Billigere Lebensmittel, billigerer Strom: Wie will die Regierung die Goodies finanzieren?
Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Milliarden für den Industriestandort, billiger Strom – die Regierung startet voller Tatendrang ins neue Jahr. Doch die leeren Staatskassen könnten der Dreierkoalition einen Strich durch die Budgetrechnung machen.
Der heurige Opernball wird ohne den österreichischen Bundeskanzler stattfinden. Christian Stocker kann am Staatsball, dem Höhepunkt des Wiener Faschings, nicht antanzen. Dabei hatte er sogar überlegt, einen Stargast nach Wien einzuladen: Emmanuel Macron. Frankreichs Staatspräsident und Österreichs Bundeskanzler werden einander am 12. Februar zwar begegnen, allerdings nicht in der Wiener Staatsoper, sondern im Europagebäude in Brüssel. Dort tagt ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, um über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu diskutieren. Da Stocker einer der Initiatoren der Sondersitzung war, kann er diese kaum schwänzen, um sich in Wien der Balllaune hinzugeben.
Das Thema, das auf europäischer Ebene diskutiert wird, beherrscht auch die hiesige Debatte. Der Wirtschaftsstandort Österreich steht unter Druck wie noch nie in der Zweiten Republik. Kein Grund für Trübsal an der Regierungsspitze. „Ein Jahr des Aufschwungs“, kündigte Stocker nach der Regierungsklausur vergangenen Mittwoch an. Vizekanzler Andreas Babler griff zu bewährter Hochsee-Metaphorik und sah das Regierungsschiff auf Kurs. Der Sturm würde sich legen. Und Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte hoffnungsfroh: „Wir haben das Tal der Tränen verlassen.“ Ist der Optimismus der Staatsspitze angebracht oder handelt es sich um Realitätsverzerrung? Folgen auf die Regierungsklausur effektive Maßnahmen oder sind die Ankündigungen der Koalition flüchtig wie Neujahrsvorsätze?
Mangelnde Einsatzfreude kann man der Regierung jedenfalls nicht vorwerfen. Dienstag vergangener Woche begaben sich Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zur Klausur ins niederösterreichische Mauerbach. Mit dabei waren die Klubobleute und Regierungskoordinatoren. Bis zwei Uhr früh in den Mittwoch hinein dauerten die Verhandlungen der Koalitionäre. Bis vier Uhr früh saßen sogar die Regierungskoordinatoren – Staatssekretär Alexander Pröll für die ÖVP, Staatssekretärin Michaela Schmidt für die SPÖ und Armin Hübner, leitender Beamter im Außenamt, für die Neos – zusammen, um die Verhandlungsergebnisse auszuformulieren.
Wenn es der Regierung darum ging, den Boulevard zu beeindrucken, war sie erfolgreich. Die „Kronen Zeitung“ titelte: „Milch, Butter und Brot endlich billiger“. Und in einem Kommentar wurde beinahe schon Lob ausgeschüttet: „Spät, aber doch: Ist die Regierung aufgewacht?“
Bablers Erfolgserlebnis
Die unbefristete Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von zehn auf (aus EU-rechtlichen Gründen) knapp unter fünf Prozent kann SPÖ-Chef Babler als Erfolg verbuchen, schließlich hat er eine solche Reduktion schon seit Langem gefordert. Allerdings: Noch lieber hätte die SPÖ wie bei den Mieten auch bei Lebensmitteln einen amtlichen Preisdeckel eingezogen. ÖVP und Neos konnten da allerdings nicht mit.
Eine Frage trieb die Koalitionäre um: Wie kann man garantieren, dass die günstigeren Preise bei den Konsumentinnen und Konsumenten auch ankommen?
Mittwoch um ein Uhr nachts führte Natalie Harsdorf-Borsch das letzte Telefonat mit dem Regierungs-Verhandlungsteam. Bei der Mehrwertsteuersenkung auf Nahrungsmittel kommt der Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine tragende Rolle zu. Sie soll möglichst lückenlos überwachen, ob diese Steuersenkung auch tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben wird oder doch hier und da als Körberlgeld bei den Händlern bleibt.
