NATO. Karadzic’ Anwalt selbst ist da zwar anderer Meinung, er hält die Arbeit des Gerichtshofs für „fair“. Dennoch meint er, es müsse einem Angeklagten freistehen, das Gegenteil zu sagen.

Auch Antwort zwei stieß bei der Zensur auf Probleme. Darin behauptet Karadzic, das Tribunal habe sich um eine wesentliche Frage herumgeschwindelt: Ob es nämlich, wie Karadzic angibt, 1996 eine geheime Abmachung zwischen ihm und dem damaligen US-Vermittler Richard Holbrooke gegeben habe, wonach Karadzic nicht vor Gericht gestellt werde, wenn er sich aus der Politik zurückzieht. Holbrooke hat dies immer dementiert. Das Tribunal stellte fest, dass ein solches Abkommen – wenn es überhaupt eines gäbe – für das Gericht nicht bindend wäre.
Anwalt Robinson hält Karadzic für hervorragend geeignet, sich selbst zu verteidigen, denn er kenne alle Vorgänge und Zusammenhänge „besser, als es je ein Anwalt vermag“. Seine Strategie habe der 65-Jährige selbst entworfen. Ganz offensichtlich besteht sie zum Teil darin, die Glaubwürdigkeit des Gerichts infrage zu stellen. In der Frage des profil-Interviews beging die Zensurstelle einen Fehler. Das Gericht kann seine Integrität nicht dadurch bewahren, indem es Karadzic verbietet, diese infrage zu stellen.

Urteil.
Die endgültige Entscheidung, ob die vier Antworten in profil erscheinen dürfen – Antwort zwei hatte Karadzic zuvor etwas umformuliert –, musste Richter Patrick ­Robinson, der Präsident des Gerichtshofs, treffen. Er urteilte eindeutig: „Ich erachte, dass keine vernünftige Person, die ihren Verstand auf diese Angelegenheit gerichtet hat, zu dem Schluss kommen könnte, dass die Veröffentlichung von Karadzic’ subjektiver Ansicht, wie sie in der Antwort drei dargelegt ist und in der er eine Parteilichkeit der Anklage und einen allgemeinen Mangel bei der Durchführung ihrer Untersuchungen behauptet, die Rechtsprechung behindern oder auf andere Weise das Mandat des Tribunals unterlaufen könnte.“

Die vier Antworten dürfen somit in profil abgedruckt werden. Dies sei ein Präzedenzfall, der bei ähnlichen Disputen wohl noch oft zitiert werde, jubelte Anwalt Peter Robinson. Mit seinem Urteil konnte Gerichtspräsident Patrick Robinson eine potenzielle Gefahr abwenden: Karadzic hätte wohl alles unternommen, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, eine parteiische Justiz mache Angeklagte mundtot. Und er hätte mit seinen zensurierten Antworten dafür unwiderlegbare Beweise in der Hand gehabt. Tatsächlich aber ist das Tribunal in jedem Detail auf Rechtsstaatlichkeit bedacht. Gerichtspräsident Robinson trug der Zensurstelle sogar auf, in Zukunft Anfragen innerhalb von zehn Tagen zu behandeln.

Außerhalb des Haager Jugoslawien-Tribunals beginnt die Welt allmählich, die Balkankriege hinter sich zu lassen. Montag dieser Woche beschlossen die EU-Außenminister einstimmig, dass die EU-Kommission das Beitrittsgesuch Serbiens prüfen soll. Die Tatsache, dass der gesuchte Mladic immer noch auf der Flucht ist, gilt offenbar nicht mehr als unüberwindliches Hindernis.

Für Nationalisten wird Karadzic ein Held bleiben, das lässt sich wohl nicht ändern. Der serbische Regisseur und Gelegenheits-Gitarrist Emir Kusturica zum Beispiel lässt es sich nicht nehmen, mit seiner Rockband „Emir Kusturica and the No Smoking Orkestra“ einem gewissen Herrn „Dabic“ den Song „Wanted Man“ zu widmen, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete. Dabic war Karadzic’ Deckname während seiner Jahre im Untergrund. „Wer Dabic nicht liebt, der kann uns mal“, singen Kusturica und seine Mitmusiker.

Die letzte der fünf Fragen von profil, die Karadzic auf eigenen Wunsch unbeantwortet ließ, lautete: „Was würden Sie tun, falls Sie in ferner Zukunft das Gefängnis verlassen könnten? Würden Sie je wieder in die Politik zurückkehren?“

Wir kennen die Antwort darauf nicht. Wie lange es gedauert hätte, bis sie zur Veröffentlichung freigegeben worden wäre, können wir nur ahnen. Dass Karadzic’ ewige Bewunderer ihn auch für diese Antwort verehrt hätten, ist hingegen gewiss.


