Die Volksbefragung zum Wehrdienst ist ein parteitaktisches Manöver

Auf den ersten Blick macht die von Kanzler Christian Stocker, ÖVP, vorgeschlagene Volksbefragung zur Wehrpflicht Sinn: Warum nicht vor einer Grundsatzentscheidung mit großer Tragweite wie der Verlängerung der Wehrpflicht das Volk befragen? Genau für solche Zwecke ist dieses Mittel der direkten Demokratie gedacht.

Dennoch beschleicht einen Unbehagen, aus mehreren Gründen.

Das Ergebnis einer Volksbefragung ist für die Regierung nicht bindend. Wenn Stocker es mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst meint, könnte er eine – natürlich ungleich kompliziertere – Volksabstimmung vorschlagen.

Offenbar benötigte der Kanzler für seine Neujahrsrede einen Kracher und ein Schlaumeier in seinem Kabinett oder in der ÖVP-Parteizentrale kam auf die Idee mit der Volksbefragung. Diese hat daher den Anschein eines PR-Manövers.

Darauf deutet auch hin, dass völlig ungeklärt ist, was man das Volk konkret  fragen will. Werden wir über zwei verschiedene Modelle entscheiden dürfen – etwa zwischen „6 + 2“ (sechs Monate Grundwehrdienst, zwei Monate Truppenübungen) oder „8 + 2“? Es wäre eine relativ komplexe Fragestellung, die eher nicht für eine Volksbefragung geeignet ist.

Dafür taugen eigentlich nur Fragen, die klar mit ja oder nein zu beantworten wären. So wie 2013, als es um die Abschaffung der Wehrpflicht ging, und knapp 60 Prozent der Österreicher für deren Beibehaltung votierten. Die damalige Volksbefragung war ein rein parteipolitisches Manöver der SPÖ, erfunden vom damaligen Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, der im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2010 mangels anderer Themen die Abschaffung der Wehrpflicht – entgegen der Parteilinie – forderte.

Auch die ÖVP ließ sich dazu hinreißen, den Wehrdienst parteipolitisch zu missbrauchen. Nicht zufällig im Wahljahr 2006 verkündete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das endgültige Ende der verpflichtenden Truppenübungen. Im ORF gestand er Mitte Jänner ein, diese Entscheidung sei ein politischer Fehler gewesen – unter dem das Heer bis heute leidet.

Bei den Regierungsverhandlungen vor einem Jahr konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos nicht auf eine Reform des Wehrdienstes verständigen und beschlossen, das Thema an eine Expertenkommission auszulagern. Diese legte vor einer Woche einen Bericht vor und empfahl ein „8 + 2“-Modell, das die ÖVP favorisiert, SPÖ und Neos aber ablehnen. Die Parteien beginnen nun mit den Verhandlungen. 

Auf Stockers Vorschlag nach der Volksbefragung reagierten SPÖ und Neos mit Zurückhaltung. Sie sollten dabei bleiben. Einigt sich die Regierung, muss sie das Ergebnis den Bürgern ohnehin intensiv kommunizieren. Eine anschließende Volksbefragung wäre in einer repräsentativen Demokratie überflüssig.

Einigt sie sich nicht, wäre es abstrus, die Entscheidung über die Reform der Wehrpflicht an die Bürger zu delegieren. Eine Koalition, die in einer derart wichtigen Frage keine Lösung findet, ist am Ende. Die Ansetzung einer Volksbefragung wäre das Eingeständnis ihres Scheiterns. 

Auf den zweiten Blick ist die von Kanzler Christian Stocker vorgeschlagene Volksbefragung zur Wehrpflicht keine ganz so gute Idee.