Zum Hauptinhalt der Seite
Sind Sie rechtsextrem, Herr Präsident Rosenkranz?
Es entspricht der parlamentarischen Usance, dass der stärksten Partei der Posten des Nationalratspräsidenten zusteht. So wurde am 24. Oktober 2024 der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz mit 100 von 183 möglichen Stimmen in das hohe Amt gewählt. Nur die Grünen hatten dessen Wahl mit dem Slogan „Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats“ kategorisch abgelehnt.
Ich habe die Wahl von Rosenkranz befürwortet. Mit einer ungeschriebenen Regel im Nationalrat genau dann zu brechen, wenn erstmals die FPÖ davon profitiert, hätte den Parlamentarismus beschädigt und den Wählern der FPÖ vermittelt, Bürger zweiter Klasse zu sein.
Und: Walter Rosenkranz hatte sich eine Chance verdient. In seiner durchaus bemerkenswerten Antrittsrede bekannte er sich zur Bundesverfassung und zur Geschäftsordnung und versprach, die Zusammenarbeit mit den fünf Parlamentsklubs „konsensual“ anzulegen.
Als Nationalratspräsident ist Rosenkranz Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Die Israelitische Kultusgemeinde legte sich allerdings fest, an Sitzungen des Nationalfonds unter Rosenkranz’ Leitung nicht teilzunehmen, da dessen Burschenschaft in der Vergangenheit durch antisemitische Haltungen aufgefallen war. Dazu hatte Rosenkranz 2009 in einem Artikel im Sammelband „150 Jahre Burschenschaften in Österreich“ Burschenschafter, die Antisemiten und NS-Verbrecher waren, gewürdigt.
Rosenkranz reagierte bockig, lenkte aber doch ein, den Vorsitz im Kuratorium dem Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) zu überlassen. Nach diesem Schritt durfte man hoffen, dass er in seinem Amt reift.
Nun zeigt sich: Kultusgemeinde und Grüne lagen richtig. Walter Rosenkranz ist ein Parteisoldat und als Nationalratspräsident ungeeignet.
Als sein Büroleiter im heurigen Februar unter Verdacht geriet, Kontakt zu Rechtsextremen in Deutschland zu haben, hielt Rosenkranz treu zu ihm, bis dieser von selbst zurücktrat. Im heurigen März wurde der Mann – in anderem Zusammenhang – wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.
Im April wurde bekannt, dass einzelne Parlamentsmitarbeiter der FPÖ vom Staatsschutz beobachtet würden, da sie unter Verdacht stünden, der rechtsextremen Identitären Bewegung nahezustehen. Rosenkranz fand dazu als Hausherr bis heute keine klaren Worte.
In der Nationalratssitzung vergangenen Mittwoch forderte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die „Remigration“ von Flüchtlingen und verwendete damit einen früher wissenschaftlichen, aber mittlerweile notorischen Begriff aus dem Vokabular der Rechtsextremisten. Rosenkranz verweigerte als Vorsitzender der Sitzung einen Ordnungsruf mit der Begründung, Darmann habe „Remigration“ wohl nicht „in der rechtsextremen Konnotation gemeint“. Man müsse „Remigration“ nur ins Deutsche übersetzen, so Rosenkranz mit bildungsbürgerlicher Attitüde, um zu erkennen, dass es sich im „Wortkern“ um keinen rechtsextremen Begriff handle.
Man kann aber auch zum aktuellen Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums greifen. Dort wird „Remigration“ als „identitäres Schlagwort“ und „völkisch aufgeladener Begriff“ bezeichnet. 2024 fand der Terminus Eingang ins FPÖ-Wahlprogramm und nun auch in die Parlamentsreden mehrerer FPÖ-Abgeordneter, darunter auch von Herbert Kickl. Peter Haubner und die Dritte Präsidentin Doris Bures (SPÖ) erteilen als Vorsitzende für die Verwendung des Begriffs „Remigration“ einen Ordnungsruf.
Wenn ein Nationalratspräsident seinen rechtsextremen Bürochef verteidigt, mögliche Kontakte von Parlamentsmitarbeitern zu Rechtsextremen nicht problematisiert und rechtsextremes Vokabular seiner Parteifreunde im Plenum duldet, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie er es selbst mit dem Rechtsextremismus hält.
Herbert Kickl echauffiert sich, wenn man seine FPÖ als rechtsextreme Partei bezeichnet. Tatsächlich ist diese Zuschreibung für die FPÖ in ihrer Gesamtheit falsch. Eine andere Formel trifft es präziser: Die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei mit teils rechtsextremer Programmatik, teils rechtsextremer Terminologie und einem Naheverhältnis von Funktionären und Mitarbeitern zu rechtsextremen Gruppen.
Laut Paragraf 13 der Geschäftsordnung des Nationalrates „wacht“ dessen Präsident darüber, dass „die Würde des Nationalrates gewahrt“ wird. Walter Rosenkranz wacht nicht über die Würde des Hohen Hauses, er beschädigt sie.