<i><small>Michael Nikbakhsh</small></i>
Die Unberührbaren

Das neue „Transparenzpaket“ der Bundesregierung verspricht mehr, als es hält. Der Korruption ist so nicht beizukommen.

So kann man sich irren. Als der Korruptionsausschuss im Jänner dieses Jahres die Arbeit aufnahm, war eher nicht davon auszugehen, dass dieser aus dem Rahmen fallen würde. Dem Selbstverständnis nach oszillieren parlamentarische Untersuchungsausschüsse bekanntlich irgendwo zwischen Familienaufstellung, Deix-Cartoon und Musikantenstadl ohne Musikanten. Auf der einen Seite selbstgefällige und in aller Regel unzulänglich vorbereitete Abgeordnete, deren Engagement proportional zur Involvierung der eigenen Partei in den Untersuchungsgegenstand abnimmt; auf der anderen Seite geladene Zeugen, deren Erinnerungsvermögen bisweilen so erbärmlich ist, dass sich dagegen selbst Demente gesund fühlen dürften. Wahrheitsfindung? Aufarbeitung der politischen Verantwortung? Wen interessiert’s?

Gewiss, auch der laufende Ausschuss hat nicht völlig mit der Tradition gebrochen. „Das ist mir nicht erinnerlich!“ war, ist und bleibt die Chiffre fürs Vernebeln und Verdunkeln.

Und doch: Österreichs Politik hat sich bewegt. Für ihre Verhältnisse gar erstaunlich schnell – und weit. So ist denn auch das von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP jüngst unter stehenden Ovationen aus den eigenen Reihen vorgestellte „Transparenzpaket“ eine unmittelbare Konsequenz des Untersuchungsausschusses. Es verheißt vor allem zweierlei: gläserne Parteikassen und schärfere Regeln wider die Korruption. Nur ist es tatsächlich das „epochale Werk“, von dem ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf jüngst schwadronierte? Der „Totalstriptease“, den Kopfs SPÖ-Pendant Josef Cap verspricht? Leider nein.

Die Regierung hat ausgewählte Problemzonen gezielt ausgeklammert. Parteigänger etwa sollen künftig ab einer Spende von 5000 Euro mit vollem Namen registriert und veröffentlicht werden. Wer allerdings mehrmals 4999 Euro einzahlt, darf weiterhin unerkannt durchgehen. So genannte Sachleistungen, also beispielsweise Inserate von wohlmeinenden Unternehmen in Parteiorganen, Sponsorings oder die ominösen „Druckkostenbeiträge“ sind vom Transparenzpaket erst gar nicht erfasst. Bezeichnenderweise waren es genau diese Zuwendungen, mit welchen die Telekom Austria in der Vergangenheit Geschäftspolitik gemacht hat (und nicht nur die Telekom). Nämliches gilt auch für direkte Zahlungen an Politiker. Man erinnere sich an den Fall des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner. Dieser wurde vom Lobbyisten Peter Hochegger mit einem Betrag deutlich jenseits von 100.000 Euro bedacht – für die „Vermittlung eines Windpark-Projekts“ respektive die Erstellung einer „Honig-Studie“. Volksvertreter vom Schlage eines Gartlehner dürften auch im neuen Regime abkassieren wie eh und je.

Und über all dem steht eine bange Frage: Hätten die neuen Transparenzregeln die politischen Skandale der jüngeren Vergangenheit verhindert? Leider nein.

Eurofighter-Anschaffung; Behördenfunk „Tetron“; Privatisierung der Bundeswohngesellschaften; versuchte oder vollzogene Beeinflussung von Gesetzen; Staatsbürgerschaften; Karl-Heinz Grasser; Ernst Strasser; Herbert Scheibner; Hubert Gorbach; Jörg Haider. Was in dieser Republik zuletzt so alles ablief (oder besser: abgelaufen sein soll, es gilt ja die Unschuldsvermutung), war schon illegal, bevor die Regierung sich Transparenz und Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, siehe Amtsmissbrauch, Untreue, Geheimnisverrat, Bestechlichkeit. Und doch beschäftigen diese Tatbestände und die mutmaßlichen Täter nunmehr Justiz und Untersuchungsausschuss.

Charakterlich Defizitären, Politikern zumal, ist mit schärferen gesetzlichen Bestimmungen allein nicht beizukommen. Korruption entsteht da, wo Mittel und Motiv auf Möglichkeit stoßen. Wenn neuerdings vor allem vonseiten der ÖVP die Einhaltung der Zehn Gebote eingemahnt wird, so ist das ohne jeden Zweifel gut gemeint. Es wäre jedoch naiv zu erwarten, dass von nun an und in alle Ewigkeit nur mehr Leute in hohe Ämter kommen, die sich höchsten ethischen Grundsätzen verschrieben haben.

So gesehen ist das Transparenzpaket denn auch nur ein zartes, wenn auch wichtiges (und obendrein längst überfälliges) Signal.

Um aber die Schieflage der Politik nachhaltig zu begradigen, bräuchte es von ebendieser Politik unabhängige Staatsanwälte, die Verdachtsmomenten nicht nur alibihalber nachgehen, sondern Taten auch Anklagen folgen lassen. Doch darauf deutet derzeit eher wenig hin. Könnten sich die Korruptionsfälle der Vergangenheit also wiederholen?
Leider ja.

michael.nikbakhsh@profil.at