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Meinungen
04/04/2020

Sven Gächter: Maske und Macht

Demokratie heißt jetzt Protektokratie: Die Bevölkerung muss um jeden Preis geschützt werden. Wie lange will sie sich schützen lassen?

von Sven Gächter

Alexander Lukaschenko ist Europas letzter lupenreiner Diktator. Als solcher verfügt der Präsident von Weißrussland über absolute Macht. Dazu gehört auch die Macht, die Realität nach seinem Willen zu formen. Was der Fall sein darf, bestimmt er ganz allein. Also sprach Lukaschenko: „Hier gibt es keine Viren!“ Und wenn doch? Keine Sorge: Für den misslichen Umstand gegenteiliger Evidenz hat das autoritäre System eine praktische Hintertür eingebaut: Was sich schwerlich leugnen lässt, wird einfach von Gesetzes wegen verboten. Corona finita! Im Übrigen empfiehlt Lukaschenko, Scherzbold der bodenständigen Schule, gegen infektiöse Eventualitäten eine Wellnesskur aus Saunagängen, Traktorfahren (!) und Wodka. Nun mag Wodka – in ausreichenden Mengen genossen – zwar gegen alles Mögliche helfen, nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand aber leider nicht gegen Covid-19.

Viktor Orbán wiederum leugnet die Existenz von Corona keineswegs. Der ungarische Ministerpräsident zieht daraus nur andere Konsequenzen. Im entschlossenen Kampf gegen die „italienische Krankheit“ machte er bereits Mitte März die Grenzen zu Österreich dicht. Vergangenen Montag nötigte er das Parlament in Budapest dazu, in einem grotesken Akt der Selbstentmachtung ein Notstandsgesetz zu verabschieden, das es Orbán erlaubt, quasi absolutistisch zu regieren. Und plötzlich hat Europa einen zweiten Diktator, noch dazu mit EU-Zertifikat! Ungarns Sonderlegislatur ist nicht befristet und sieht unter anderem bis zu fünf Jahren Gefängnis für die Verbreitung von Falschmeldungen vor. (Orbán selbst, Großmeister in der Disziplin Fake News, dürfte jedoch nichts zu befürchten haben.)

Von solchen Zuständen ist Österreich glücklicherweise weit entfernt – wenn auch weniger weit als noch vor einem Monat. Die Pandemie hat innerhalb kürzester Zeit das demokratische Gefüge der Republik infiziert. Bislang schlechterdings undenkbare Einschränkungen bestimmen nun das öffentliche und individuelle Leben. Die Bundesregierung verschärft ihren ordnungspolitischen Krisenkurs zusehends. Richtlinien werden zu Erlassen, Empfehlungen zu Anordnungen. „Die Maßnahmen wirken, aber wir sind noch lange nicht am Ziel“, wiederholt Gesundheitsminister Rudolf Anschober gebetsmühlenartig und konstituiert damit gleichsam das unumstößliche Mantra des Ausnahmezustands.

Es gibt sehr stichhaltige Gründe für die offiziell temporäre Begrenzung der bürgerlichen Freiheiten – aber begründen sie womöglich dauerhafte Unfreiheiten? Ein Gemeinwesen ist naturgemäß umso leichter zu steuern, je weniger strukturelle Hindernisse dabei berücksichtigt werden müssen. Dieser Verlockung zu widerstehen, zählt zu den härtesten Nagelproben redlicher Machtausübung.

Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist in Österreich und anderswo durch ein streng gleichgeschaltetes Behelfsmodell ersetzt worden: die Protektokratie.

Wer aber – abgesehen von latenten oder bekennenden Autokraten – könnte ein vitales Interesse an der Aushebelung des liberalen Rechtsstaats haben? Unter Umständen eine erschreckend breite Mehrheit! Die größte Gefahr für die Demokratie besteht nicht darin, dass herrschsüchtige Egomanen sie handstreichartig abschaffen, sondern dass sie damit unbehelligt durchkommen, weil sie nur durchsetzen, was viele sich ohnehin wünschen: Führungsstärke, notfalls auch zu ihrem eigenen Nachteil.

Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist in Österreich und anderswo durch ein streng gleichgeschaltetes Behelfsmodell ersetzt worden: die Protektokratie. Das oberste Gebot des Staates besteht darin, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In der Corona-Krise bleiben somit zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung, Krankheit und Tod zentrale bürgerliche Rechte bis auf Widerruf außer Kraft. Da jedoch neben pandemischen permanent noch alle möglichen anderen Gefahren lauern, kann der akute Ausnahmezustand – in mehr oder minder abgemilderter Form – irgendwann zur Normalität mutieren, zumal man darin schon länger geübt ist (spätestens seit den Anti-Terror-Gesetzesoffensiven) und die meisten offenbar recht klaglos damit zurechtkommen. Wer sich in Sicherheit wiegen will, macht im Zweifelsfall auch gern Abstriche bei seinen persönlichen Freiheiten. Abseits der notorischen Defätisten von der Bürgerrechtsfront ist deshalb nicht mit nennenswerten Widerständen zu rechnen.

Die „Defätisten“ haben übrigens vollkommen recht. Sie sollten ihre Bedenken jedoch nicht nur an die Adresse der Machthaber (und gegenwärtig amtierenden Krisenmanager) richten, sondern an alle. Die Übergänge zwischen Autokratie und Demokratie sind – aus kritischer Flughöhe betrachtet – erstaunlich fließend. Autoritäre oder autoritär akzentuierte Systeme wirken auch deshalb so erfolgsträchtig, weil sie eine Stabilität verheißen, für die nicht wenige im Gegenzug leichten Herzens viel zu opfern bereit sind – sehr viel mehr, als ihnen auf Dauer lieb sein kann.

Man gewöhnt sich an vieles, auch an Gesichtsmasken. Aber man sollte nie vergessen, dass ein Leben ohne Gesichtsmasken nicht nur vorstellbar, sondern unbedingt erstrebenswert bleibt.