Fünf unbequeme Wahrheiten zum heimischen Budget-Debakel
Österreichs budgetäre Lage gleicht einem Desaster: Knapp ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung lässt sich nicht mehr leugnen, dass die heimischen Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen. Der von der Regierung angekündigte Sparkurs findet nicht statt, allein in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres lagen die Bundesausgaben um 22 Prozent über den Rekordeinnahmen. Von den Ländern und Gemeinden gibt es noch keine verlässlichen Zahlen, sie werden erst im Frühjahr nächsten Jahres genauer wissen, wie sie heuer gewirtschaftet haben. Das ist nicht weiter überraschend, das gehört zur traditionellen Budgetfolklore in diesem Land. Unabhängig davon lassen sich aber folgende fünf Punkte schon heute festhalten:
Erstens: Dem Staat fehlt es nicht an Einnahmen, sondern an Mut und Entschlossenheit. Das zeigt sich schon daran, dass die politische Führung des Landes die zweithöchsten Staatseinnahmen aller EU-Länder in das vierthöchste Defizit verwandelt. Diskutiert wird hierzulande aber nicht, wie dieses budgetäre Kunststück überhaupt zu schaffen ist. Sondern darüber, ob der budgetäre Abgang jetzt über oder unter der Marke von 4,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen wird. Letzteres geht in Österreich schon als Erfolg durch, als Zeichen eines beinharten Sparkurses.
Zweitens spart der Staat nicht, auch wenn es seine Vertreter noch so oft behaupten. Der Staat gibt nur „weniger mehr“ aus als ursprünglich geplant. Wer Jahr für Jahr die europäischen Defizitregeln ignoriert und gleichzeitig bei jeder Gelegenheit von Haushaltsdisziplin spricht, macht sich lächerlich. Gespart wird nämlich nicht beim Staat, gespart wird bei den Bürgern. So werden die teils saftigen Gebührenerhöhungen für diverse staatliche Dienstleistungen in den Ministerien als „Sparen im System“ verbucht.
Drittens ist die verheerende budgetäre Lage nicht das Ergebnis einer hartnäckigen Pechsträhne. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen politischen Fehlsteuerung. Eine solide Haushaltsführung beginnt mit dem Wort „nein“. Ein Wort, das schon lange keinem österreichischen Finanzminister mehr über die Lippen gekommen ist. Während andere Länder ihre Haushalte in Krisenzeiten konsolidieren, verteilt Österreich weiter mit vollen Händen Geld, das es nicht gibt.
Viertens ist das Bemühen von Finanzminister Marterbauer, den Staatshaushalt entschlossen zu sanieren, ein überschaubares. Zum einen, weil führende Vertreter der SPÖ noch immer glauben, dass der Staat der zentrale Wohlstandsgenerator des Landes ist. Ohne zu sehen, dass Österreich mit absurd hohen Staatsausgaben von 57 Prozent (!) der Wirtschaftsleistung am Ende der Wachstumstabelle gelandet ist. Der Staat kurbelt das Wachstum nicht an, er erstickt es. Dabei erhärtet sich der Verdacht, dass die SPÖ die budgetäre Schieflage als willkommene Gelegenheit sieht, endlich ihre geliebten Substanzsteuern durchzudrücken. Mit Steuern auf Vermögen lässt sich zwar kein Budget sanieren, dafür aber der letzte Investor vertreiben. Niemand steckt Geld in ein Land, das Investoren zur Kasse bittet, weil die Regierung nicht in der Lage ist, seinen überbordenden Staat auf ein vernünftiges Maß zu redimensionieren und damit seinen zerrütteten Haushalt zu sanieren.
Fünftens braucht Österreich keine neuen Steuern, sondern ein radikales Umdenken. Die anhaltende Schuldenorgie muss ein Ende finden. Die Finanzmärkte sind geduldig, aber sie sind nicht blind. Sie sehen, dass Österreich nicht in der Lage ist, seinen Haushalt unter Kontrolle zu bringen. Sie wissen, dass die Republik Österreich bereits heute mehr als ein Drittel ihres Bundesbudgets für Zinsen und das Stopfen des Finanzierungslochs im staatlichen Pensionssystem aufwenden muss. Sie kennen das österreichische Budget-Theater: Ankündigungen ohne Taten, Reformen ohne Reform, Sparpakete ohne Sparen. Die Regierung versucht den Abstieg nicht zu verhindern, sie versucht ihn zu verwalten. Die Konsolidierung des Staatshaushalts ist kein Selbstzweck. Sie ist vielmehr die Basis für ein Leben in Sicherheit und Wohlstand.
