Wie die Regierung das Waffengesetz verschärfen will
Von Franziska Dzugan
Gestern brachten ÖVP, SPÖ und Neos einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein. Das Waffengesetz soll demnach „deutlich verschärft” werden, wie es in dem Antrag heißt. Einer der wichtigsten Punkte darin: Die Alterslimits sollen angehoben werden – derzeit ist der Besitz von Gewehren oder Flinten bereits ab 18 Jahren erlaubt, der Besitz einer Faustfeuerwaffe ab 21 (wie leicht man in Österreich bislang an eine Waffe kommt, lesen Sie hier). Wo die Altersgrenzen künftig liegen sollen, wird wohl am Mittwoch konkretisiert. Geplant ist auch eine „Abkühlphase beim Ersterwerb von Schusswaffen”. Aktuell erhält man Waffen mit einer Wartefrist von drei Tagen.
Zudem soll der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. Bekanntlich wurde der Grazer Amokläufer bei der Stellung als untauglich eingestuft, konnte den psychologischen Test für den Erhalt der Waffenbesitzkarte aber ungehindert absolvieren. Der Grund: Datenschutz. Das soll sich nun ändern. Dass „die Waffenbehörden keinen Zugriff auf Daten der Stellungsbehörden haben“, sei „unerträglich und wird so nicht bleiben können“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vergangene Woche.
Strengere Psychotests?
Wie die psychologischen Tests für eine Waffenbesitzkarte künftig verschärft werden sollen, lässt sich aus dem Entschließungsantrag nicht herauslesen. Dort heißt es: „Deutliche Verschärfung des Waffengesetzes durch strengere Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz und Einschränkungen zum Zugang von Waffen bei bestimmten Personengruppen. Die Verlässlichkeit zum Waffenbesitz berechtigter Personen ist in geeigneter Weise sicherzustellen.” Auf Nachfrage von profil, was genau verändert werden solle, verweist das Kanzleramt auf den Ministerrat am Mittwoch. Grundsätzlich sollten die Eignungstests „aussagekräftiger" werden, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am vergangenen Wochenende dem Radiosender Ö1 erklärte.
Ein Nachschärfen bei den Psychotests ist auch durchaus nötig, wie die Praxis zeigt. Man brauche lediglich „ein bisschen schauspielerisches Talent“, berichtet der Wiener Waffenhändler Markus Schwaiger dem ORF. Oder man mache sich auf die Suche nach einem Psychologen, „der nicht so motiviert ist und sich sagt, es wird schon nichts sein”. In Internetforen gibt es einen regen Austausch darüber, bei wem die Tests am einfachsten zu kriegen sein sollen.
Am Mittwoch werden wir wissen, ob Österreich künftig genauer hinschaut, wem das Recht auf Waffenbesitz gewährt wird.
