Ausschnitt aus einem Facebook-Posting mit dem FPÖ-Slogan „Austrian Lives Matter“
„Exxpress“-Miteigentümer: Was beim Stiftungs-Chef auf Facebook stand
„Rechte, rassistische Fake News-Schleuder“ – spätestens seit einem erzürnten Social-Media-Post von Armin Wolf steht die ideologische Ausrichtung der umstrittenen Online-Plattform „Exxpress“ wieder im Zentrum der öffentlichen Debatte. Herausgeberin und Miteigentümerin Eva Schütz hat sich bekanntlich als ORF-Generaldirektorin beworben und tritt morgen, Donnerstag, beim Hearing an. Beim „Exxpress“ bezeichnete man Wolfs Posting als „Entgleisung“ – und erhielt prompt politische Schützenhilfe durch die FPÖ. Doch wie sieht das Weltbild hinter den „Exxpress“-Kulissen tatsächlich aus? In Bezug auf eine spannende Person aus diesem Umfeld ist profil jedenfalls auf bemerkenswerte Hinweise gestoßen.
Die Facebook-Spur
Die 1980er und 1990er – eine Kindheit von Nazis für Nazis. KITT, MacGyver, das A-Team (mit Quoten-Mr-T) oder erst so rechtsradikale Sendungen wie „es war einmal der Mensch“ oder „Captain Future“. Sogar der Gameboy war rassismusverdächtig weiss, Karl May hätte schon damals auf den Index gehört. Ihr woken Spinner – ihr könnt mich mal. Jetzt erst recht.
Am 13. Oktober 2023 scheint sich jemand auf dem Facebook-Profil „Dominik Alexander“ so richtig den Frust von der Seele geschrieben zu haben. Was hat wohl diesen unbändigen Zorn samt – deutlich rechtslastiger – Online-Suada hervorgerufen?
„Ihr woken Spinner“
Vom Posting führte ein Link zur Online-Seite des Magazins „Stern“. Dort setzte sich ein Artikel kritisch mit der – einst höchst populären – Kinder-Hörspielserie „TKKG“ auseinander. Verwiesen wurde unter anderem darauf, dass einer der Helden in der Jugenddetektiv-Serie „einem völlig unbescholtenen Obdachlosen auch schon mal ,Dresche’“ angedroht habe, wenn dieser „nicht mit den gewünschten Infos rausrückt“. „Punker“, „Penner“ oder „Zigeuner“ wären bei TKKG „von vornherein schon mal suspekt – und am Ende nicht selten die Schuldigen“. Das Mädchen in der Gruppe würde nicht als vollwertiges Mitglied dargestellt und erhalte „auch schon mal den freundlichen Hinweis, ‚das Maul zu halten‘.“ Und auch das Wort „Neger“ komme hier und da vor – unter anderem im Ausspruch: „Das haut den stärksten Neger aus der Weltraumkapsel.“
Letztlich verweist der Autor des Artikels darauf, dass Popkultur im zeitlichen Kontext zu sehen sei – und er vertritt die Meinung, dass TKKG als Neuerscheinung heutzutage „einen veritablen Shitstorm nach sich ziehen“ würde. Da hat der Journalist jedenfalls Recht. Auch bei „Dominik Alexander“ auf Facebook braucht es nicht viel mehr für einen kleinen Shitstorm: „Ihr woken Spinner – ihr könnt mich mal. Jetzt erst recht.“ Vierzig Likes und zustimmende Emojis.
Der Mann hinter dem Account
Hinter dem Account „Dominik Alexander“ stand – profil-Erkenntnissen zufolge – ein Mann, der eigentlich dazu aufgerufen wäre, die mediale Meinungsfreiheit, kritischen Journalismus und persönliche Freiheitsrechte zu fördern sowie „zur Stärkung des Individuums im gesamten deutschsprachigen Raum“ beizutragen. Dominik Alexander Schatzmann ist Rechtsanwalt und einer von zwei Stiftungsräten der „libertatem Stiftung“ aus Liechtenstein. Diese wurde von einem reichen – mittlerweile verstorbenen – Unternehmer eingerichtet und mit Geld ausgestattet, um diesen hehr klingenden Aufgaben nachzugehen. In der Praxis hat die Stiftung unter anderem dabei mitgeholfen, die Plattform „Exxpress“ aus der Taufe zu heben. Aktuell ist sie mit fünf Prozent daran beteiligt und damit immerhin drittgrößte Gesellschafterin nach VIUS – der Betreiberfirma des rechten deutschen Medienportals „Nius“ – und Eva Schütz.
