Kampfjet-Kauf: Die Geister-Gegengeschäfte beim „Leonardo“-Deal

Ministerium: „In Anbahnung“

profil fragte beim Wirtschaftsministerium (BMWET) nach, ob man davon ausgehen könne, dass bisher noch gar nichts von den angepeilten 400 Millionen Euro erreicht wurde. Die Antwort: „Der Austausch über erste Projekte geschieht laufend, einiges ist aber bereits in Anbahnung.“ Das klingt leicht kryptisch, deutet jedoch darauf hin, dass sich bisher tatsächlich nichts Zählbares ergeben haben dürfte.

Anders gefragt: Wie viele Kooperationen wurden bereits abgeschlossen? „Zu konkreten Vertragsabschlüssen zwischen Leonardo und österreichischen Unternehmen“ könne „keine Auskunft gegeben werden“, teilt das BMWET mit. Diese würden nämlich „ausschließlich in der Verantwortung und unternehmerischen Autonomie von Leonardo liegen“. Das BMWET mache Leonardo „auf die Stärken und Potenziale österreichischer Unternehmen und Forschungsinstitutionen aufmerksam, die in den relevanten Bereichen tätig“ seien, und es informiere „österreichische Unternehmen über Leonardo als möglichen Kooperationspartner“. Das Ministerium wähle jedoch nicht die Aufträge aus.

74.000 Euro für Anwälte

Das BMWET hat – wie profil bereits Ende 2025 berichtete – eine ordentliche Summe für Rechtsberatung rund um die „Leonardo“-Vereinbarung in die Hand genommen. Bisher wurden diesbezüglich rund 74.000 Euro abgerechnet, wie es nun heißt. Dennoch ist laut Ministerium die konkrete Ausgestaltung des „Monitorings“ – also wie genau das BMWET erfährt, wie viel von den 400 Millionen Euro erreicht ist – immer noch Teil laufender Gespräche mit dem italienischen Konzern. Die notwendigen Informationen würden jedoch „von beiden Seiten kommen“ – gemeint ist wohl: von „Leonardo“ und dem jeweiligen Kooperationspartner.

Insgesamt wird seitens des BMWET betont, dass das Abkommen eine Laufzeit bis 2040 habe und gemäß Vereinbarung die umsetzbaren Projekte bis 2027 identifiziert werden sollen. Somit befinde sich die Umsetzung „erst in der Anfangsphase“. Dass sich die Gesamtsumme auf den doch beträchtlichen Zeitraum von eineinhalb Jahrzehnten erstrecken soll, wurde im Vorjahr in der ursprünglichen Presseaussendung des Verteidigungsministeriums zum „Leonardo“-Deal übrigens nicht erwähnt. Durchdividiert wären das rund 27 Millionen Euro pro Jahr – viel Geld für einzelne Unternehmen, aber wohl nichts, was den gesamten Wirtschaftsstandort durch schwere Zeiten tragen kann.

Kein Abheben bei „Leonardo“

Wie steht es jetzt aber wirklich mit den bisherigen Kooperationen? profil fragte dort nach, wo die Fäden laut BMWET zusammenlaufen – besser gesagt: wollte dort nachfragen. „Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.“ Diese automatisch generierte Nachricht kam retour, als profil eine entsprechende Anfrage an die offizielle Mail-Adresse der Presseabteilung des „Leonardo“-Konzerns schickte. Auch ein telefonischer Anruf in Rom blieb ohne Erfolg: „Unter der von Ihnen gewählten Rufnummer ist uns kein Teilnehmer bekannt. Bitte überprüfen Sie die Rufnummer nochmals.“ Auf direkte E-Mails an und Anrufe bei Pressesprechern von „Leonardo“ gab es keine Reaktion. Das Wort „abheben“ spielt bei der Jet-Firma offenbar nur flugtechnisch eine Rolle.

Ein weiterer bedeutender Player in Sachen „Leonardo“-Kooperationen ist die Wirtschaftskammer (WKO). Dort freute man sich im Vorjahr ganz besonders darüber, dass es wieder die Möglichkeit für Gegenschäfte gibt. Nun heißt es seitens der dortigen „ARGE Industrielle Kooperation & Luftfahrttechnologie“ auf profil-Anfrage: „Die Wirtschaftskammer Österreich kooperiert mit den für industrielle Kooperation zuständigen staatlichen Stellen, insbesondere mit dem Wirtschaftsministerium, indem wir österreichischen Firmen und Forschungseinrichtungen eine Plattform bieten, um sich mit Leonardo zu vernetzen. In den konkreten Projektentwicklungs- oder Anrechnungsprozess sind wir bislang nicht eingebunden.“ Nichts Genaues weiß man also auch dort nicht. Im Juni veranstaltet die Kammer jedoch eine Informationsveranstaltung, zu der auch Vertreter von „Leonardo“ erwartet werden.

Komplizierter Prozess, kaum Einblick

Alles in allem entsteht der Eindruck, dass man in Sachen Gegengeschäfte immer noch am Anfang steht: Auf der Website der WKO findet sich ein vom BMWET Mitte Mai erstelltes Informationsblatt für Unternehmen. Es handelt sich um eine Anleitung, wie man bei „Leonardo“ Lieferantenstatus erhalten kann – wohl die Vorbedingung für eine mögliche Kooperation. Das Ministerium will Unternehmen jedoch nicht nur informieren, sondern auch zur „Vernetzung“ beitragen. Unterstützt von Organisationen wie der Forschungsförderungsgesellschaft, der Austrian Business Agency und der WKO gleiche man gemeinsam mit „Leonardo“ Kompetenzen beziehungsweise Stärkenprofile ab, um zu eruieren, „in welchen Technologiebereichen Kooperationspotenzial“ bestehen würde.

All das klingt kompliziert und langwierig, soll aber wohl auch dazu dienen, Wildwuchs wie in der Vergangenheit von vornherein hintanzuhalten. Gleichzeitig wirkt der gesamte Prozess jedoch wenig greifbar – und entzieht sich damit auch einer begleitenden Beobachtung oder Kontrolle. Dies wiederum lässt – mit Blick auf die Eurofighter-Erfahrungen – die Alarmglocken schrillen.

Transparenzkampf vor Gericht

Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat profil bereits Anfang Jänner vom Wirtschaftsministerium die Offenlegung des Kooperationsvertrags mit „Leonardo“ gefordert – dies auf Basis des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das seit September 2025 in Kraft ist. Das Ministerium hat die Herausgabe jedoch verweigert und behauptet unter anderem, die Geheimhaltung sei im Interesse der nationalen Sicherheit notwendig. profil hat dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und verweist unter anderem darauf, dass es sich bei Informationen über wirtschaftliche Kooperationen gerade nicht um militärische Geheimnisse handelt. Insgesamt überwiegt aus Sicht von profil jedenfalls das öffentliche Informationsinteresse allfällige Geheimhaltungsinteressen.

Kurioserweise veröffentlichte das Ministerium im Jahr 2015 – nach einem von der Transparenz-NGO „Forum Informationsfreiheit“ geführten und gewonnenen Rechtsstreit – letztlich sogar die höchst umstrittenen Eurofighter-Gegengeschäfte im Detail. Man wird sehen, was das Gericht nun in Bezug auf den „Leonardo“-Kooperationsvertrag urteilt.