Martin Staudinger: Angstzustandsüberprüfung

Martin Staudinger: Angstzustandsüberprüfung

Das Bedrohliche an der Flüchtlingskrise sind nicht die Flüchtlinge.

Menschenmassen, die Grenzsperren einfach überrennen; Polizisten, die vor dem Ansturm kapitulieren und den Weg freigeben; aufgebrachte junge Männer und erschöpfte Familien mit Kleinkindern im eiskalten Regen; und immer neue Flüchtlinge, die nachdrängen: 5800 waren es in Österreich am Sonntag vergangener Woche, fast 7000 am Montag, fast 100.000 binnen nur zwei Wochen, wohl eine halbe Million im vergangenen Vierteljahr. Tendenz: gleichbleibend.

Wem bei den Bildern von den europäischen Grenzen entlang der sogenannten Balkanroute und den damit verbundenen Zahlen nicht zumindest mulmig wird, der muss schon sehr gute Nerven haben. Wer nicht wenigstens einen Funken Mitleid mit den Verzweifelten empfindet, hat kein Herz. Wer gleichzeitig von Ohnmachtsgefühlen und Zukunftsangst erfasst wird, ist deswegen aber noch lange nicht herzlos oder rechtsextrem.

Ja, das ist eine Krise, und zwar eine richtig große. Schlimmer noch: Es ist, wie an dieser Stelle schon vor ihrem akuten Ausbruch vermutet, nur die zeitweilige Verschärfung einer globalen Migrationsdynamik, die auf Jahre hinaus Normalität bleiben wird (profil 35/2015). Es ist aber nicht das, was in der gerade rapide um sich greifenden Panikstimmung daraus gemacht wird: eine Katastrophe.


Gemessen an der immensen Zahl von Flüchtlingen und Migranten ist bislang nichts passiert, was Hysterie rechtfertigen würde.

Wäre sie das, dann müssten ihre Folgen bereits zumindest spürbar geworden sein. In diesem Fall ist aber nicht einmal gesagt, dass diese tatsächlich eintreten werden. Dennoch verfestigt sich gerade der Eindruck, ein aus unterschiedlichsten Befürchtungen kumuliertes Worst-Case-Szenario sei längst Realität geworden – der Kollaps Europas unter dem Druck von Abermillionen Flüchtlingen und Zuwanderern.

Davon kann jedoch absolut keine Rede sein. Gemessen an der immensen Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die in den vergangenen Wochen und Monaten unangekündigt und ungeordnet durch Europa gezogen sind, ist bislang nichts passiert, was Hysterie rechtfertigen würde. Die geradezu lustvoll kolportierten Schauergeschichten von geplünderten Supermärkten, Vandalismus und Vergewaltigungen erwiesen sich allesamt als Erfindungen.

Das Krisenmanagement bei der Notaufnahme in Deutschland (dem das Problem einfach weitergereicht wird, von Österreich auf teilweise geradezu hinterlistige Art und Weise) funktioniert – unter Schwierigkeiten zwar, aber doch. Eine Fluchtwelle in einer anderen Weltgegend, bei der alles so ruhig ablaufen würde wie derzeit auf der Route zwischen Griechenland und Schweden, wäre vermutlich nur eine Randnotiz in der Berichterstattung.

Unschöne Vorkommnisse gibt es durchaus – brennende Zelte in Slowenien oder Schlägereien in deutschen Aufnahmestellen etwa. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über Ermittlungen der Polizei rund um ein Asylzentrum in Niedersachsen, wo auf 4000 Anwohner 3400 Flüchtlinge kommen. Der Befund: massive Schwierigkeiten mit Berufskriminellen aus Georgien, Gruppen aus dem Kosovo und Männern aus Zentral- und Nordafrika. Bislang unauffällig seien Syrer und Iraker. Fazit des Leiters der zuständigen Sonderkommission, einem altgedienten Kriminalpolizisten: „Es ist nur ein kleiner Prozentsatz, der uns Probleme bereitet.“

Berechtigte nächste Frage: Aber morgen, übermorgen, in ein, fünf, zehn Jahren?

Das weiß natürlich niemand. Aber noch ist Zeit, die befürchteten Folgen der Flüchtlingskrise abzuwenden,
zumindest in einem Ausmaß, dass es erst gar nicht zu einer Katastrophe kommt.

Der Zustrom muss so weit wie möglich unter Kontrolle gebracht werden (was er tatsächlich schon seit Jahren nicht mehr ist). Asylverfahren sollten rasch abgewickelt, anerkannte Bewerber fair verteilt und nicht anerkannte möglichst konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Gleichzeitig braucht es ein durchdachtes Zuwanderungssystem – und massive Investitionen in Integration, verbunden mit dem Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit.

Einfach wird das nicht, das liegt auf der Hand. Noch dazu soll für all das kein Geld vorhanden sein. Also bitte: Allein Österreich hat für die Rettung einer einzigen Skandalbank Milliarden aus dem Hut gezaubert, die EU ist mit 508 Millionen Einwohnern und einem Gesamt-BIP von fast 14 Billionen Euro der größte Wirtschaftsraum der Welt. Und jetzt, wo es angeblich um die Rettung des Abendlandes geht, wird geknausert?

Europa war zuletzt in der Ukraine- und der Griechenland-Frage bemerkenswert einig. Nun sind seine Staaten aus Partikularinteressen, Mutlosigkeit und Ignoranz nicht willens dazu. So riskieren sie das Auseinanderbrechen der EU – und damit das Ende der einzigen Institution, die genügend Kraft, Ressourcen, Größe und ein ausreichend gefestigtes Wertesystem hat, um die Krise langfristig zu bewältigen. Die EU könnte das also. Erst wenn sie scheitert, wird die Katastrophe wirklich alternativlos.

Und das ist das wirklich Bedrohliche an der gegenwärtigen Situation. Die Flüchtlinge sind es nicht.