Volksbefragung in Wien: Ja oder Amen

Volksbefragung in Wien: Ja oder Amen

Die Wiener brauchen sich keine Sorgen zu machen, ihr Abstimmungsverhalten könnte die Politik des Rathauses gefährden. Gernot Bauer und Robert Treichler über Daseinsvorsorge mittels Volksbefragung.

Vom 7. bis 9. März brauchen die Wienerinnen und Wiener gute Nerven. An diesen Tagen müssen sie über vier derart eminente politische Fragen entscheiden, dass es nicht verwunderlich wäre, wenn viele aus Angst vor der Verantwortung zu Hause blieben. Mittels einfacher Kreuzchen auf einem DIN-A4-Blatt sollen die Bürger: die Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet gänzlich neu regeln – oder nicht; ein Großprojekt im mutmaßlich zweistelligen Milliardenbereich auf den Weg bringen – oder nicht; Eigentum der öffentlichen Hand im Wert von mehreren Milliarden für Privatisierungen freigeben – oder nicht; und schließlich der Produktion sauberer Energie ein Ende bereiten – oder eben nicht. Verglichen mit der Tragweite dieser vier Vorhaben ist eine Nationalratswahl ein läppisches Unterfangen.

Aber das ist nun einmal das Wesen der direkten Demokratie: die Regierenden vertrauen auf die Weisheit der vielen und legen zentrale Richtungsentscheidungen in Volkes Hand. Das Besondere an der Wiener Befragung besteht darin, dass die regierenden Parteien SPÖ und Grüne sich nicht davor scheuen, ihre Kernanliegen zur Disposition zu stellen. Eine sozialdemokratische Partei, die es den Bürgern überlässt, ob sie die öffentliche Grundversorgung vor dem Ausverkauf bewahren soll oder nicht, das hatten wir noch nie. Die Grünen wiederum lassen es darauf ankommen, ob die Wählerschaft mehrheitlich Solaranlagen mit Bürgerbeteiligung wünscht, andernfalls wird diese Form der Ökologisierung der Energieproduktion unter Umständen abgedreht. Ganz schön mutig, diese Stadtregierung.

So gesehen brauchen Bürgermeister und Stadträte noch bessere Nerven als das befragte Volk. Oder eine ungeahnte Elastizität in Ideologiefragen. Die SPÖ plakatiert zurzeit in ganz Wien die Nachricht von ihrer heroischen Abwehrschlacht: „Die SPÖ schützt Wiener Wasser vor Privatisierung.“ Die Volksbefragung könnte eine Textänderung erforderlich machen: „Die SPÖ schützt Wiener Wasser nicht mehr vor Privatisierung“ oder, etwas gefinkelter und einen Tick sperriger: „Die SPÖ würde Wiener Wasser gern vor Privatisierung schützen – wird dabei allerdings von den Wienerinnen und Wienern infam behindert.“

Mit der Volksbefragung könnte eine Epoche enden und eine neue beginnen. Hm. Zweifelt da jemand?

„Wie soll (sic!) die Parkplatzsituation und Lebensqualität
für Bezirksbewohner verbessert werden?“

A: „Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden“

B: „Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben“

Parkwächter
Aus Wiener Sicht sind Pendler angenehme Wirtschaftsflüchtlinge. Sie beanspruchen keine Sozialleistungen und fahren nach ihrem täglichen Beitrag zur Wertschöpfung wieder heim. Das dabei bevorzugt genutzte Transportmittel ist vielleicht der einzige Kritikpunkt, der seit der Regierungsbeteiligung der Grünen noch dazu einen gewissen Nennwert erlangte: Niederösterreicher, Steirer oder Burgenländer, die in geschätzt 200.000 Kfz täglich nach Wien kommen, besetzen zwar keine Kirchen, aber jede Menge öffentlichen Raum in Form von Parkplätzen. Durch den importierten Bedarf wird das von der autochthonen Bevölkerung verursachte Parkplatzproblem zum kommunalpolitischen Notstand. Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – in Gestalt der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die amtsführende Stadträtin für Verkehr und Stadtentwicklung tat, was schon ihr Aufgabenportefeuille nahelegt, und ließ die teils seit zwanzig Jahren geltende Parkpickerlpflicht im Oktober vergangenen Jahres auf Wiener Randbezirke ausweiten. Nur eines war nicht vorgesehen: eine Volksbefragung – obwohl zu Vassilakou auch die Agenda „Bürgerbeteiligung“ ressortiert. Nachdem 150.000 Wiener eine Petition pro Referendum unterschrieben hatten, mutierten auch Bürgermeister Michael Häupl und Vassilakou zu Anhängern direkt demokratischer Instrumente, wenn auch solcher ex post.

