Medien als Chronisten des Niedergangs der Demokratie

Er bietet neuerlich wenig Anlass zum Feiern. Der 3. Mai ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit“, aber Medien und Journalisten kommen weltweit und zunehmend unter Druck, auch in Europa. Im neuen Bericht des Europarates über die Lage der Medien, an dem die lange von mir geleitete „Association of European Journalists“ (AEJ) unter Vizepräsidentin Irina Nedeva mitwirkte, wird ein Wendepunkt bei unabhängiger Berichterstattung beklagt. Vor allem der politische Einfluss auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - gepaart mit finanziellem Druck - nimmt in vielen Ländern zu. Sogar physische Attacken auf Journalisten wurden registriert, wie der Autobomben-Anschlag auf den investigativen Journalisten der Sendung „Report“ der italienischen RAI 3 , Sigfrido Ranucci, im vorigen November, der nur sein parkendes Auto zerstörte. Oft wird eine strukturelle Reorganisation für Säuberungen genutzt, wie etwa früher in Ungarn, Polen und jetzt gerade beim slowakischen Rundfunk oder in Bulgarien. Autokratische Regierungen müssen nicht mehr einzelne Sendungen zensurieren, wenn ihre Erfüllungsgehilfen in der Chefetage sitzen.

Öffentlich-rechtliche Sender europaweit unter Druck

Dazu kommt der finanzielle Druck: In Tschechien hat die neue Rechts-Regierung die Gebührenfinanzierung infrage gestellt. In Belgien droht eine Privatisierung des frankophonen Senders RTBF. Die britische BBC kämpft nach Skandalen mit Sparplänen und Personalabbau.

Bei einer Volksabstimmung sprachen sich im vergangenen März die Schweizer mehrheitlich gegen eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren aus.

Auch in Österreich hat die FPÖ der Haushaltsabgabe den Kampf angesagt. Wenn der ORF aber sein Budget jährlich direkt von der Regierung bewilligt bekommt, steigt der politische Einfluss auf Kosten der unabhängigen Berichterstattung. Für die FPÖ war auch die Mediengleichschaltung unter dem nun abgewählten Premier Viktor Orbán ein Vorbild. Ungarische Medien wurden von Orbáns Oligarchen aufgekauft oder geschlossen und dienten nur mehr zur Verbreitung staatlicher Propaganda. Journalisten sollten Entscheidungen der Regierung kommentarlos veröffentlichen, da sie zur Kritik keinen Auftrag von den Wählern hätten, argumentierte die Fidesz-Regierung.

In der Türkei werden viele Journalisten durch ein fragwürdiges „Desinformationsgesetz“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

EU hat spät reagiert

Die EU-Kommission hat auf die Bedrohungen der Medienfreiheit erst spät reagiert. Im Vorjahr trat der European Media Freedom Act (EMFA), der die unabhängige Berichterstattung sichern soll, in Kraft. Er enthält auch Empfehlungen zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Sendern und zum Schutz von Journalisten, auch vor den Verleumdungsklagen (SLAPP), mit denen kritische Medien durch hohe Entschädigungsforderungen eingeschüchtert werden. Diese nehmen auch in Österreich zu, indem spezialisierte Anwälte Kommentare in sozialen Medien durchforsten. Dabei nützen sie das „Hass im Netz“-Gesetz zur Eindämmung von Hasspostings im Netz aus. Da wird schon ein bloßes „like“ auf Facebook als üble Nachrede gewertet und mit hohen Geldstrafen bestraft.

So wurde „profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer allein für ein zustimmendes „Jup“ zu einem Posting über einen wegen Spionage für Russland angeklagten Staatsschützer von diesem geklagt und gerichtlich zur Löschung ihres Kurzkommentars verpflichtet. Ebenso erging es der Kabarettistin Malarina. AEJ brachte Thalhammer auf die Plattform des Europarates zur Sicherheit von Journalisten und wertete ihren Fall als Beispiel für eine Einschüchterungsklage (SLAPP).

Dieses „Hass-Gesetz“ bedarf einer dringenden Novellierung, aber entsprechende Eingaben von AEJ bei Medienminister Andreas Babler und Justizministerin Anna Sporrer blieben bislang erfolglos.

Auch die Verurteilung des Kabarettisten Florian Scheuba und der „Tagespresse“ wegen klar satirischer Beiträge hat Österreichs Ranking bei der Bewertung der Medienfreiheit durch „Reporter ohne Grenzen“ negativ beeinflusst. Vor allem wegen des Informationsfreiheits-Gesetzes, das dem Amtsgeheimnis endlich Grenzen gesetzt hat, konnte Österreich heuer einige Plätze aufsteigen.

Die Sozialen Medien auf den US-Plattformen haben europäische Medien schwer unter Ddruck gesetzt. So haben sie vor allem Printmedien einen großen Anteil der Anzeigen weggenommen und deren Berichte lange ohne Bezahlung übernommen. Kurzsichtig haben viele Chefs von Printmedien zu lange auf die Anzahl von „Klicks“ geachtet und die Online-Konkurrenz unterschätzt.

Der Kardinalfehler passierte aber schon unter US-Präsident Bill Clinton, als dieser die amerikanischen Plattformen von der Verantwortung für gepostete Inhalte entband, angeblich zur Förderung des damals noch jungen Internet.

Trump gängelt Medien

In den USA, wo einst freie Medien zur nationalen Identität gehörten, stieg der politische Druck auf den Journalismus durch US-Präsident Donald Trump. Er hat kritische Sender mit Millionenklagen und Drohungen mit Konzessionsentzug gefügig gemacht und durch gerichtliche Vergleiche erreichte Entschädigungszahlungen gleich selbst einkassiert. Gerade hat er dem Sender ABC, bei dem der Comedian Jimmy Kimmel Witze über seine Gattin Melania machte, mit Lizenz-Entzug durch die Rundfunkbehörde gedroht. Auch dem kritischen US-Sender „Radio Free Europe“, der jahrzehntelang die Zensur in kommunistisch regierten Ländern unterlief, drehte er im Vorjahr den Geldhahn zu. Auch Qualitätsblätter wie „Washington Post“ oder „Los Angeles Times“ wurden von reichen Milliardären als neue Eigentümer zur Änderung ihrer kritischen und unabhängigen Blattlinie gezwungen.

In einem Kommentar in der US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ wurden zum autoritären Aufschwung und seine Bekämpfung zentrale Fragen gestellt: „Sollten Journalisten unter dem Deckmantel der Neutralität bloße Chronisten des Niedergangs der Demokratie sein? Werden sie tatenlos zusehen, wie die Demokratie zerfällt, während sie vorgeben, neutral zu bleiben? Oder sollten sie die Vorreiter eines bürgernahen Journalismus sein, der sich offen zur Demokratie bekennt?“