„Ich bewundere Peter Handke“

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadzic übt scharfe Kritik am Haager Tribunal.

profil:
Als Ihr Prozess begann, beklagten Sie sich über zu wenig Zeit für die Vorbereitung. Wie viele Stunden pro Tag arbeiten Sie an Ihrer Verteidigung?
Karadzic: Ich arbeite mindestens 15 Stunden pro Tag, um mich auf meinen Prozess vorzubereiten. Ich muss die fast zwei Millionen Seiten an Material durchgehen, die mir die Anklage übermittelt hat, und ich muss mein eigenes Material verarbeiten.

profil: Noch vor Beginn des eigentlichen Prozesses wollten Sie beweisen, dass der damalige Vermittler Richard Holbrooke mit Ihnen 1996 ein Abkommen getroffen hatte, demgemäß Sie nicht gerichtlich verfolgt werden sollten, wenn Sie sich aus der Politik zurückzögen. Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Gerichts, Ihrem Einwand nicht zu folgen?
Karadzic: Ich glaube nicht, dass irgendjemand heute noch daran zweifelt, dass dieses Abkommen geschlossen wurde. Das Gericht ging der Frage aus dem Weg, ob es dieses Abkommen tatsächlich gab, und entschied, dass eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Ratifizierung des Abkommens erforderlich gewesen wäre. Unglücklicherweise war ich nicht in der Lage, eine solche zu erwirken – es war Holbrookes Aufgabe, das zu übernehmen. Die Entscheidung, dass ein Abkommen mit dem wichtigsten Diplomaten, der die internationale Gemeinschaft ­vertritt, nicht ohne Sicherheitsratsresolution anerkannt wird, schafft ein ernsthaftes Hindernis für die Lösung von Konflikten durch Diplomatie. Wer in Afghanistan oder Pakistan (Holbrooke ist derzeit Sonderbeauftragter für Pakistan und Afghanistan, Anm.) würde mit Holbrooke ein Abkommen schließen, wenn er weiß, dass es nicht anerkannt wird? Ich war sehr enttäuscht, dass das Gericht es verabsäumt hat, das Abkommen umzusetzen, und ich glaube, diese Entscheidung wird internationale diplomatische Bemühungen in Zukunft arg behindern.

profil: Haben Sie versucht, sich so lange zu verstecken, bis das Jugoslawien-Tribunal aufgelöst wird? Oder dachten Sie, Sie könnten für immer untertauchen?
Karadzic: Ich war bereits in den Jahren 1997 bis 1998 bereit, vor dem Tribunal zu erscheinen. Aber als wir den Ermittlern des Tribunals gestatteten, die Archive der Republika Srpska (deren Präsident Karadzic von 1992 bis 1996 war, Anm.) zu sichten, stellten wir fest, dass sie nur an Dokumenten interessiert waren, die ihre Thesen unterstützten, und alle entlastenden Dokumente ignorierten. Anders als in unserem System, wo Untersuchungsrichter neutral sind, stellten sich die Leute der Anklagebehörde des Tribunals zwar als unparteiische Ermittler vor, sie bewiesen jedoch in der Folge, dass sie nicht an Gerechtigkeit interessiert waren. Deshalb zog ich es vor, nicht vor einer solchen Institution zu erscheinen. Als ich mich versteckte, habe ich nicht auf die Schließung des Tribunals gehofft. Ich hoffte vielmehr, dass sich die Haltung des Westens in Bezug auf die Bosnien-Krise mit der Zeit ändern würde und dass die Wahrheit darüber, wer was getan hat, ans Licht käme. Jetzt werde ich diesen Wandel durch meinen Prozess herbeiführen müssen.

profil: Stehen Sie in Kontakt mit Peter Handke? Bewundern Sie ihn als Schriftsteller, oder sind Sie vor allem dankbar dafür, dass er dem serbischen Volk seine Unterstützung zuteilwerden ließ?
Karadzic: Ich stehe nicht in Kontakt mit Peter Handke, denn meine derzeitigen Lebensumstände erlauben es nicht, mit Menschen so einfach Kontakt zu halten. Was ich am meisten an Peter Handke bewundere, ist die Tatsache, dass er ein unabhängiger Denker ist. Er ist willens, hinter die medialen Kampagnen und CNN-Soundbites zu blicken, um die wahre Situation zu ergründen. So sollten Intellektuelle agieren. Ich bewundere Handkes schriftstellerische Arbeit sehr, aber besonders bewundere ich ihn für seinen Mut.

profil übermittelte insgesamt neun Fragen an Karadzic, fünf ließ er unbeantwortet.