Wie Markus Marterbauer (Papier) sparen will
Von Iris Bonavida
Am 29. April bekamen die Parlamentsklubs einen Brief aus dem Finanzministerium, unterschrieben vom Ressortleiter persönlich, Markus Marterbauer. Der SPÖ-Finanzminister wandte sich an die Abgeordneten mit der Bitte um Verständnis: Am 13. Mai – also heute, 10 Uhr – werde er seine erste Budgetrede im Nationalrat halten „mit der ich dem Parlament und der Öffentlichkeit unter anderem ein großes Sanierungspaket für die Bundesfinanzen vorstellen werde“. Und weil auch direkt beim physischen Budget gespart werde, „wird das Finanzministerium heuer das Budget in digitaler Form vorlegen, anstatt eine große Zahl sogenannter ,Budgetziegel‘ in gedruckter Form zu versenden“. 100.000 Euro will das Ministerium damit sparen. Denn bisher wurden 1,2 Millionen Seiten für das Parlament gedruckt, ein ausgedrucktes Exemplar des Budgets kostete demnach 350 Euro. „Wir bitten um Verständnis für dieses Vorgehen.“
Details werden die Abgeordneten allerdings erst ab 10 Uhr erfahren: Dann beginnt Markus Marterbauer seine erste Budgetrede, die wohl wichtigste Ansprache eines Finanzministers im Parlament. Sie ist der Begleittext zum Bundesfinanzgesetz, also dem Gesetzesentwurf, das die Regierung einbringt und das sämtliche Zahlen und Budgetmaßnahmen beinhaltet. Heuer legt Marterbauer zwei Bundesfinanzgesetze vor, denn die Regierung hat ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 geplant. Österreich wird ab sofort ordentlich sparen müssen: Heuer 6,3 und im kommenden Jahr 8,7 Milliarden Euro. Marterbauer hat die schwierige Aufgabe, diese harten Einschnitte der Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig so etwas wie Zuversicht zu verbreiten, damit das Konsumverhalten der Bevölkerung mit den Sparmaßnahmen nicht völlig einbricht. Marterbauer selbst gibt im profil-Interview mit Marina Delcheva und Gernot Bauer zu: „Eigentlich ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um das Budget zu sanieren“, aber: „Wir müssen es dennoch tun, weil sonst die Gefahr viel zu hoch ist, dass unsere Zinssätze und damit unsere Zinslast weiter steigen. Ein Prozentpunkt mehr auf unsere Staatsschuld kostet uns mittelfristig vier Milliarden Euro.“
Auch die Ministerinnen und Minister, die Marterbauers Rede von der Regierungsbank aus lauschen werden, müssen einsparen. Vorgesehen ist, dass 1,1 Milliarden Euro so zusammenkommen. Mein Kollege Max Miller hat bereits zusammengefasst, was das Bildungsministerium erwartet.
Beschluss im Juni
Mit der Budgetrede ist Marterbauers Arbeit im Parlament noch lange nicht abgeschlossen: Am Mittwoch findet die sogenannte erste Lesung des Entwurfs zum Bundesfinanzgesetz statt, bei der die Abgeordneten die Pläne der Regierung diskutieren. Bis dahin müssen sie also das Dokument durchgeackert haben – für gewöhnlich teilen sich die Abgeordneten die Themenbereiche nach Zuständigkeit auf. Im Juni werden dann die einzelnen Kapitel im Parlament besprochen und dann, voraussichtlich Mitte des Monats, im Nationalrat beschlossen. Es wird nicht der einzige Beschluss bleiben, denn meistens folgen daraus noch andere Gesetzesänderungen, im Jahr 2003 waren zum Beispiel noch rund 90 Novellen nötig, von der Pensionsreform bis hin zur Nachbeschaffung von Abfangjägern.
Erstmals wurde das Budget übrigens im Jahr 2016 in elektronischer Form übermittelt. Insgesamt standen dem Parlament 300 USB-Sticks zur Verfügung.