Die Wirkung der Mehrwertsteuersenkung auf die Gesamtinflation dürfte eher bescheiden ausfallen. In der Regierung rechnet man damit, dass die Teuerung zumindest in den ersten zwei Jahren um ein paar Zehntel Prozentpunkte gedämpft werden könnte. Ökonomen wie Fiskalratspräsident Christoph Badelt oder WIFO-Chef Gabriel Felbermayr kritisieren sie als sehr breit angelegt und hegen Zweifel, was die Gegenfinanzierung angeht. Je nach Berechnung sparen sich einzelne Kundinnen und Kunden zwischen fünf und neun Euro pro Monat. Rund 400 Millionen Euro an Einnahmen verliert der Finanzminister dadurch. Diese will man sich über eine zusätzliche Abgabe auf nicht recycelbares Plastik und auf Pakete aus Drittstaaten holen – eine Temu- und Shein-Steuer also. Allerdings stellte Marterbauer intern bereits klar, dass die Senkung der Mehrwertsteuereinnahmen nur im Verhältnis zur Gegenfinanzierung erfolgen kann. Heißt: Nimmt der Fiskus aus Paket- und Plastiksteuer weniger als die geplanten 400 Millionen Euro ein, werden auch entsprechend weniger Lebensmittel steuerreduziert. Marterbauer soll etwas verwundert gewesen sein, dass die drei Koalitionsspitzen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger Steuerreduktionen in der Höhe von Hunderten Millionen ohne ihn ausverhandelten. Im Finanzministerium soll man mit möglichen Einnahmen aus Plastik- und Paketsteuer zur weiteren Budgetsanierung bereits selbst gerechnet haben, nun muss Marterbauer neue Quellen erschließen.
Unklar ist noch, welche Grundnahrungsmittel den vergünstigten Steuersatz bekommen. Die BWB könnte aber im Windschatten dieser Steuersenkung die größte Kompetenzerweiterung seit Bestehen der Behörde erhalten. Denn sobald der vergünstigte Steuersatz im Juli dieses Jahres in Kraft tritt, soll die BWB entlang der gesamten Lieferkette prüfen, ob die Steuersenkung tatsächlich weitergegeben wird, und gegebenenfalls eingreifen dürfen, wenn das nicht der Fall ist.
Beides war bisher nur eingeschränkt möglich. Und beides soll sich laut Regierung jetzt ändern. Bisher konnte die BWB Auskunftsverlangen, zum Beispiel zur Preisgestaltung, an Unternehmen schicken. Diese waren aber streng genommen nicht zur Auskunft verpflichtet. Und bisher durfte die BWB nur Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation abgeben, aber keine rechtlich bindenden Auflagen aussprechen. Auch das könnte sich nun ändern.
In einem Land, in dem die vier größten heimischen Lebensmitteleinzelhändler 90 Prozent des Marktes dominieren, könnte diese Kompetenzerweiterung tatsächlich ein Gamechanger werden, der weit über die Senkung der Mehrwertsteuer hinaus wirkt.
Neben den Konsumenten bedachte die Regierung bei ihrer Klausur auch die schwächelnde Industrie. Eigentlich sollte das Kernstück der am Freitag vorgestellten Industriestrategie der Regierung die Ausrichtung auf Schlüsselbereiche wie künstliche Intelligenz, Quanten-, Energie- und Umwelttechnologien werden. Immerhin sollen in diesen Bereich bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro fließen. Die Botschaft der energieintensiven Industrie war aber eindeutig: Wenn wir keine billigere Energie bekommen, war’s das mit dem Standort. Und wenn Deutschland – wie geplant – einen deutlich billigeren Industriestrom beschließt, produzieren wir eben dort mehr und hier weniger. „Es geht einfach nicht mehr“, sagt ein Industrieller im Hintergrund. „Sie sehen ja, wie viele Arbeitsplätze wir verloren haben.“
Genau vor diesem Hintergrund sollte man auch das eigentliche Schwergewicht der Industriestrategie der Regierung betrachten. Ab Jänner 2027 sollen energieintensive Industriebetriebe einen vergünstigten Industriestromtarif von fünf Cent pro Kilowattstunde bekommen – nach deutschem Vorbild, wie die Regierung immer wieder betonte. Dort soll die energieintensive Industrie auch bald für rund die Hälfte ihres Stromverbrauchs einen vergünstigten Tarif von circa fünf Cent pro Kilowattstunde geltend machen können und dadurch subventioniert werden. Mehr gibt das EU-Wettbewerbsrecht nicht her.
