Zum Hauptinhalt der Seite
Geheimsache „Leonardo“ – Jet-Firma traf Unternehmer in Wien
Offenbar sind die Kampfjets selbst weniger geheim als die millionenschweren Wirtschafts-Deals, die sie begleiten sollen: Vor wenigen Tagen reiste Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit ausgewählten Medienvertretern zu jenem Luftwaffenstützpunkt auf Sardinien, wo die italienische Armee gemeinsam mit dem Jet-Hersteller „Leonardo“ Piloten ausbildet. Das Bundesheer hat bekanntlich zwölf dieser Flugzeuge bestellt – um insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Da kann man schon einmal zur fototrächtigen Inspektion anreisen.
Strengstes Sperrgebiet für Journalisten war hingegen gestern, Dienstag, eine bestimmte Location in Wien: nämlich der Konferenzbereich der Zentrale der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) in der Wiedner Hauptstraße. Dorthin hatten WKO und Wirtschaftsministerium (BMWET) zum Get-Together zwischen „Leonardo“-Vertretern und heimischen Unternehmern geladen. Ein erstes Kennenlernen, quasi. „Die Veranstaltung ist nicht medienöffentlich“, wurde profil schon vor dem Eingang zum Gebäude mitgeteilt. Dabei wäre es zweifelsohne interessant gewesen zu hören, wie sich das „Leonardo“-Management gegenüber heimischen Unternehmensvertretern präsentiert.
Verteidigungsministerin Tanner auf Inspektion in Italien
Kennenlern-Termin nach einem halben Jahr
„Industrielle Kooperationen“ – früher nannte man sie „Gegengeschäfte“ – von 400 Millionen Euro sollen entstehen, verkündete die Regierung im vergangenen November, als der Kauf der italienischen Jets finalisiert wurde. Das dafür zuständige BMWET schloss eigens einen Vertrag mit „Leonardo“. Doch bisher liegt offenbar noch nichts Zählbares auf dem Tisch. Und daran dürfte auch der gestrige Auftakt-Event unter dem Titel „Industrial Cooperation – How to do Business with Leonardo“ wenig geändert haben.
Die Plattform „Militär Aktuell“ berichtet – unter Verweis auf Gespräche mit mehreren Teilnehmern – von einer gewissen „Ernüchterung“ unter den rund 150 Gästen. So ist das im Nachgang auch profil zu Ohren gekommen. Offenbar gibt es unterschiedliche Auffassungen in der heimischen Wirtschaft, was von den Kooperationen mit „Leonardo“ zu erwarten ist.
Keine Konjunktur-Gießkanne
All jene, die sich erhofft hatten, die Italiener würden quasi mit dem fertigen Einkaufszettel in Wien vorstellig werden, dürften enttäuscht sein. Vorerst geht es eher um einen Registrierungsprozess für potenzielle Lieferanten und Partnerunternehmen, um später dann grundsätzlich in eine nähere Auswahl kommen zu können. Insgesamt werden am Ende des Tages viele durch die Finger schauen: 400 Millionen Euro sind viel Geld. Aufgeteilt auf die geplante Laufzeit bis zum Jahr 2040 und auf die Gesamtwirtschaft relativiert sich die Summe allerdings. Mehr als zwei bis drei Handvoll Projekte wird es wohl nicht geben – keine breite Konjunktur-Gießkanne für alle.
Gegengeschäfte bei Rüstungs-Deals gelten als hoch umstritten: Generell stellt sich die Frage, ob ein bestimmtes Geschäft nicht auch ohne derartigen Vereinbarungen zustandegekommen wäre. Und Österreich hat in der Eurofighter-Affäre darüber hinaus intensiv erlebt, was passieren kann, wenn rund um einen Rüstungsdeal Millionenbeträge auf intransparente Weise in Bewegung gesetzt werden.
Mangelnde Transparenz
Bei den „Leonardo“-Kooperationen soll alles sauber laufen, hört man nun. Eine Unternehmenspräsentation unter Ausschluss von Medienvertretern deutet jedoch nicht auf allzu großen Transparenzwillen hin. Das Wirtschaftsministerium verweigert darüber hinaus die Offenlegung des Kooperationsvertrags mit „Leonardo“ – profil zog deshalb vor Gericht. Man wird sehen, ob das neue Informationsfreiheitsgesetz hier Abhilfe schaffen kann.
Absehbarerweise handelt es sich bei den „Leonardo“-Kooperationen um einen Testlauf für weitere Begleitdeals bei künftigen, noch größeren Rüstungsbeschaffungen. Nun tritt bereits bei diesem ersten Versuch, Gegengeschäfte nach der Eurofighter-Affäre wieder politisch salonfähig zu machen, Transparenz in den Hintergrund. Gelungenes Durchstarten sieht anders aus.