Alfred Gusenbauer nahm in Nasarbajew-Brief zu Fall Aliyev Stellung

Alfred Gusenbauer

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profil veröffentlicht Dokumentation – Altkanzler budgetierte zu IIAC-Gründung für 1,5 Monate Arbeit 60.000 Honorar.

profil veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe eine umfangreiche Dokumentation zu den Tätigkeiten von SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer für das kasachische Regime. Aus Schriftsätzen und E-Mails geht hervor, dass Gusenbauer allein für Vorarbeiten zur Gründung des Beratergremiums „Independent International Advisory Committee“ (IIAC) für zunächst eineinhalb Monate Tätigkeit ein Honorar in der Höhe von 60.000 Euro budgetierte, dazu 10.000 Euro für Flüge und 2500 Euro für Hotels.

Wie profil weiters berichtet, sollten die Mitglieder des Gremiums ursprünglich mit jeweils 500.000 Euro jährlich entlohnt werden, ehe die Sätze auf 300.000 Euro für einfache Mitglieder beziehungsweise 400.000 Euro für „Chairman“ Gusenbauer reduziert wurden. „profil“ liegt unter anderem ein E-Mail von Italiens Ex-Ministerpräsidenten Romano Prodi an Gusenbauer von 2010 vor, in welchem er die Verteilung seines 300.000-Euro-Honorars regelt.

Das Magazin zitiert darüber hinaus aus mehreren Briefen von Gusenbauer an Präsident Nursultan Nasarbajew und Protokollen zu Sitzungen des IIAC. Am 8. Oktober 2012, im Vorfeld von Nasarbajews Staatsbesuch in Österreich, schrieb Gusenbauer dem kasachischen Präsidenten unter Berufung auf Gespräche mit „Entscheidungsträgern“, dass Bundespräsident Heinz Fischer den Fall Aliyev „unter Kontrolle“ habe, sich regelmäßig über „durchgeführte und geplante Arbeiten berichten“ lasse und Österreichs Behörden in seinem, Fischers, „Sinne“ vorgingen.

Die Präsidentschaftskanzlei hält gegenüber profil fest: „Die Behauptung, dass der Bundespräsident in einem Gespräch gegenüber Dr. Gusenbauer oder einer anderen Person gesagt habe, die strafrechtliche Verfolgung in der Causa Aliyev ,unter Kontrolle zu halten‘, oder dass er sich regelmäßig über die ,geplanten Arbeiten berichten‘ lasse, entspricht nicht den Tatsachen.“ Gusenbauer dazu gegenüber profil: „Es gab in Kasachstan damals große Nervosität wegen dieser Angelegenheit. Nasarbajew stand kurz davor, den Staatsbesuch abzusagen, weil er fürchtete, dass dieser von der Causa Aliyev überschattet werden würde. Für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder wäre eine Absage eine Katastrophe gewesen.“

Mit diesem „etwas blumigen“ Brief habe er, Gusenbauer, Nasarbajew die Gewissheit geben wollen, dass das Verfahren in Österreich sauber und rechtsstaatlich abgeführt werde. „Ich wollte Nasarbajew Komfort geben.“ Wie Gusenbauer weiter ausführt, habe er mit Anwalt Gabriel Lansky und Heinz Fischer über den Fall Aliyev gesprochen. „Ich habe Fischer über die Nervosität und Ängste der Kasachen im Hinblick auf den Staatsbesuch informiert. Fischer meinte: ,Mach’ dir keine Sorgen, das läuft alles rechtsstaatlich ab.‘“