Waffenverbotszone: Symbolpolitik oder Schutz?
Von Hanna Kastner
Am Tag gilt der Yppenplatz mit seinen vielen Cafés und dem angrenzenden Brunnenmarkt mit seinen Standbetreibern aus allen Teilen der Welt als beliebter Treffpunkt, vor allem bei jungen Studierenden. In den Abendstunden und in der Nacht muss die Polizei öfter anrücken – Drogen, Raufhandel bis hin zur Schießerei. Die Kriminalität habe in den letzten Jahren zugenommen, erzählt Maria Mehic. Die Chefin des Café Katzi Matzi am Yppenplatz spricht von einer geringen Sicherheit und vielen drogensüchtigen Personen. Laut Polizei solle sich zumindest die Sicherheitslage künftig verbessern: Am Freitag wird auf dem Platz und Umgebung die dritte Waffenverbotszone Wiens eingeführt. Das Ziel: Mehr Sicherheit und Schutz, schreibt die Landespolizeidirektion Wien auf der Plattform X.
Der Praterstern einschließlich Venediger Au wurde bereits im Februar 2019 zur Waffenverbotszone erklärt. Seit März vergangenen Jahres besteht eine weitere Waffenverbotszone im 10. Bezirk – Reumannplatz, Keplerplatz und Umgebung. Beide Verbotszonen wurden Anfang des Jahres verlängert, die Zone am Praterstern zum wiederholten Mal. Denn die Waffenverbotszonen würden Wirkung zeigen, erklärte der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl im Jänner in einem APA-Interview. Jetzt sehen die Stadt und die Sicherheitsbehörden auch im Bereich des Yppenplatzes Bedarf nach einer Waffenverbotszone. „Ich befürworte die Waffenverbotszone am Yppenplatz. Über die letzten Jahre wurde es immer schlimmer, derzeit ist es eine Katastrophe“, meint Mehic, die Chefin des Cafés am Yppenplatz. Im Juli 2024 kommt es am Yppenplatz zu einer Schießerei mit mehreren Verletzten, zudem steigen laut Landespolizeidirektion Wien die Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz und andere Straftaten wie Raub, Diebstahl oder Körperverletzung. Die Anzahl der Delikte in Zusammenhang mit Waffen am Yppenplatz bleibt profil unbekannt – diesen Punkt der Anfrage beantwortet die Landespolizeidirektion Wien nicht.
Politisch wird die neue Waffenverbotszone unter anderem von der SPÖ und den Neos, den Regierungsparteien der Stadt Wien sowie der ÖVP unterstützt. Die FPÖ beurteilt die Verordnung dagegen als Alibimaßnahme. In den bereits bestehenden Waffenverbotszonen komme es laut FPÖ weiterhin täglich zu Gewalt.
Sind Waffenverbotszonen reine Symbolpolitik? Oder können sie die Sicherheit erhöhen?
Für die Polizei ist die Antwort klar: Innerhalb eines Jahres haben Beamtinnen und Beamten 146 Gegenstände in der Zone im 10. Bezirk sichergestellt. Eine Waffenverbotszone erleichtert der Polizei laut eigener Darstellung die eigene Arbeit – in Verdachtsfällen besteht durch diese Verordnung die Möglichkeit, Personen zu kontrollieren und Gegenstände wie Messer sicherzustellen. In den bestehenden Waffenverbotszonen sei die Anzahl schwerer Straftaten und Gewalttaten gesunken, schreibt die Landespolizeidirektion auf eine Anfrage von profil. Wissenschaftlich wird die Wirkung zumindest hinterfragt: Dirk Baier, Professor für Kriminologie an der Universität Zürich, betrachtet die Waffenverbotszonen differenziert, wie er in einem Gespräch mit der deutschen Tagesschau argumentierte. In den Waffenverbotszonen gehe die Kriminalität zwar tatsächlich zurück, wie Forschungen zeigen. Allerdings sei der Effekt nur gering. Für eine größere Wirkung bräuchte es verstärkte Gewaltprävention, erklärte Baier gegenüber der Tagesschau.