Und aus Sicht der Industrie ist diese Maßnahme mehr als notwendig. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine und den Verwerfungen auf den Energiemärkten sind Strom und Gas in Europa nach wie vor fast doppelt so teuer wie in den USA und China. Für Unternehmen, die ihre Produkte auf dem Weltmarkt anbieten müssen, ist das Gift. Allein in der metallverarbeitenden Industrie haben in den vergangenen zwei Jahren über 10.000 Menschen ihre Jobs verloren. Und erst am Dienstag gab der Motorradhersteller KTM bekannt, 500 Mitarbeiter abzubauen – schon wieder.
Rund 250 Millionen Euro wird der vergünstigte, subventionierte Industriestrompreis kosten. Wobei hier schon 75 Millionen Euro aus der vor drei Monaten beschlossenen Verlängerung des Stromkostenausgleichs für energieintensive Industriebetriebe eingerechnet sind. Allein die Frage, wer das alles bezahlen soll, ist noch ungeklärt. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll diese Industriesubvention nicht aus dem Budget bezahlt werden. Das Geld dafür fehlt ohnehin, und der Konsolidierungsbedarf ist nach wie vor sehr groß.
Bleibt die E-Wirtschaft, also die Energieunternehmen im Land, die größtenteils in öffentlicher Hand sind und tatsächlich sehr ertragreiche Jahre hinter sich haben. Dort hält sich die Begeisterung über eine weitere Abschöpfung naturgemäß in Grenzen. „Man sollte die Kuh nicht schlachten, die man melken will“, kommentierte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Österreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, die Ergebnisse der Regierungsklausur. Und auch sonst sind Wien Energie, EVN, die Energie AG und Co. wenig begeistert. Die Versorger fürchten, dass dieses Geld für notwendige Investitionen in den Netzausbau und in erneuerbare Energieträger fehlt.
Geschlachtete Kühe
Nur der mächtigste Energie-Boss des Landes ist diese Woche verdächtig schweigsam – Michael Strugl, CEO des teilstaatlichen, größten heimischen Energieversorgers Verbund. Verdächtig ist das deshalb, weil Verbund-Chef Strugl in den vergangenen Jahren nicht mit Kritik an der Politik sparte, wenn es um die Gewinnabschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen in der Energiekrise ging oder um den jährlichen, 200 Millionen Euro schweren Beitrag der E-Wirtschaft zur Budgetsanierung. „Wir jammern nicht, aber erfreut sind wir auch nicht“, sagte der Verbund-Chef kürzlich im profil-Interview.
Der Tonfall erscheint heute versöhnlicher. Erst am Montag beteuerte Strugl im Club der Wirtschaftspublizisten, dass die Industrie tatsächlich Energiehilfen brauche und er den Industriestrompreis befürworte. Und kürzlich machte er der Regierung und seinen anderen Aktionären ein sehr willkommenes, 400 Millionen Euro schweres Geschenk. Der Verbund-Vorstand beschloss nämlich, eine Sonderdividende in dieser Höhe für das Geschäftsjahr 2025 auszuschütten. Das Geld soll nach dem Beschluss in der Hauptversammlung im April fließen. Etwas mehr als die Hälfte davon bekommt der Bund als knapper Mehrheitseigentümer.
Dieses Geld ist aber bereits für die Senkung der Elektrizitätsabgabe vorgesehen. Möglich wäre eine Gegenfinanzierung des Industriestrompreises durch die Abschaffung des Dieselprivilegs, wie das die Neos immer wieder ins Spiel brachten. Bei der ÖVP stieß man damit bisher auf taube Ohren. Sollte sich der SPÖ-Vorschlag in der Regierung durchsetzen, würde bei der Gegenfinanzierung vor allem der Verbund zur Kassa gebeten. Der sieht etwa eine Wasserabgabe bei bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerken vor. Auch eine höhere Gewinnabschöpfung ist möglich.
