Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie? Sicher nicht!
Wer verstehen will, wie weit sich die USA unter Präsident Donald Trump von ihrer selbst gewählten Rolle in der Welt entfernt haben, braucht nur zwei Sätze zu lesen. Einen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) des Jahres 1987, als der Republikaner Ronald Reagan Präsident war, und einen aus der NSS, die eben vom Weißen Haus veröffentlicht wurde.
Unter Reagan, ebenso wie lange vor ihm und nach ihm, lautete die Maxime: „Ziel ist es, die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen und zu fördern.“
Unter Trump beteuert die aktuelle US-Regierung in ihrer NSS genau das Gegenteil: Sie wolle „gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit allen Nationen, ohne ihnen demokratische oder andere gesellschaftliche Veränderungen aufzuzwingen, die weit von ihren Traditionen und Historien abweichen“. Wer also eine traditionsreiche Autokratie pflegt, wird garantiert nicht mit demokratischen Ideen behelligt, verspricht das Weiße Haus.
Das klingt nach einem radikalen Prinzip der Nichteinmischung. Trumps außenpolitische Strategie enthält sich auf geradezu dramatische Weise jeglicher Kritik an autoritären, totalitären Systemen und Ein-Parteien-Staaten. Auf den 33 Seiten findet sich nicht die leiseste Kritik an Russlands Regime unter Wladimir Putin; weder an der Invasion in der Ukraine und den dabei begangenen Kriegsverbrechen, noch an der Fälschung von Wahlen oder der Verfolgung und Ermordung Oppositioneller.
Doch der Laissez-faire-Ansatz endet jäh, wenn es um Europa geht. Tatsächlich identifiziert die US-Administration in ihrem grundlegenden Strategiepapier die Europäische Union offensichtlich als weltweit größtes Problem. Kein anderes politisches System wird so scharf und ausführlich kritisiert. Zum Vergleich: Syrien wird in der NSS zwar ein „potenzielles Problem“ genannt, verknüpft jedoch mit der optimistischen Einschätzung, es werde seinen „rechtmäßigen Platz als integraler, positiver Akteur wieder einnehmen“.
Die Europäische Union hingegen „untergräbt politische Freiheit und Souveränität“, betreibt „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition“, ist verantwortlich für „einbrechende Geburtenraten“ und „den Verlust nationaler Identitäten und nationalen Selbstbewusstseins“. Das Weiße Haus sagt Europa schließlich recht uncharmant die „zivilisatorische Auslöschung“ vorher.
Ausgerechnet im Falle Europas streifen die USA in der NSS ihre demonstrative Gelassenheit in Bezug auf Regierungsformen anderer Länder ab und schwören, am alten Kontinent für „echte Demokratie, Meinungsfreiheit und unverhohlene Bekräftigung des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen“ einzutreten. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Trennungsbrief, adressiert an die Europäische Union. Harscher noch, er ist verbunden mit einer Kampfansage. Die USA kündigen in herablassendem Ton an, Europa dabei „helfen“ zu wollen, „seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“.
Woher kommt dieser Furor? Warum richtet er sich ausgerechnet gegen Europa? Und welche Absicht verfolgt die Regierung Trump auf unserem Kontinent?
Es klingt verrückt, aber in Trumps Weltbild ist die Europäische Union das, was für Ronald Reagan die Sowjetunion war – der Inbegriff des feindlichen Systems. Nicht etwa, weil die Europäische Union die USA militärisch oder wirtschaftlich bedrohen würde, sondern deshalb, weil sie den Gegenentwurf zu Trumps Ideologie verkörpert – eine liberale, nichtnationalistische Demokratie, die selbst so schwierige Aufgaben wie die Migration auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen versucht.
Weil Trump den Liberalismus aushebeln will, ist nicht der Autoritarismus, sondern die Europäische Union sein größter ideologischer Feind.
Trump hat sich in seiner zweiten Amtszeit mit aller Kraft und ohne Rücksicht auf geltende Regeln darangemacht, das liberale, rechtsstaatliche System in den USA überall da zu beugen und zu brechen, wo es seinen Zielen in die Quere kommt. Er will beweisen, dass seine Art der politischen Herrschaft – neu-rechts, autoritär, antiliberal – die populärere ist. Auf dieser ideologischen Mission behindern ihn weder Putins Regime, noch das der chinesischen Kommunisten oder andere illiberale, nationalistische Systeme. Während der eingangs zitierte Ronald Reagan in seiner Strategie festhielt, die USA würden „öffentlich die entscheidenden moralischen Unterschiede zwischen Totalitarismus und Demokratie definieren“, hält Trump dies keinerlei Festlegung wert. Weil Trump den Liberalismus aushebeln will, ist nicht der Autoritarismus, sondern die Europäische Union sein größter ideologischer Feind.
