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Clemens Pig: Wie aus einem ÖVP-SPÖ-Wunschkandidaten ein unabhängiger ORF-Chef werden könnte
Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter bezeichnet die Bestellung von Clemens Pig zum nächsten ORF-Generaldirektor durch den 35-köpfigen Stiftungsart als „Packelei“ der früheren Großparteien. Tatsächlich ist Pig ein Rundfunk-Chef auf ÖVP-Wunsch und von SPÖ-Gnaden. Interessanterweise stimmten bei der Wahl sogar mehr rote Stiftungsräte für ihn als schwarze.
Mit Sicherheit gab es Regieanweisungen von den Sprechern des schwarzen und roten Freundeskreises im Stiftungsrat. Und gewiss hätten einige Mitglieder lieber für eine weibliche Kandidatin (Lisa Totzauer), einen international erfahrenen Medienmanager (Johannes Larcher) oder einen Reformfanatiker wie den Privat-TV-Macher Markus Breitenecker gestimmt, folgten dann aber doch den Vorgaben in ihren Fraktionen.
Aber es gab auch schwarze und rote Stiftungsräte, die Pig aus Überzeugung wählten: wegen seines Reformkonzepts für den ORF oder aufgrund seines souveränen Auftritts beim Hearing. Nicht alle Stiftungsräte sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Parteien. Dazu kommt: Als bisherigem Geschäftsführer der Austria Presse Agentur wird Pig die Qualifikation für den ORF-Chefposten nicht schon im Vorhinein abzusprechen sein.
Scharfe öffentliche Kritik an ÖVP und SPÖ bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors ist angebracht. Allerdings schwingen in vielen Kommentaren schwere Ressentiments gegenüber politischen Parteien mit. Eine solche Kritik ignoriert, dass wir in einer Parteiendemokratie leben. Das teilweise im Verfassungsrang stehende Parteiengesetz legt fest, dass die politischen Parteien wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik sind. Eine politische Partei ist laut diesem Gesetz eine „Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung abzielt“.
Wer sonst sollte also in einer öffentlich-rechtlichen Organisation wie dem ORF mitbestimmen?
ORF-Generaldirektor kann daher nur werden, wer das politische Spiel beherrscht. Auch Pig suchte für seine Bewerbung das Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker. Kein Rundfunk-Generaldirektor kommt politisch unbefleckt ins Amt. Man könnte es die Erbsünde jedes neuen ORF-Chefs nennen.
Während das Parteiengesetz die Politik zur Teilhabe am ORF legitimiert, soll das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks aus dem Jahr 1974 einen allzu schamlosen Zugriff der Parteien verhindern.
Die Realverfassung schlägt bekanntlich die Bundesverfassung. In der engen Vorstellungswelt von Politikern ist politische Unabhängigkeit eine Fiktion. ORF-Generaldirektor kann daher nur werden, wer das politische Spiel beherrscht. Auch Pig suchte für seine Bewerbung das Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker. Kein Rundfunk-Generaldirektor kommt politisch unbefleckt ins Amt. Man könnte es die Erbsünde jedes neuen ORF-Chefs nennen.
Clemens Pig hat sich dennoch einen Vertrauensvorschuss verdient. Ihn vorab als „Regierungsdirektor“ zu bezeichnen, wäre ungerecht. Für einen neuen Generaldirektor kann es eine unabhängige Existenz nach einer teilarrangierten Wahl geben.
Die erste Unabhängigkeitsprobe für Pig ist die Bestellung der vier Direktoren für seine Geschäftsführung sowie der neun Direktoren der Landesstudios. Besetzt er mit erwiesenen Fachleuten seiner Wahl oder berücksichtigt er vor allem Wünsche der Parteien?
Dazu muss er beweisen, dass er sein Amt – außer in den gesetzlich festgelegten Bereichen – auch unabhängig vom Stiftungsrat und dessen machtbewusstem Vorsitzenden Heinz Lederer ausübt.
Wie seine Vorgänger behält auch Pig die Information – „ZIBs“, Magazine, Talks – in seinem Aufgabenbereich. Zu den Aufgaben der ORF-Info äußerte er sich in seinem Bewerbungskonzept auf eine Weise, die einige Interpretationen zulässt. Redaktionen, wie er sie sieht, müssten „in die demokratische Mitte“. Diese „Mitte“ bedeute „faktenbasiert, quellenstark, plural, sauber im Wording, frei von aktivistischer Schlagseite (…) und offen für die Wirklichkeit unterschiedlicher Lebenswelten“. Pig wird wissen, dass das ORF-Unabhängigkeitsgebot auch zwischen Generaldirektor und Redaktionen gilt.
Als Verantwortlicher für das wirtschaftliche Wohl des ORF ist es geradezu Pigs Aufgabe, gute Kontakte zu Regierung und Gesetzgeber zu pflegen, da diese – etwa über die Gestaltung der Haushaltsabgabe – die finanzielle Situation des ORF direkt beeinflussen.
Im Umgang mit Wünschen, Vorstellungen und Anregungen der Politik sollte Pig allerdings der – dem legendären ORF-Chef Gerd Bacher zugeschriebenen – Empfehlung folgen: „Alles versprechen, nichts halten.“