© Alexandra Unger

Meinung
10/11/2020

Clemens Neuhold: Corona statt Ausländer

In einer Pandemie wollen sich Wähler sicher fühlen, nicht aufregen. Es zählt das soziale Fundament und nicht die Frage, ob es durch Zuwanderung bröckelt.

von Clemens Neuhold

Man kann sich leicht ausrechnen, welche Themen ohne Corona die Wien-Wahl geprägt hätten. Neben dem Klimawandel die Migration. Michael Ludwig wäre es in den TV-Duellen wohl nicht so leicht gefallen, rechte Reizthemen wie Türken-Krawalle in Favoriten, Mindestsicherungsrekord, Brennpunktschulen, tschetschenische Sittenwächter mit sympathischen Gastarbeiter-Anekdoten zu parieren (wir lernten, dass er mit ihnen Schulter an Schulter am Bau hackelte).

Auch im Flüchtlingsjahr 2015 hatten Michael Häupl und die SPÖ zeitliches Glück und konnten noch die Ausläufer des offenen Österreichs kassieren. Danach drehte sich die Stimmung frappant. Zur Erinnerung: Bevor die Ibiza-Bombe im Mai 2019 platzte, wiesen Umfragen absolute Mehrheiten für noch so harte Maßnahmen der türkis-blauen Regierung aus (vom Kopftuchverbot bis zur gekürzten Mindestsicherung für Flüchtlinge). Man kann daraus ableiten: Ohne Corona hätte 2020 das geschlossene Österreich auch in Wien stärker den Ton angegeben.

Doch Demokratie in der Pandemie tickt anders. Fast 50 Prozent der Wiener gaben am Wahltag an, in erster Linie über Corona diskutiert zu haben, gefolgt von Job, Wirtschaft und Gesundheit (was mit Corona natürlich zusammenhängt). Zuwanderung und Integration spielten beim Wahlverhalten sehr wohl eine Rolle, dominierten den Urnen-Gang aber nicht ansatzweise wie etwa bei der Nationalratswahl 2017.

Wenn eine Pandemie das Leben aus den Angeln hebt, ziehen Menschen Sicherheit der Aufregung vor. Im Ausnahmezustand steht das soziale Fundament im Vordergrund und nicht die Frage, ob es durch zu hohe Armutszuwanderung bröckeln könnte. Bezeichnenderweise begründet die Hälfte der SPÖ-Wähler ihre Entscheidung damit, die Partei habe „gute Arbeit geleistet“. Dafür gaben sicher nicht die Corona-Test-Straßen vor dem Happel-Stadion den Ausschlag, sondern die grundlegenden Errungenschaften des roten Wien (vom Gemeindebau, über die Krankenhäuser bis hin zur funktionierenden Müllabfuhr).

Ein Virus macht keinen Unterschied zwischen Hautfarben, Religionen oder Pässen. Alle sitzen im selben Boot. Ob dieses Boot nun zu voll ist oder nicht, das war nicht die zentrale Frage – auch wenn sich ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel bemühte, sie ins Zentrum zu stellen. Immerhin, seine Partei verdoppelte sich. Ohne Corona (und einem evidenten Blümel-Malus) wäre noch mehr drinnen gewesen. Als bürgerliche Partei konnte es die ÖVP nicht auf die Spitze treiben, die Angst vor Corona mit der Angst vor Ausländern zu doppeln.

Nach dem Linksruck der Stadt kann die SPÖ von Michael Ludwig die Themen Zuwanderung, Integration weitere fünf Jahre mit ostentativer Toleranz und Offenheit beantworten – mit einem grünen oder pinken Partner in trauter Einigkeit.

Die Doskozils in der SPÖ (der burgenländische Landeshauptmann steht für den rechten Parteiflügel) werden durch diese Wahl auch im Bund noch weiter an Einfluss verlieren.

Denkt man sich Corona weg (und dazu auch noch Ibiza), wiegt sich die SPÖ in einer falschen Sicherheit. Bei der Wien-Wahl 2015 holten die Rechtsparteien ÖVP und FPÖ in Wien gemeinsam rund 40 Prozent, am Sonntag waren es 30 Prozent. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise könnten durchaus wieder zu einem schärferen Migrationsdiskurs führen. In Simmering kamen Strache und FPÖ gemeinsam noch immer auf 20 Prozent, die ÖVP legte von elf auf 16 Prozent zu.

Vorerst kann sich die SPÖ freuen, das nächste Duell an der Ausländer-Front gewonnen zu haben. Nach jenem gegen die FPÖ nun auch gegen die ÖVP. Nach Corona schwenkt das Pendel entweder wieder nach rechts und das Spiel beginnt von vorne. Oder das Ausländer-Thema nutzt sich in der Zuwanderungsmetropole Wien unter Ludwig endgültig ab.

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