Zum Hauptinhalt der Seite
FPÖ und Sellner: Die Bande der Remigration
Was ist „Remigration“, und was soll daran rechtsextrem sein? Der Begriff bahnt sich seit einiger Zeit seinen Weg in die politische Debatte, und es deutet viel darauf hin, dass Remigration in den kommenden Jahren einer der Streitpunkte bei vielen Wahlkämpfen sein wird. Mehr noch: Welche Haltung Europa zur Remigration einnimmt, wird darüber entscheiden, welches Gesicht unser Kontinent zeigt.
In Österreich propagiert die FPÖ die Remigration schon seit einiger Zeit, ließ aber im Ungefähren, was genau damit gemeint ist. „Remigration kann auch bedeuten, irgendwohin zurückkehren zu können, nachdem man vorher vertrieben wurde“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kürzlich in einem Interview auf absichtsvolle Weise verharmlosend.
Gleichzeitig kursiert seit Jahren ein Konzept, das ebenfalls den Titel „Remigration“ trägt und von Martin Sellner stammt, dem ehemaligen Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs und jetzigen Fackelträger der internationalen Remigrations-Aktivisten. Sellners Konzept bezeichnete das deutsche Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil im vergangenen Jahr als „menschenwürdewidrig“ und somit als nicht vereinbar mit Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Richter stellten fest, dass Sellner „von einem Vorrang der ethnisch-kulturell Deutschen“ gegenüber Deutschen mit Migrationshintergrund ausgehe – egal, ob diese Staatsbürger seien. Das Konzept ist also, kurz gesagt, völkisch-rassistisch.
Zwischen den Ideen der FPÖ und jenen Sellners besteht kein wesentlicher Unterschied
Jetzt stellt sich heraus: Zwischen den Ideen der FPÖ und jenen Sellners besteht kein wesentlicher Unterschied. Sellner hat nämlich eine Petition unter dem Titel „Save Europe Act“ gestartet, um sein Remigrations-Konzept europaweit zu promoten – und die FPÖ unterstützt ihn dabei. Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin im Parlament, wird auf der Website von „Save Europe Act“ in der Liste der „namhaften Unterstützer“ geführt, und auf ihrem „X“-Account fordert sie: „Please sign, sign, sign …“
Der „Save Europe Act“, den Sellner in Form einer Europäischen Bürgerinitiative bei der EU einbringen möchte, behauptet, die „ethnische und kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen“ sei „erheblich beeinträchtigt“, da eine „Ersetzungsmigration“ im Gange sei. Man kann es auch deutlicher sagen: Die Ausländer müssen raus. Zu diesem Zweck brauche es „Remigrationsmaßnahmen“. Nun wissen sowohl Sellner als auch die FPÖ, dass mit der bloßen Abschiebung von kriminell gewordenen oder aus anderen Gründen ausreisepflichtigen Migranten nicht die nötige Zahl an „Remigranten“ erreicht werden kann, um „die Wiederherstellung des demografischen Gleichgewichts“ (Zitat aus dem „Save Europe Act“) in Europa zu erreichen.
Wie also will man Menschen mit Migrationshintergrund dazu bringen, unser Land zu verlassen? Der „Save Europe Act“ spricht verklausuliert von „Anreizen“ für „nichteuropäische Migranten, die nicht integriert sind oder eine erhebliche kulturelle oder finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten darstellen“. Hinter solchen „Anreizen“ verbergen sich in Wahrheit vor allem Schikanen, die Sellner gegenüber profil erläutert: der Zwang, sich „vollständig zu assimilieren“, einer „patriotischen Leitkultur“ zu folgen, dazu wirtschaftlicher Druck, etwa der Entzug von staatlichen Unterstützungen. All das schaffe den „Anreiz“, auszuwandern. Das betreffe Bürger mit Migrationshintergrund, wobei diesen laut Sellner die österreichische Staatsbürgerschaft auch entzogen werden könne, falls sie eine erworben haben.
Sellner wollte gegenüber profil keine fixe Zahl nennen, schätzte aber, dass nach seinem Konzept „langfristig bis zu eine Million Menschen“ aus Österreich „remigriert“ würden.
Sogar der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National ist die Ideologie der Remigration zu extrem. Diese sei „mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, sagte Parteichef Jordan Bardella kürzlich in einem Interview. Nicht so die FPÖ. Susanne Fürst wirbt gemeinsam mit Maximilian Märkl, dem Anführer der Identitären Bewegung in Deutschland, oder auch Dries Van Langenhove, einem wegen Anstiftung zu Hass, Gewalt und Diskriminierung verurteilten flämischen Rechtsextremen, für den „Save Europe Act“.
Eines hat diese Petition bereits erreicht: Sie hat den politischen Gleichschritt der FPÖ mit Martin Sellner und den europäischen Rechtsextremen offengelegt.