Wie man den Aufständischen im Iran helfen kann

Am Höhepunkt der Massenproteste im Iran wandte sich Ajatollah Ali Khamenei, der Oberste Führer des Landes, an die Öffentlichkeit: „Vergangene Nacht zerstörten Leute in Teheran und anderen Städten Gebäude ihres eigenen Landes, um dem Präsidenten der USA eine Freude zu machen“, lautete eine seiner Botschaften, und: „Das iranische Volk wird die Söldner fremder Mächte nicht tolerieren.“ Khamenei nutzte alle verfügbaren Kanäle, um die Lüge zu verbreiten, der Protest gegen sein diktatorisches Regime sei eine Attacke von gekauften Agenten der USA, während das Volk weiterhin auf seiner Seite stehe.

Khameneis Machtapparat publizierte seine Propaganda via TV, Telegram, X … Die Opposition hingegen, die Menschen in den Straßen, waren von allen Kommunikationsmitteln abgeschnitten. Wann immer jemand im Iran Zugang zum Internet erhaschte, war er im Fake-News-Sog des Mullah-Regimes. Alles andere verschwand im Blackout.

Kommunikation kann für Erfolg oder Misserfolg eines Aufstands entscheidend sein. Sie kann noch mehr Menschen motivieren, sich einer Volkserhebung anzuschließen; helfen, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen; vor Hinterhalten warnen. Oder sie kann das gesamte Unterfangen diskreditieren.

Dass die Regimegegner an den entscheidenden Tagen im Online-Blackout saßen, hätte verhindert werden können. Es gibt Gruppen, die seit Jahren daran arbeiten, Dissidenten in autoritär regierten Staaten Kommunikationstools in die Hand zu geben, die im Ernstfall funktionieren. Die Non-Profit-Organisation „NetFreedom Pioneers“ etwa schaffte zur Zeit der Anti-Regime-Proteste des Jahres 2022 im Iran 200 Starlink-Geräte ins Land, die unabhängigen Internetzugang ermöglichen. Auch die Software Psiphon dient dazu, Internet-Zensur zu umgehen, und wurde in den Iran geschmuggelt.

Doch 2025 war damit Schluss. Als Donald Trump US-Präsident wurde, ließ er per Executive Order die staatliche Behörde für Entwicklungshilfe USAID schließen und auch Aktivitäten der Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Außenministerium einstellen. Darunter waren auch Förderungen, mit denen Tools wie Starlink oder Psiphon zur Unterstützung der iranischen Opposition – und auch von Regimegegnern in anderen Ländern – finanziert wurden.

Das war keine gezielte Maßnahme gegen die iranische Opposition. Der Sturz des Regimes liegt fraglos im dringenden Interesse von Donald Trump. Es waren schiere Kurzsichtigkeit und eine Folge des ideologischen Dogmas der aktuellen US-Regierung, wonach Behörden und NGOs, die Demokratisierung fördern, allesamt linke Antipatrioten seien. Als Folge dieser Verblendung warteten Oppositionsgruppen im Iran im vergangenen Jahr vergeblich auf weitere Unterstützung. Und deshalb waren sie im vielleicht wichtigsten Moment ihres Lebens schlechter vorbereitet, als sie hätten sein können.

Selten offenbaren sich Widersinn und Dummheit auf so tragische Weise.

Donald Trump, der Mann, der essenzielle Unterstützung einfach gekappt hatte, postete auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“ eine Botschaft an die iranischen Demonstranten. Sie sollten weitermachen, denn: „Help is on its way“ (Hilfe ist unterwegs). Bis jetzt weiß niemand, was er damit meinte. Ein Militärschlag wird nicht ausgeschlossen, zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses von profil war dies nicht passiert.

Die beste Form der Hilfe für Dissidenten bleibt, ihnen bessere Mittel in die Hand zu geben, um selbst den Sturz des Regimes zu betreiben. Das sind: Information, Kommunikation und Ausbildung im Bereich Governance – also die Fähigkeit, eine Regierung zu führen. Das waren unter anderem auch Aufgaben von USAID, ehe die Behörde am 1. Juli 2025 endgültig geschlossen wurde. Europa hat versprochen, diesen dramatischen Verlust zumindest in Teilen auszugleichen. Dissidenten in Diktaturen dürfen nicht fallen gelassen werden. Das hat nichts mit linker Politik zu tun, es ist vielmehr die politische Pflicht des Westens.

Die Welt hat gesehen, wie entschlossen die iranische Bevölkerung ist. Sie hat alle Hilfe verdient. Der Moment der Freiheit wird kommen.