Viktor Orbán als Raubritter: Ukrainische Geldtransporter beschlagnahmt

Vorstandsvorsitzender der Oschadbank, auf profil-Anfrage. Man habe dabei stets alle europäischen Zollvorschriften erfüllt. „Die sieben Angestellten sind am Abend des 6. März in die Ukraine zurückgekehrt. Sie haben berichtet, 28 Stunden lang in Fesseln gehalten und mit verbundenen Augen transportiert worden zu sein. Ihnen wurde der Zugang zu Rechtsbeistand und Konsularbeamten verweigert“, so Katsion. Am 12. März haben die ungarischen Behörden die Geldtransporter zurückgegeben – allerdings ohne den Inhalt. 

Anlassgesetz

Die Rechtsgrundlage dafür hat Viktor Orbán mit einer Notverordnung zwei Tage nach der Konfiszierung geschaffen. Und am Tag danach hat die Regierungsmehrheit im Parlament ein Anlassgesetz mit dem barocken Titel „Gesetz über notwendige Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns im Zusammenhang mit durch Ungarn verlaufenden Bargeld- und Goldbarren-Transporten von ungewöhnlicher Menge“ beschlossen. Damit soll es den Behörden erlaubt werden, Herkunft und Ziel des sichergestellten Bargelds 60 Tage lang zu „überprüfen“ – also bis nach der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.

Was sich am 5. März auf der Raststation bei Budapest abgespielt hat, ist nichts anderes als ein politischer Banküberfall. Ungarn fordert von der Ukraine die Instandsetzung der Druschba-Pipeline, die bei einem russischen Raketenangriff beschädigt wurde. So sagte Orbán am Tag nach der Beschlagnahme der Geldtransporter in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview: „Wir werden wichtige Dinge für die Ukraine, die durch Ungarn transportiert werden, stoppen.“ Der Orbán-Intimus und Verkehrs- und Bautenminister János Lázár sagte wenige Tage später: „Offensichtlich war unser Schritt nicht unabhängig vom Zudrehen der Erdölleitung. Denn wenn sie uns erpressen, dann werden wir doch nicht so blöd sein, dass wir das zulassen. Das Geld geben wir ihnen nicht zurück, das Geld bleibt vorläufig hier.“ Der Minister ließ damals auch schon das Falsch-Narrativ von der ukrainischen Wahlkampffinanzierung des Oppositionsführers Péter Magyar anklingen: Es sei nicht klar, „ob in Ungarn nicht etwas von den Fahrzeugen ‚heruntergefallen‘ sei“, und dies müsse „gründlich überprüft“ werden. 

Die Aktion war von Beginn an von einer Desinformationskampagne begleitet. Zu den größten Unterstützern der ungarischen Fake-News gehört die FPÖ. „Finanz und Justiz müssen sofort aktiv werden“, forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am 6. März in einer Aussendung über den „dubiosen Vorfall“. Und er meinte damit nicht die ungarischen Behörden, die in Raubrittermanier agierten.  Es war der Startschuss für ein kommunikatives Dauerfeuer. Vom „unfassbaren Skandal mit Ukraine-Bezug“, über die „ukrainischen Kriegsmafia“ bis hin zum „Finanz-Krimi in Milliardenhöhe“ schaukeln sich die beiden FPÖ-Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz in Social-Media-Posts, Aussendungen und Pressekonferenzen seither gegenseitig auf. Auch die Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland (AfD) assistierte bereitwillig: „Die Arroganz, mit der die Kiewer Führung nun auch noch diplomatischen Druck auf Ungarn ausübt, nachdem deren dubioser Millionentransport gestoppt wurde, ist kaum zu überbieten“, heißt es beispielsweise in einem Facebook-Posting der AfD vom 10. März.  

Das Nationale Steuer- und Zollamt (NAV) Ungarns, das die Geldlieferung in die Ukraine abfangen ließ, ist inzwischen in einen weiteren Skandal verwickelt. Just am Abend des Geldtransporter-Überfalls feierte einer der ranghöchsten Beamten, Tamás Demeter, eine ausgelassene Party mit über 100 Gästen in einer Luxus-Location in der 200 Kilometer von Budapest entfernten Ortschaft Hajmás. Der stellvertretende Leiter der Steuerfahndung feierte seine Beförderung zum General. Am nächsten Morgen wurde ein NAV-Brigadier tot und mit Kopfverletzungen in einem Teich des Anwesens aufgefunden.