Causa Burgenland: Tojner und Raiffeisen begraben Millionen-Streit

Der Richter war da, der Autor dieses Artikels war da – allein die Streithähne fehlten. Tojner gegen Raiffeisen lautete das Giganten-Match. Am Montag hätte eine, möglicherweise vorentscheidende Verhandlung am Handelsgericht Wien stattfinden sollen. Doch diese platzte quasi im letzten Moment.

profil-Informationen zufolge hatten die Streitparteien das Gericht kurzfristig darüber informiert, dass sie das Verfahren nunmehr ruhen lassen würden. Kläger im Millionen-Prozess sind Investor Michael Tojner sowie zwei Firmen aus seinem Umfeld. Sie zerrten bereits 2020 eine Raiffeisen-Firma – die Raiffeisen Immobilien Vermittlung Ges.m.b.H. – samt einem ihrer Mitarbeiter wegen bestimmter Immobiliengutachten vor Gericht. Diese Gutachten hatte das Land Burgenland bei Raiffeisen beauftragt. Sie spielten eine gewisse Rolle in Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen gegen Tojner, zu denen seit 2019 ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) läuft – profil berichtete. Der Investor hat jedes Fehlverhalten immer bestritten.

Das große Schweigen

Vor dem Handelsgericht Wien griff Tojner die Qualität der Raiffeisen-Gutachten an. Jahrelang lief das Verfahren, ohne dass über die Entwicklungen etwas an die Öffentlichkeit gedrungen wäre. Vor wenigen Wochen berichtete profil dann erstmals aus dem Gerichtssaal – und davon, dass bald eine wichtige Vorentscheidung im Prozess fallen könnte. Zufall oder nicht: Knapp danach wurde die pikante Angelegenheit nun offenbar sang- und klanglos begraben.

profil fragte auf beiden Seiten nach. Sowohl ein Tojner-Anwalt als auch ein Rechtsvertreter von Raiffeisen meinten nur: „Kein Kommentar“. All das riecht danach, dass Tojner und Raiffeisen einen Vergleich anstreben oder bereits geschlossen haben, der unter anderem ein wesentliches Element aufweist: beiderseitiges Stillschweigen. Was sonst noch vorgesehen ist, ist offen. Fest steht freilich: Solange alle ihre Verpflichtungen aus einem Vergleich einhalten, ruht üblicherweise das Gerichtsverfahren – meistens also bis in alle Ewigkeit.

Mediale Beobachtung

Weshalb könnten sich die Streitparteien nach so langer Zeit nun doch geeinigt haben – oder zumindest auf dem Weg zu einer Einigung sein? Mangels Auskunftsbereitschaft lässt sich darüber nur spekulieren: Nach der vorigen – und nunmehr wohl auch letzten – Verhandlung Ende April 2025 deutete sich bereits an, dass es die Tojner-Seite möglicherweise nicht ganz leicht haben würde, eine Anspruchsgrundlage gegen Raiffeisen darzustellen. Dazu hätte der Investor nämlich beweisen müssen, dass die Gutachten auch in seinem Interesse erstellt wurden. Als Auftraggeber ist in den Gutachten jedoch eine Anwaltskanzlei des Landes Burgenland genannt. Die Bezahlung erfolgte durch das Land. Und offenbar lief die gesamte Kommunikation mit Raiffeisen im Zuge der Gutachtenerstellung über einen Anwalt des Landes. Umgekehrt hätte Raiffeisen in weiterer Folge im Prozess mit einem – zumindest ursprünglich durchaus kritisch eingestellten – Gerichtssachverständigen über die Qualität der Gutachten diskutieren müssen.

Bis dato lief das Verfahren faktisch abseits der Öffentlichkeit. Nunmehr saß ein Vertreter von profil im Saal. Gut möglich, dass beide Seiten wenig Lust dazu hatten, das alles unter medialer Beobachtung durchzufechten.

Hinweis: Die Raiffeisen Immobilien Vermittlung Ges.m.b.H. steht indirekt im Mehrheitsbesitz der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien. Diese ist über eine andere Beteiligungsstruktur – wiederum indirekt – auch an profil beteiligt. Die genauen Eigentumsverhältnisse von profil sind hier offengelegt. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung wird unter anderem durch ein Redakteursstatut gesichert.