Deshalb werfen er und seine Mitstreiter nicht etwa Moskau vor, undemokratisch zu agieren, sondern der EU. Und so stimmen plötzlich das Weiße Haus und der Kreml darin überein, dass Europa das geopolitisch drängendste Problem sei. Putin und Trump wissen auch schon, mit wessen Hilfe sie Europa auf den rechten Weg führen wollen: „Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus“, heißt es in der NSS. Gemeint sind rechtsnationalistische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder auch die FPÖ.
Ideologische Freunde finden zueinander. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst nahm in Vertretung von Parteichef Herbert Kickl an Trumps Angelobung teil und berichtete danach in einem Video begeistert, der neue US-Präsident habe „wahrlich eine Zeitenwende“ eingeläutet, und „es liegt nun an uns, dies auch in Österreich zu machen“. 2016 hatte die FPÖ mit Putins Partei „Geeintes Russland“ einen Freundschaftsvertrag geschlossen. Was alle – Trump, Putin und die europäischen Rechtspopulisten – eint: die Abscheu gegenüber der EU und ihren Institutionen.
Laut der NSS will Trump seine „politischen Verbündeten in Europa“ ermutigen, seine Vorstellungen von Demokratie und Meinungsfreiheit durchzusetzen, und Putin nickt wohlwollend.
Im eigenen Land liegen Trumps Umfragewerte seit März konstant im Keller. Derzeit genießt der Präsident für seine Politik die Zustimmung von 41 Prozent der Befragten, 57 Prozent lehnen sie ab. So schlecht lag nach 325 Tagen im Weißen Haus noch kein Präsident – mit Ausnahme von Trump in seiner ersten Amtszeit.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die europäische Bevölkerung zu Trumps Weltbild bekehren lässt? Wer möchte eine Regierung, die Meinungsfreiheit so interpretiert, dass eine legal im Land befindliche Studentin von maskierten Beamten auf der Straße verhaftet wird, weil sie in ihrer Uni-Zeitung gemeinsam mit drei weiteren Autoren einen – rechtlich völlig einwandfreien – Kommentar zum Gaza-Konflikt geschrieben hat? Wer möchte einen Präsidenten, der Spitzenbeamte und Richter mithilfe – mutmaßlich illegaler – juristischer Winkelzüge verfolgen lässt? Alle Umfragen zeigen, dass der US-Präsident in Europa verlässlich miserable Werte erzielt. Von Trump unterstützt zu werden, ist auf dem alten Kontinent kein Vorteil, sondern eine politische Fußfessel.
Trumps Feldzug gegen Europa ist auch ein Feldzug gegen die eigenen amerikanischen Werte. In einer entlarvenden Passage der Nationalen Sicherheitsstrategie wird die Vermutung geäußert, dass manche europäische „NATO-Mitgliedstaaten mehrheitlich nichteuropäisch“ werden könnten. Das Weiße Haus ist also der Ansicht, ein europäisches Land könne „nichteuropäisch“ werden, und zwar durch Zuwanderung nichteuropäischer Migranten. Abgesehen davon, dass eine solche Entwicklung völlig unrealistisch ist, behauptet die US-Regierung damit, dass Kinder und Kindeskinder von Einwanderern keine Europäer seien. Vor dem Hintergrund, dass die USA seit jeher ein Einwanderungsland sind und seine Bevölkerung sich aus Menschen aller Kontinente zusammensetzt, führt dies auf logischem Weg zu der absurden Frage, ob die Mehrheit der US-Amerikaner überhaupt US-amerikanisch sei.
Trump vertritt – zu Hause und auch, wenn er über Europa fabuliert – die rechtsextreme Theorie des „Bevölkerungsaustauschs“. Diese ist tatsächlich ebenso unamerikanisch wie uneuropäisch, und erst, wenn sie sich mithilfe von FPÖ, AfD und Konsorten durchsetzen sollte, wäre Europa dem Verfall geweiht.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA hat mit einer Sicherheitsstrategie wenig zu tun. Es ist ein ideologisches Kampfpapier für den innen- und außenpolitischen Gebrauch. Dass Trump Europa fallen lässt, ist ein trauriges Faktum. Aber entgegen seiner (Selbst-)Darstellung ist er bereits jetzt ein schwacher Präsident, er könnte im kommenden Jahr bei den Kongresswahlen weiter geschwächt werden, und die Cleveren unter seinen Verbündeten in Europa werden sich lieber auf die Zunge beißen, als sich öffentlich zu Trump zu bekennen.
Europa wird noch europäisch sein, wenn längst niemand mehr an Donald Trump erinnert werden will.