Die logische Frage müsste ja eigentlich lauten: „Sind Sie für die Ausweitung der Parkpickerlzonen?“ Doch weil die Stadtregierung sich ihr Verkehrskonzept nicht kaputt machen lassen will und weil diese Frage – laut Rathaus – aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sei, werden nun als Ersatz prozedurale Details zur Abstimmung gestellt. Wer soll Parkpickerlzonen festlegen, einzelne Bezirke für sich oder die Stadt zentral? Welche Farbe das Parkpickerl in Zukunft haben soll, bleibt – diesmal – ungefragt.

profil-Abstimmungsempfehlung: Wer mit einem 10-Minu­ten-Parkschein vor dem Wahllokal hält, sollte diese Frage aus Zeitgründen auslassen.

„Soll sich die Stadt um die Austragung der ­Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?“

Dabeisein ist alles
Wenn dereinst im Jahre 2028 die Olympischen Sommerspiele stattfinden, könnte rein theoretisch ein Österreicher zum Star der Bewerbe werden. Ähnlich wie der US-Amerikaner Michael Phelps, der 2008 in den Schwimmdisziplinen acht Gold-Medaillen eroberte. Phelps war damals 23 Jahre alt. Der künftige Austro-Phelps wäre also jetzt ein acht Jahre alter Bub, und nehmen wir mal an, er wohnt in Wien. Als Mitglied eines Schwimmvereins trainiert er hoffentlich täglich, allerdings garantiert nicht in einem 50-Meter-Becken. Davon gibt es in der Stadt mit der olympisch orientierten Stadtverwaltung nämlich nur eines. Es befindet sich in einer Traglufthalle auf dem Gelände des Stadionbades und muss mit seinen acht Bahnen allen Leistungsschwimmern Wiens Platz bieten. Der kleine Austro-Phelps ist nicht unter den Glücklichen, denn für die Jüngsten gibt es keine freien Trainingszeiten.

Die miserablen Bedingungen in dem Schwimmzelt müssen reichen, solange die Renovierung des Stadthallenbades nicht gelingen will. Wartezeit bisher: bald drei Jahre.

Noch etwas länger wird Klein-Phelps auf die Einführung der täglichen Turnstunde warten. Eher wird Vierer-Schnapsen olympische Disziplin.
Ist unter diesen Voraussetzungen eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele vielleicht etwas arg vermessen? Mag sein. Das „Ja“ anzukreuzen kann dennoch nicht schaden. Anders lässt sich nämlich nicht herausfinden, was danach passiert. In der Fragestellung bleibt das völlig offen. Karl Stoss, der Präsident des Österreichischen Olympischen Comités, kalkuliert die Bewerbungskosten mit 20 Millionen Euro, SP-Klubobmann Rudolf Schicker rechnet mit 80 bis 100 Millionen Euro. Die kleine Unschärfe ist ein Vorgeschmack auf die Vorhersehbarkeit der Kosten im Falle der tatsächlichen Ausrichtung der Spiele.

Auf dem Weg dahin wartet laut Klubobmann Schicker möglicherweise eine weitere Volksbefragung auf die Wiener. Falls das Ergebnis nicht passt. Eine international unübliche Vorgangsweise. Normalerweise werden Zustimmung respektive Ablehnung der Bürger bei Olympia-Kandidaturen mittels Umfragen durch unabhängige Institute erhoben, wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt. In völliger Unkenntnis von Kosten, Großbauten und dergleichen ist blinde Euphorie wertlos.

profil-Abstimmungsempfehlung: Wenn Sie wissen möchten, wie viel eine Bewerbung tatsächlich kostet, stimmen Sie mit Ja.

„Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese ­Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

Nasses Gold
Vertrauen ist gut, Schutz ist besser, vor allem wenn es um die „Daseinsvorsorge“ geht, wie Michael Häupl kommunale Dienstleistungen zurzeit gerne bezeichnet. Noch vor zehn Jahren praktizierten freilich selbst die roten Wiener Stadtväter die marktwirtschaftliche Verwertung dieser Daseinsvorsorge. Zwischen 1998 und 2003 schloss die Stadt so genannte „Cross-Border-Leasinggeschäfte“ mit US-Finanzkonzernen ab, übertrug diesen Straßen- und U-Bahn-Garnituren, das EDV-Zentrum sowie Teile des Kanalnetzes, mietete sie wieder zurück und lukrierte dank Steuerschlupflöchern im US-Recht Millionengewinne. Mittlerweile ist im Rathaus die Lust auf derartige neoliberale Seitensprünge abgeflaut.
Als aktuell schutzbedürftigstes Gut identifizierte die Stadtregierung das Wasser. Ein kleiner Faktencheck zeigt: Eher hebelt der regierende Bürgermeister juristisch korrekt das Recht auf Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit aus als das schon bestehende einschlägige Privatisierungsverbot. Das Wasserversorgungsgesetz aus dem Jahr 2001 normiert, dass „eine Veräußerung von Liegenschaften oder Anlagen der Gemeinde, die der Wiener Wasserversorgung dienen“, eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat benötigt.

