Gesundheitsreform: Eine Behandlung, die keinem weh tut

Im Jahr 2003 baute die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) das Pensionssystem um und passte es an die alternde Gesellschaft an. Es war die letzte wirklich tiefgreifende Reform, die half, das Sozialsystem langfristig abzusichern. Selbst die lautesten Kritiker von damals würden sie heute nicht mehr zurücknehmen. 

Schüssel zog die Reform durch, ohne Länder und Sozialpartner an einen Tisch zu holen. Er handelte sich stattdessen eine der größten Demonstrationen der Zweiten Republik ein.

Die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition entschied sich für den anderen Weg: Sie griff das Pensionsalter gar nicht an und formte eine Reformpartnerschaft mit Ländern, Städten, Gemeinden und Sozialversicherung, um stattdessen eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Nun zeigt sich: Wenn alle „Stakeholder“ an einem Tisch sitzen, kommt es zu einer Behandlung, die niemandem weh tut, aber auch begrenzt wirkt.

Neue Leistungen, die Geld kosten

Wonach sieht es nach der Präsentation der Gesundheitsreform in den Nachtstunden aus? Weder verlieren die Länder ihren Zugriff auf die Spitalslandschaft, die massiv umgebaut werden müsste. Noch wird die überbordende Macht von Sozialversicherung und Ärztekammer beschnitten. Und auch der Bund verzichtet auf einen direkten Durchgriff auf Spitäler und niedergelassenen Bereich, aber auch Ambulanzgebühren zur Patientenlenkung. Von vier Gesundheitsregionen statt neun Bundesländer, um die Gastpatientenproblematik zu beenden, ganz zu schweigen.

Stattdessen soll ausgebaut werden. Die Zahl der Primärversorgungseinheiten (PVE) – das sind erweiterte Hausarzt-Zentren – soll von 100 auf 600 steigen. Dazu kommen neue Facharzt-Zentren und ein Ausbau der Gesundheitshotline 1450 mit Anschluss an die Telemedizin. Alles gute Projekte. Sie sparen aber zunächst kein Geld, sondern kosten Geld. Auch der gemeinsame Topf, aus dem neue Facharztzentren finanziert werden sollen, klingt nach neuer Bürokratie.

„Gesundheits-Agenden zum Bund“

Hotline, Facharztzentren und PVE können die teuren Spitäler mittelfristig entlasten und dadurch Kosten dämpfen. Gut so. Ab wann diese Einsparungen höher sind als die neuen Kosten, bleibt offen. Und auch dann muss man eher von Millionen als Milliarden ausgehen. Doch der oberste Staatsschulden-Wächter, Christoph Badelt, hat die wachsenden Gesundheitsausgaben als größte Belastung für das Budget in den kommenden Jahrzehnten bezeichnet. Weil immer mehr Steuergeld zugeschossen werden muss. Kein Wunder: Die Zahl der über 65-Jährigen steigt bis 2050 um 50 Prozent. Zugleich wird die Spitzen-Medizin immer teurer. 

Der Regierung war bewusst, dass sie diese rollende Kostenlawine wohl nur durch eine „Finanzierung und Steuerung aus einer Hand“ aufhalten wird können. So klangen die ersten Ansagen. Besonders in Erinnerung bleibt die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die forderte: „Gesundheitsagenden zum Bund.“

Doch statt sich für eine Hand zu entscheiden, legte die Regierung ihre Reform in viele Hände. Ein pragmatischer und österreichischer Weg, in die richtige Richtung. Doch tief gehende Reformen bleiben dabei auf der Strecke.

Mit Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform ist nicht rechnen.