Haben ungarische Agenten in Österreich spioniert?

Eine geheime Spionageaktion ungarischer Sicherheitsbehörden in Österreich wäre ein Tabubruch. Grundsätzlich ist es möglich, dass Polizeibehörden bei Ermittlungen zu schweren Straftaten grenzüberschreitende Observationen durchführen. Dazu hätten die ungarischen Behörden allerdings ein Amtshilfeersuchen an ihre österreichischen Kollegen stellen müssen. Auf profil-Anfrage heißt es aus dem Bundeskriminalamt, dass es weder vor noch nach der Sicherstellung der Geldtransporter ein Amtshilfeersuchen aus Ungarn gegeben hat. Kein Wunder, für die Beschattung der Geldboten fehlte jede plausible juristische Begründung.

In der Ukraine spielen Euro und Dollar als wertbeständige Ersatzwährungen eine bedeutende Rolle, deswegen müssen sich Banken regelmäßig mit Devisen in Cash versorgen. In diesem Fall ging die Lieferung von der österreichischen Raiffeisen Bank International an die staatlich-ukrainische Oschadbank.

Internationale Bargeldtransporte werde penibel dokumentiert und kontrolliert. „Die Fracht wurde gemäß den internationalen Transportvorschriften und den geltenden europäischen Zollverfahren abgefertigt“, erklärt Yurii Katsion, Vorstandsvorsitzender der Oschadbank, gegenüber profil. Dass die Lieferung Anfang März abgefangen wurde, hatte rein politische Gründe. Um die Ladung überhaupt konfiszieren zu können, fabrizierte das ungarische Parlament nachträglich sogar ein eigenes Gesetz zur Kontrolle von „Bargeld- und Goldbarren-Transporten von ungewöhnlicher Menge“.

Die Kommunikationsabteilung der ungarischen Regierung gab auf profil-Anfrage keine Stellungnahme dazu ab, ob die Erkundungsmission in Österreich stattgefunden hat. Möglicherweise gab es den Versuch, die österreichischen Behörden zu instrumentalisieren. „Es gab eine oberflächliche, vertrauliche Information an das Bundeskriminalamt, dass es zu Transporten von Bargeld von Österreich in die Ukraine kommt. Dieser Umstand wurde an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet“, sagt eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes. Die Staatsanwaltschaft hat kein Verfahren eingeleitet: Es fehlte der Anfangsverdacht.

Anti-Ukraine-Wahlkampf

Die seit 2010 regierende Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán liegt in den Umfragen deutlich hinter der Oppositionspartei Tisza von Péter Magyar. Im Kampf um den Machterhalt setzt Orbán auf maximale außenpolitische Eskalation gegenüber der Ukraine. Einen bereits im Dezember vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für das kriegsleidende Land hat Orbán beim jüngsten EU-Gipfel blockiert.

Ab Juli will Ungarn die Gaslieferungen an die Ukraine einstellen. „Solange die Ukraine kein Öl liefert, wird sie auch kein Gas aus Ungarn erhalten“, kündigte der ungarische Ministerpräsident am Mittwoch an, ein entsprechendes Dekret wurde wenige Stunden später veröffentlicht. Der vorgebliche Grund: Ungarn unterstellt der Ukraine, die Reparatur der im Krieg beschädigten Druschba-Pipeline zu verzögern, über die russisches Öl importiert wird. Am Donnerstag warf Orbán Wolodymyr Selenskyj vor, Ungarn in ein „Einsatzgebiet für ukrainische Geheimdienste“ verwandelt zu haben.

Das österreichische Außenministerium ist um Zurückhaltung bemüht. Jede diplomatische Note aus dem Nachbarland käme Viktor Orbán in seinem antiwestlichen Wahlkampf gerade recht. „Wir müssen uns in der EU aufeinander verlassen und einander vertrauen können. Wir beobachten die Entwicklungen gemeinsam mit den zuständigen Ministerien daher sehr genau“, heißt es aus dem Außenamt. Zu möglichen Spionageaktivitäten will man sich nicht äußern. Ermittlungen gibt es dazu in Österreich auch keine.

Dafür hat der ungarische Justizminister ein Verfahren wegen Spionage eröffnet – gegen den Aufdeckerjournalisten Szabolcs Panyi.