Orbáns gescheitertes Experiment: Die wunderbare Welt der illiberalen Demokratie
Man kann Viktor Orbán viel vorwerfen, nicht aber, dass er kein Konzept gehabt hätte. Er gab seiner Ideologie einen provokant-paradoxen Namen: illiberale Demokratie. 16 Jahre lang arbeitete er als Ministerpräsident daran, in Ungarn ein solches System zu errichten. Mit Erfolg. Ungarn diente als Anschauungsbeispiel für einen Staat, dessen politische und gesellschaftliche Werteordnung konträr zu jener der Europäischen Union aufgebaut war. Die Bürgerinnen und Bürger der EU konnten sich – argwöhnisch oder begeistert – ausmalen, ob sie selbst in einem solchen Staat leben wollten. Die Ungarinnen und Ungarn saßen in dem Experiment mittendrin.
Jetzt, nach 16 erfahrungsreichen Jahren, hat das ungarische Wahlvolk seine Entscheidung getroffen: Es will doch lieber in einem EU-Staat rechtsstaatlicher, liberaler Prägung leben als in einem illiberal-patriotisch-identitären nach Orbáns Modell.
Ist das überraschend? Ja, denn in anderen EU-Staaten – nicht zuletzt in Österreich – gewinnen Parteien Wahlen, die die EU verteufeln und Orbán nacheifern. Sie sprechen der Europäischen Union die Existenzberechtigung ab und bezeichnen sie als „undemokratisch“. US-Präsident Donald Trump bescheinigte ihr gar, sie führe Europa in die „zivilisatorische Auslöschung“.
Die Ungarn jedoch haben verstanden, worin die Unterschiede zwischen der EU und dem Illiberalismus bestehen. Können das auch diejenigen nachvollziehen, die Orbáns Staat nicht hautnah erlebt haben?
Straflosigkeit für Kleptokraten versus unabhängige Justiz – beides probiert, kein Vergleich.
Das herausragende Beispiel ist wohl die Korruption. Die gibt es prinzipiell überall, in Ungarn, in der Europäischen Union und anderswo. Doch in einem illiberalen Staat hängt die Justiz am Gängelband der politischen Führung. Deshalb kommt es zu keinen Verfahren gegen mächtige Regierungspolitiker, und der systematischen Selbstbereicherung sind keine Grenzen gesetzt. Da hingegen, wo die EU-Kriterien der Rechtsstaatlichkeit greifen, riskieren auch höchste Repräsentanten des Staates, vor Gericht gestellt zu werden. Die aktuell laufenden Korruptionsverfahren gegen Frankreichs früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (ein Konservativer), die dreimalige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (eine Patriotin), den ÖVP-Fraktionsvorsitzenden August Wöginger und Begoña Gómez, die Ehefrau von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (ein Sozialdemokrat), belegen das.
Straflosigkeit für Kleptokraten versus unabhängige Justiz – beides probiert, kein Vergleich.
Die Anti-EU-Attacken klingen immer hohler. Noch vor wenigen Jahren verlangten die Rechtspopulisten, dass ihre jeweiligen Länder aus der EU austreten. Diese Rufe sind verstummt. Dann drängten sie auf einen Austritt aus dem Euro. Auch diese Forderung haben sie verschämt wieder verräumt.
Jetzt behaupten sie, die EU sei diktatorisch konstruiert, man könne EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht abwählen. Das ist natürlich Unsinn. Sowohl die Fraktion der Patrioten für Europa als auch die Linke brachten im vergangenen Oktober Misstrauensanträge im Europäischen Parlament ein, deren Ziel jeweils der Rücktritt der Kommission war. Hätten sie die nötige Mehrheit erreicht, wäre von der Leyen nicht mehr im Amt. It’s democracy, stupid!
Die Europäische Union muss sich seit jeher den Vorwurf gefallen lassen, es mangle ihr an politischem Sexappeal. Jetzt kommen ihr ihre Gegner zu Hilfe. Der real existierende Illiberalismus ist nämlich noch viel unattraktiver. Orbán wurde trotz aller von ihm konstruierten, autoritären Schutzmechanismen voll Abscheu abgewählt, und mit Donald „Jesus“ Trump und dessen wirren Kriegen und tödlichen Remigrations-Übergriffen will mittlerweile nicht einmal mehr die FPÖ in Zusammenhang gebracht werden. Und wer möchte Putins Kumpel sein?
Heißt das, die rechtspopulistische Welle kommt zum Erliegen? Nicht unbedingt. Gut möglich, dass erneut einzelne Länder ins Anti-EU-Lager kippen. Aber die Union hat in der Schlacht um Europa Kraft und Ausdauer bewiesen. Es war gut, dass Ungarn all die schwierigen Jahre ihr Mitglied geblieben ist. Die Ungarn wussten, dass es in ihrer Hand lag, wieder in Europa aufzuwachen.
Das Wunderbare an der illiberalen Demokratie ist, dass wir sie nun schon kennen. Wir sollten vor jeder Wahl einmal kurz in Budapest nachfragen, wie es war.