BMI-„Ministerweisung“ nach Bootsunfall auf dem Wörthersee?

BMI-„Ministerweisung“ nach Bootsunfall auf dem Wörthersee?

profil zitiert aus Aktenvermerk des LKA Kärnten vom 2. Juni 2017.

profil veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe einen Aktenvermerk des Landeskriminalamts (LKA) Kärnten, wonach es in Zusammenhang mit einem Bootsunfall auf dem Wörthersee am 2. Juni 2017 eine Intervention des Innenministeriums gab. Bei dem Unfall war ein Mann verstorben, der (zu diesem Zeitpunkt alkoholisierte) Bootslenker ist ein Bekannter von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka.

Laut dem profil vorliegenden Eintrag aus der „Dienstdokumentation“ des LKA informierte ein diensthabender Oberst der Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten das LKA am 2. Juni um 22.30 Uhr telefonisch, „dass über Ministerweisung und mittelbar über Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bezüglich des seit den Nachmittagsstunden am Wörthersee vermissten … direkt vom LKA zu übernehmen sei“. Weiters sollte „jegliche Pressearbeit“ an die LPD-Pressestelle übertragen und seitens der lokal zuständigen Polizeiinspektion Reifnitz „keine weitere Berichterstattung“ mehr erfolgen.

Das BMI wollte sich dazu auf profil-Anfrage nicht äußern und verwies auf das Büro von Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. LPD-Sprecher Rainer Dionisio schreibt in Stellungnahme von einem „Missverständnis in der Kommunikation zwischen dem damals diensthabenden Offizier vom Dienst und dem im Landeskriminalamt Dauerdienst versehenden Beamten“.

Innenminister Sobotka hatte zuvor gegenüber der „Kleinen Zeitung“ jede Intervention von sich gewiesen: „Seitens des Innenministeriums greifen wir nie in ein Verfahren ein.“