Es ist auch die Dekadenz der Bürger, die Reformen verhindert

Die aktuellen Umfragedaten zeigen: Die FPÖ baut ihren Vorsprung aus und hält nun bei 33 bis 36 Prozent. ÖVP und SPÖ liegen um mehr als zehn Prozentpunkte dahinter. So interessant die Daten auch sind – sie sind belanglos. Eine Regierung wird nicht punkten, wenn sie kurz nach Amtsantritt ein Milliarden-Sparpaket verkündet.

Politikanalysten und Kommentatoren empfehlen in solchen Lagen, die Bundesregierung müsse nun rasch eine „große Erzählung“ finden und mit einem ordentlichen Kracher ein beeindruckendes Reformpaket vorlegen. Dann, ja dann würden ihr die Wählerinnen und Wähler folgen. Wahr ist leider das Gegenteil: Ambitionierte Reformen schaden einer Regierung.

Denn Ambition bedeutet, allen wehzutun.

> Beamte müssen akzeptieren, dass Arbeitsplatzsicherheit Nulllohnrunden rechtfertigt.

> Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für heute 50-Jährige ist zumutbar.

> Pensionen und Sozialleistungen müssen nicht automatisch an die Inflation angepasst werden.

> Nicht jeder Bezirk braucht ein Spital.

> Wenn Steuern auf Arbeit sinken, sollten im Gegenzug Steuern auf Erbschaften möglich sein.

> Verwaltungsreformen ohne Kompetenzbeschneidung der Länder sind keine.

> Unternehmertum bedeutet Selbstständigkeit – nicht totale Abhängigkeit von staatlichen Förderungen.

> Nicht jede teure Klimaschutz-Maßnahme ist notwendig.

> Warum Studierende in Österreich kaum Uni-Gebühren zahlen, kann nicht einmal die Hochschülerschaft erklären.

> Wenn Sozialleistungen zur Inaktivitätsfalle werden, sollten sie entsprechend adaptiert werden.

> Das Dieselprivileg ist eine nicht mehr haltbare Subvention von Landwirten und Frächtern.

Doch welche Folgen hätte ein solch großer Wurf? Würden die Umfragewerte der Regierungsparteien steigen, weil die Bürger die Reformleistung anerkennen? Wohl kaum. Die Betroffenen würden nicht das große Ganze, sondern nur die kleinen, aus ihrer Sicht unfairen Einzelmaßnahmen sehen: Bauern würden mit Traktoren vor dem Parlament vorfahren; Wirtschaft und Industrie sich den Bundeskanzler zur Brust nehmen; Studentendemos den Verkehr lahmlegen; Gewerkschaften mit Streiks drohen, Beamte mit Dienststellenversammlungen; Klimaschützer vor dem Weltuntergang warnen. Und an den Stammtischen würde weiter auf „die da oben“ geschimpft.

Der Wähler mag die wichtigste Instanz einer Demokratie sein, hat aber – entgegen der Wahlabend-Weisheit der Politiker – nicht immer recht. Er bestraft oft die Falschen. Der pauschale Vorwurf, Politiker würden nur an den eigenen Vorteil, nicht aber an die nächste Generation denken, trifft auf Bürgerinnen und Bürger genauso zu.

Das Schlagwort vom „Nanny-Staat“ suggeriert, dass wir uns von der Regierung eine Rundum-Versorgung erwarten. Tatsächlich liegt das Problem tiefer. Je mehr der Staat sich um uns kümmert, desto weniger kümmert uns der Staat. Wir ignorieren das Gemeinwohl und reizen die eigenen Ansprüche aus.

Seit 15 Jahren warnen prominente Politikwissenschafter wie Colin Crouch vor der „Postdemokratie“, in der Bürger keine Teilhabe mehr an politischen Prozessen hätten, weil diese von Eliten und Interessensgruppen gesteuert würden. Als Folge würden die Politikverdrossenen „eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle“ einnehmen, schreibt Crouch in seinem Bestseller „Postdemokratie“.

Passivität kann aber auch bequem sein. Wenn Bürger dann ihre Restenergie nur noch zum Schutz eigener Interessen einsetzen, wird aus Apathie bald postdemokratische Dekadenz.

Die Regierung hat es schwer genug, Interventionen aus Wirtschaft, Landwirtschaft und den Gewerkschaften abzuwehren. Gegen die eigene Bevölkerung schmerzhafte, aber notwendige Reformen umzusetzen, erfordert noch mehr Tatkraft. In den kommenden Jahren hat die Dreierkoalition nichts zu verteilen, selbst wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Der Vorsprung der FPÖ ist unter normalen Umständen nicht aufholbar.

Für die Chefs der Regierungsparteien, Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), bleibt in dieser Situation eine Möglichkeit: ohne Rücksicht auf eigene Wähler und mögliche Wahlverluste ein Reformprogramm durchzuziehen. Mag sein, dass sie dann nur Übergangsparteichefs und auch nur eine Periode lang an der Regierungsspitze gewesen sein werden. In einer „großen Erzählung“ wären sie aber die Helden.