Kärnten-Wahl: Die Lehren für Nehammer und Kogler
Von Gernot Bauer
Kärnten ist aus Sicht der Regierungsparteien anders: Am Sonntag jubelte die ÖVP, und die Grünen hatten mit der eigenen Enttäuschung zu raufen. Am Abend der Niederösterreich-Wahl im Jänner war es noch umgekehrt.
Für die Kärntner ÖVP bedeuten 17 Prozent das beste Ergebnis seit 1999, für die Bundespartei den ersten Hoffnungsschimmer nach dem monatelangen Elend seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz im Herbst 2021. Die Grünen müssen wieder einmal erkennen, dass sie eine Partei der Großstädter sind. Und offensichtlich machten sie einen strategischen Fehler: Die Wahl in Kärnten wurde von regionalen Faktoren beeinflusst. Die Grünen setzten auf das bundes- bis geopolitische Thema „Klima“ – und scheiterten.
Für Karl Nehammer und seine geschundene Funktionärsschar ist es ein atmosphärischer Erfolg, mehr nicht. Kärntnerinnen und Kärntner aus dem bürgerlichen Lager – und mutmaßlich auch frühere SPÖ-Wähler – fanden den 39-jährigen ÖVP-Spitzenkandidaten Martin Gruber offensichtlich sympathisch. Das war schon bei Sebastian Kurz so. Dem war es bei der Nationalratswahl 2019 sogar gelungen, die SPÖ in Kärnten zu überholen.
Next Stop: Salzburg
Gewonnen wird eine Nationalratswahl für die Volkspartei allerdings in den großen Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark. Dort muss sie punkten, will sie weiterhin den Kanzler stellen – oder zumindest den Vizekanzler. Denn eine Regierung ohne schwarze Beteiligung ist für die ÖVP wie Fronleichnam ohne Prozession. Im Kern bleibt sie eine Klientel-Partei für Wirt-, Beamten- und Bauernschaft. Mit einer ÖVP in Opposition würden dieser Klientel einige Unannehmlichkeiten drohen wie Vermögensteuern, Umweltauflagen, mehr Arbeitnehmerrechte, weniger Förderungen, etc… Daher gilt für die Zukunft: besser Juniorpartner als gar keine Machtteilhabe. Und für die Gegenwart: besser eine mühsame Koalition mit den Grünen als vorzeitige Wahlen.
Auch die Grünen um Werner Kogler würden bei Neuwahlen verlieren. Daher ist die Koalition halbwegs stabil. Wichtiger als Kärnten ist aus grüner Sicht die Landtagswahl am 23. April in Salzburg. Dort geht es für die Ökos darum, in der Landesregierung zu bleiben. Das Potenzial liegt zwischen 20 Prozent, dem Ergebnis der Landtagswahl 2013, und neun Prozent, auf die Grün 2018 abstürzte.
Auch für die ÖVP ist die Salzburg-Wahl ein wichtigerer Gradmesser als Kärnten. Dort stellt sie den Landeshauptmann. Verliert Wilfried Haslauer in ähnlichem Ausmaß wie Johanna Mikl-Leitner (oder Peter Kaiser), wird es auch für Karl Nehammer unangenehm. Die Freude am Kärntner Ergebnis wäre vergessen.
