Zum Hauptinhalt der Seite
Gipfeltreffen USA - China: Böser Donald, netter Jinping?
Sie haben in den vergangenen Tagen zweifellos Fotos von Donald Trump und Xi Jinping gesehen. Der US-Präsident war auf Staatsbesuch bei seinem chinesischen Amtskollegen. (Wenn Sie diesen Kommentar lesen, wird das Gipfeltreffen bereits zu Ende gegangen sein.) Die Zusammenkunft der beiden mächtigsten Männer der Welt ist gleichzeitig das Aufeinandertreffen zweier politischer, wirtschaftlicher und militärischer Systeme – und, für uns Europäerinnen und Europäer besonders relevant: zweier potenzieller Partner? Gegner? Mitbewerber? Feinde?
Stellen Sie sich selbst die Frage: Welchem der beiden Männer bringen Sie eher Sympathie entgegen, welcher weckt unangenehme Gefühle?
Ich wage eine Vermutung: Donald Trump schneidet bei diesem Duell schlechter ab. Dafür gibt es gute Gründe. Im Gegensatz zu Trump beschimpft Xi Jinping nicht regelmäßig Leute in Großbuchstaben auf dem Account seines sozialen Netzwerks. Chinas Staatspräsident wird nicht ausfällig gegenüber Journalisten, er stand noch nie vor Gericht, weil er eine Frau sexuell belästigt hat, er überzieht nicht die ganze Welt mit Zöllen, er schmeißt nicht Präsidenten verbündeter Staaten bei Besuchen an seinem Amtssitz raus …
Dazu kommt, dass die USA unter Donald Trump auch ihre größte Tugend, die sie von Staaten wie China unterschied – den Kampf für Freiheit und Demokratie – vernachlässigen. Ein Beispiel: Seit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Jänner dieses Jahres kontrollieren die USA de facto (und nach eigenen Angaben) die nicht demokratisch gewählte Regierung in Caracas. Doch das Weiße Haus fordert das venezolanische Regime bisher nicht dazu auf, freie Wahlen abzuhalten. Trump schließt lieber fröhlich lukrative Öl-Deals mit den autoritären Machthabern.
Das ist die traurige Wahrheit. Trump ist ein dröhnend lauter Rüpel und ein peinlicher Schandfleck für die Vereinigten Staaten im 250. Jahr ihrer Unabhängigkeit. Aber der unverbindlich lächelnde Herr Xi, der seine Gegner niemals öffentlich „verrückte Bastarde“ oder „Personen mit niedrigem IQ“ nennt, der keinem Land die „Auslöschung der Zivilisation“ androht und der nicht einmal mit Zöllen um sich wirft, ist nur sehr oberflächlich betrachtet die verträglichere Version eines Staatsmannes.
Wahr ist, dass China eine enorme wirtschaftliche Bedrohung für Europa darstellt.
Wie China unter Xi mit demokratisch gesinnten Oppositionellen verfährt, zeigt allein das Beispiel von Jimmy Lai. Der chinesische Unternehmer unterstützte die Demokratiebewegung in Hongkong und wurde wegen Delikten wie „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ im Februar dieses Jahres zu 20 Jahren Haft verurteilt.
China bleibt als Ein-Parteien-System ein systemischer Gegner für die Demokratie und angesichts seines Anspruchs auf Taiwan eine militärische Bedrohung für diesen demokratischen Inselstaat.
Aber dennoch herrscht in Europa der Eindruck, wir hätten uns mit China ganz gut arrangiert. Wir können zwar die autoritäre Innen- und Außenpolitik Pekings nicht beeinflussen, aber wenigstens bleiben uns Einschüchterungen, wie Trump sie ausstößt, von Xi erspart.
Das ist ein falsches Bild. Wahr ist, dass China eine enorme wirtschaftliche Bedrohung für Europa darstellt. „Untragbar“ sei die Situation, sagt der üblicherweise extrem zurückhaltende EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in einem Interview mit dem britischen Magazin „The Economist“. Das Handelsdefizit der EU mit China beträgt eine Milliarde Euro – und zwar pro Tag. Der europäische Thinktank Bruegel berichtet, dass chinesische Exporte in die EU aufgrund von Trumps Zöllen noch stärker gestiegen seien: Der Export von chinesischen Produkten, die von den USA mit Einfuhrzöllen belegt wurden, sei um 30 Prozent zurückgegangen, der Export derselben Produkte in die EU im selben Zeitraum um 14 Prozent gestiegen.
China droht nicht lautstark, sondern schafft ökonomische Tatsachen, indem es unseren Markt überschwemmt. Die EU muss sich dagegen wehren, notfalls entgegen ihren eigenen Prinzipien – mittels Protektionismus. Wir dürfen nicht den Fehler machen, vor lauter – begründeter – Aufregung über Donald Trump zu übersehen, wie Europas Wirtschaft von China ruiniert wird.
Es ist selbstverständlich Aufgabe der EU, den Binnenmarkt zu schützen. Aber dennoch ein kleiner Hinweis: Die Waren, die das gigantische Handelsdefizit der EU mit China verursachen, liegen unter anderem in unseren Postkästen und in unseren Kleiderschränken, und sie stehen in unseren Garagen.