profil recherchierte bereits Anfang des Jahres intensiv zu den Hintergründen von „libertatem“. Die Stiftung wurde 2019 von einem – damals schon eher betagten – deutschen Unternehmer ins Leben gerufen. Festgeschriebener Zweck: „Die Förderung der Meinungsfreiheit in sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Medien, die Förderung von kritischem Journalismus, der persönlichen Freiheitsrechte sowie die Stärkung des Individuums im gesamten deutschsprachigen Raum.“ Das klingt grundsätzlich politisch neutral. Die Frage ist jedoch, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Und da kommt der zweiköpfige Stiftungsrat ins Spiel, der gemeinsam entscheidet und dem Schatzmann angehört.
Die geheimnisvolle Stiftung
Der deutsche Unternehmer, ein gewisser Horst Täubl, verstarb nur eineinhalb Jahre nach der Gründung von „libertatem“ – und zwar noch, bevor „Exxpress“ formal an den Start ging. Bereits bei der „libertatem“-Gründung hatte Täubl – laut Stiftungsurkunde – aber „unwiderruflich auf jeglichen Einfluss auf die Stiftung sowie auf alle irgendwie gearteten Rechte gegenüber der Stiftung und gegenüber dem Stiftungsrat“ verzichtet.
Schatzmann und sein Stiftungsrats-Kollege – ein weiterer Anwalt – spielen also eine bedeutende Rolle, wenn es um die Frage geht, was die Stiftung mit ihrem Geld macht. „libertatem“ finanziert Medien, die versuchen, den öffentlichen Diskurs mitzuprägen. Darüber hinaus veranstaltet „libertatem“ – unter dem Mäntelchen der Förderung der Meinungsfreiheit und des kritischen Journalismus – Kongresse und vergibt Preise. Damit kommt der politischen Einstellung von Entscheidungsträgern sehr wohl eine öffentliche Bedeutung zu. Dies umso mehr, wenn sich die ideologische Haltung allem Anschein nach lange Zeit auf Facebook widerspiegelte.
FPÖ-Slogan zum „Fall Leonie“
Kritischer Journalismus über „TKKG“ fand auf Schatzmanns Account offenbar wenig Gegenliebe. Political Correctness gegen verklärte Kindheitserinnerungen auszuspielen, ist ein Mechanismus, den man durchaus auch aus dem rechten politischen Spektrum kennt. Doch es ist beileibe nicht der einzige bemerkenswerte Post, den profil auf der Facebook-Seite gefunden hat.
26. Juni 2021: Auf einem Grünstreifen in Wien-Donaustadt wird die Leiche eines dreizehnjährigen Mädchens gefunden – unmittelbare Todesursache: eine Suchtmittelvergiftung. Das Mädchen war zuvor in einer Wohnung unter Drogen gesetzt und vergewaltigt worden. Drei Männer afghanischer Abstammung wurden später wegen Mordes beziehungsweise Mordes durch Unterlassung und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft beziehungsweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Wer unmittelbar nach der grausamen Tat politisches Kapital daraus schlagen wollte, waren die Freiheitlichen. Die FPÖ-Niederösterreich kreierte sogar einen eigenen Slogan – „Austrian Lives Matter“ – gestaltet als prägnantes Logo in Rot-Weiß-Rot samt erhobener Faust, um im Zuge des sogenannten „Fall Leonie“ gegen „Massenzuwanderung“ und für eine „Abschiebungsoffensive“ Stimmung zu machen. Und bereits wenige Tage später, am 3. Juli 2021, fand sich dieser Slogan samt Logo-Faust auf Schatzmanns Facebook-Account – und blieb dort allem Anschein nach jahrelang stehen (siehe Titelbild).
Postings mit rechter Schlagseite
Schatzmann war damals bereits Stiftungsrat von „libertatem“. In die Zeit seiner diesbezüglichen Funktion fielen auch noch weitere Postings mit rechter Schlagseite auf dem Facebook-Account. So fand sich dort unter anderem der Slogan „DEMOKRATIE statt Meinungsdiktatur!“ „Meinungsdiktatur“ gilt als rechter Kampfbegriff, der nicht nur gerne von der FPÖ, sondern auch von der deutschen AfD verwendet wird.