Zur emotionalen Absicherung verabschiedete die Stadt in Abstimmung mit der „Kronen Zeitung“ überdies die Wiener Wassercharta. Deren fünfter von zehn Punkten normiert das Prinzip „Qualitätssicherung statt Gewinnmaximierung“. Ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2010 unterstellt dem ­Rathaus freilich einen Verstoß gegen die eigenen Handlungs­regeln. Demnach maximierten die Wiener Wasserwerke ­zwischen 2005 und 2007 einen Gewinn in Höhe von 190 Millionen Euro. Diese flossen zum Missfallen der Rechnungshofprüfer ins allgemeine Budget statt zur Qualitätssicherung in die Erneuerung der Leitungen.

Im Vorjahr erhöhte die Stadtregierung die Wassergebühren schlagartig um 33 Prozent. Sollte dieser Preisschock unter Umständen eine Mehrheit der Bürger davon überzeugen, bei der Volksbefragung gegen den Privatisierungsschutz zu stimmen, ersetzt das rote Wort jedes Gesetz. Wie SP-Klubobmann Rudolf Schicker ausführt, würde man auch bei gegenläufigem Bürgerwunsch keinesfalls privatisieren, sei es Wasser, Kanal oder Müllabfuhr: „Wir würden es trotzdem nicht verkaufen, das ist ja klar, darum fragen wir ja nach ,schützen‘ und nicht nach ,verkaufen‘.“

profil-Abstimmungsempfehlung: Wer befürchtet, im Gemeinderat könnte eine Zweidrittelmehrheit für die Privatisierung der Daseinsvorsorge stimmen, soll mit Ja stimmen und sich zur Sicherheit an ein Müllauto der MA 48 ketten.

„Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit ­finanzieller Beteiligung der Bürger realisiert werden?“

Heiter bis wolkig
Bei der Auswahl der vier Volksbefragungsfragen bewies das Rathaus Mut zur Kontradiktion. Oder es blieb einfach unbemerkt, dass zwei Punkte einander diametral widersprechen. Unter Frage drei legt das rot-grün dominierte Rathaus das Bekenntnis ab, kommunale Dienstleistungen und Daseinsvorsorgen wie etwa Wasser oder Energie „vor einer Privatisierung schützen“ zu wollen. Unter Frage vier bewirbt es „erneuerbare Energieprojekte“, die den Bau von Solarkraftwerken durch die Gemeinde Wien und die gemeindeeigene Wien Energie umfassen, die anschließend an interessierte Bürger verkauft werden. Das Modell „Öffentliche Hand veräußert öffentliches Eigentum an Privatinvestoren“ wird in den ­allermeisten marktwirtschaftlich verfassten Ländern der Erde, jedenfalls aber in allen Mitgliedstaaten der Europäischen ­Union als „Privatisierung“ bezeichnet. In Wien ist es laut Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou „ein neuer Weg in der Energiepolitik“.

Dem aus Deutschland importierten Konzept zufolge erwerben Bürger von der Wien Energie Solarzellen-Paneele (Stückpreis: 950 Euro) einer Photovoltaik-Anlage. Diese liefert Strom für etwa 200 Haushalte. Wien Energie mietet die Paneele von den Neueigentümern retour, zahlt dem Bürger eine Rendite von jährlich 3,1 Prozent und kauft sie nach 25 Jahren zurück. Bisher war das Modell – vielleicht auch aufgrund der derzeitigen Sekundärmarktrendite von 1,03 Prozent – ein Erfolg. Innerhalb weniger Wochen waren Paneele für die ersten vier geplanten Solarkraftwerke verkauft, zwei dieser Anlagen sind bereits in Betrieb.

Am 4. Februar erklärte ein Sprecher der Wien Energie gegenüber der Austria Presse Agentur, der Verkaufsstart für weitere Anlagen sei bereits fix, da man von einem positiven Entscheid bei der Volksbefragung ausgehe. Wenige Stunden später folgte die Korrektur: Selbstverständlich werde man zunächst das Ergebnis abwarten und das Votum der Bürger auch umsetzen. Bei einem aus Rathaussicht negativen ­Ergebnis würden die Solarkraftwerke wahrscheinlich ohne Beteiligung der Bürger errichtet werden und damit wenigstens dem Privatisierungsverbot der Rathauskoalition ent­sprechen.

profil-Abstimmungsempfehlung: Falls Sie befürchten, dass zum Amtsende von Bürgermeister Häupl die Sonne in Wien vom Himmel fällt, stimmen Sie mit „Nein“.

Fazit:
Die Wienerinnen und Wiener können beruhigt sein: Wien bleibt Wien. So leichtsinnig ist die rot-grüne Stadtregierung dann doch nicht, dass sie ihre Politik den Zufälligkeiten einer Volksbefragung aussetzen würde. Der immerwährende Schutz der städtischen Daseinsvorsorge vor einer Privatisierung ist nicht in Gefahr, und auch sonst wird das Rathaus unbeirrt tun, was es für richtig hält. Das ist die Wiener Variante von direkter Demokratie: Die Bevölkerung wird zur Befragung gerufen, braucht sich aber keine Sorgen zu machen, dass ihr dadurch irgendeine Art von Verantwortung erwächst.

Sie kann getrost mit Ja oder mit Amen stimmen.