Und noch ein Slogan stach profil auf Schatzmanns Facebook-Account ins Auge: „Freiheit statt Sozialismus“ – ergänzt um das Logo der sogenannten „Werteunion“. Letztere galt zur Zeit des Postings – Mitte 2021 – als Verein besonders konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Den Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ prägte ursprünglich die CDU – dies allerdings bereits in den 1970er-Jahren, also zur Zeit des Realsozialismus. 2021 hatte sich jedoch bereits die AfD dieses Motto zu eigen gemacht.
Die Corona-Schiene
Neben politischen Botschaften fand profil auf Schatzmanns Facebook-Account eine Reihe von Postings mit Inhalten, wie man sie insbesondere aus dem Bereich von Corona-Maßnahmengegnern kennt. Darunter fallen unter anderem die Slogans „#StayAwake“ oder „Unvaccinated Lives Matter“. Das Corona-Schutz-Motto der Bundesregierung – „Schau auf dich, schau auf mich“ – wiederum wurde mit einem Foto von einer Art Horror-Maske unterlegt. Im Oktober 2020 – ein halbes Jahr nach Start der Corona-Maßnahmen – hieß es dann auf der Facebook-Seite: „Masken weg für ALLE!“
Schatzmann: „Privatmeinungen“
Eine Mischung aus rechten Positionen und Corona-Kritik? Gegenüber profil hat die „libertatem Stiftung“ in der Vergangenheit darauf verwiesen, bei ihren Förderaktivitäten im Medienbereich nicht auf eine bestimmte ideologische Ausrichtung fixiert zu sein. Allerdings ist man in Österreich hauptsächlich bei zwei Projekten involviert: bei der Plattform „Exxpress“, die als rechtspopulistisch gilt, und bei „Libratus“ – einem Portal, das von Gudula Walterskirchen geführt wird, einer bekannten Corona-Maßnahmenkritikerin.
profil konfrontierte Schatzmann bereits im Zuge der umfangreichen Recherchen zu „libertatem“ Anfang des Jahres mit den Inhalten des Facebook-Accounts und fragte ihn unter anderem, ob von der „libertatem Stiftung“ hauptsächlich Projekte finanziert werden, die seinen eigenen Ansichten und ideologischen Linien entsprechen würden. Der Anwalt teilte daraufhin – offenbar von einer Geschäftsreise aus – mit, sein Facebook-Profil sei nicht öffentlich und könne er „die Zitate derzeit leider nicht verifizieren“. Generell hielt Schatzmann fest: „Jedenfalls handelt es sich bei meinen Facebook-Postings um Privatmeinungen, es besteht keinerlei Zusammenhang zu meinen Funktionen in verschiedensten Stiftungen oder Gesellschaften.“ Seiner Meinung nach sei „eine Einteilung in ‚links‘ und ‚rechts‘ längst überholt und leidet genau darunter die Debatte“. Die Welt von heute sei dafür „schlichtweg zu komplex“.
Facebook-Account „temporär deaktiviert“
Kurz danach war die Facebook-Seite plötzlich nicht mehr sichtbar. profil übermittelte Schatzmann in der Folge Screenshots der relevanten Postings und fragte nach, ob der Anwalt den Account insgesamt gelöscht oder diesen nunmehr nur noch einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht habe. Die Antwort: „Ich halte fest, dass mein Facebook-Profil nachweislich nicht öffentlich war und ich auch zum Schutz der Privatsphäre meiner Familie und meiner Freunde dieses daher temporär deaktiviert habe.“
Kein öffentlicher Account? profil konnte die Facebook-Seite einsehen, ohne Schatzmann auf der Plattform zu folgen und ohne irgendeine weitere Recherche-Maßnahme setzen zu müssen. Angesichts der Rolle der „libertatem Stiftung“ – nicht zuletzt mit Blick auf „Exxpress“ – wäre freilich selbst das von öffentlichem Interesse, was Schatzmann in politischer Hinsicht am liebsten nur mit seinem Freundeskreis teilt.