Bewirkt die Tatkraft der Regierung auch einen Aufschwung für die Koalitionsparteien? Während die Neos unter ihrer Regierungsbeteiligung in den Umfragen kaum gelitten haben, ging es für ÖVP und SPÖ im ersten Jahr der Koalition bergab. Sie liegen in Umfragen jeweils unter 20 Prozent, während die FPÖ unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit 37 Prozent weit vorn ist. Die schlechten Umfragedaten führen in beiden Parteien zu Debatten über personelle Alternativen zu Stocker und Babler und Spekulationen über Comebacks ihrer Vorgänger Sebastian Kurz und Christian Kern. Zwar sind diese Überlegungen – zumindest auf absehbare Zeit – substanzlos, bewirken aber ein nervöses Grundrauschen in ÖVP und SPÖ, zumal den Parteifunktionären klar ist, dass das Regieren in den kommenden Jahren nicht leichter wird.
Wie jede Regierung, die nicht so recht weiß, warum ihr die Bürger die Gunst versagen, setzt auch die jetzige auf ein vermeintliches Gegenmittel: mehr Kommunikation. Er werde sich im Jahr 2026 häufiger öffentlich zu Wort melden, um die Leistungen der Regierung entsprechend zu würdigen, ließ Kanzler Stocker die Seinen wissen. Regierungsintern wird gehadert, dass die Erfolge öffentlich so wenig Resonanz finden. Die Neuverhandlung der Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst; die schrittweise Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension; der Abschluss des Stabilitätspakts mit Ländern und Gemeinden, der die Aufteilung des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb der Gebietskörperschaften bis 2029 regelt. Bessere politische Kommunikation ist immer angebracht – allerdings spricht aus diesem Lamento auch immer etwas Hilflosigkeit.
So wie die Mehrwertsteuersenkung auf das Konto der SPÖ einzahlt, schärfen zwei andere Ergebnisse der Regierungsklausur das ÖVP-Profil als Sicherheitspartei. Das vom Kanzler angekündigte „Scharia-Verbot“ ist noch vage. Ein solches besteht de facto bereits, da ausländische Gesetze nicht gegen österreichische Rechtsgrundsätze verstoßen dürfen. In der Praxis kommt es nur bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen wie Scheidungen vor, wenn die Ehe seinerzeit in einem arabischen Land geschlossen wurde. Doch offenbar will die Regierung gerade in Personenstands- und Ehefragen die Anwendung der Scharia unterbinden. Die Umsetzung? Noch ungewiss.
Leichter umzusetzen ist die von Stocker angekündigte Wertecharta für anerkannte Flüchtlinge. Demnach müssen sich Asylberechtigte in Zukunft mit ihrer Unterschrift zu den hierzulande gelebten Werten bekennen. Freilich handelt es sich um eine Fleißaufgabe, denn Integrationsministerin Claudia Bauer (ehemals Plakolm, Anm.) (ÖVP) präsentierte bereits im November eine „Integrationserklärung“, die Asylberechtigte nach einem fünftägigen Werte- und Orientierungskurs unterschreiben müssen.
Als Spielverderber könnte sich in den kommenden Monaten Markus Marterbauer erweisen. Für Goodies wie die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel fehlt schlicht das Geld. Der Finanzminister wurde zwar nicht zum Austeritätsfanatiker, passt aber so scharf auf das Budget auf, dass er damit sogar den Koalitionspartnern von Volkspartei und Neos imponiert. Wenn auch mit Wehmut: Die von der ÖVP-Wirtschaft und der Industrie geforderte Lohnnebenkostensenkung ist nur unverbindlicher Bestandteil der Industriestrategie und wird nicht so rasch kommen.
Den Opernball am 12. Februar lässt Finanzminister Marterbauer auch aus. Die Regierungsriege wird am Staatsball von Vizekanzler Andreas Babler angeführt. Kneifen ist für den SPÖ-Vorsitzenden keine Option – schließlich ist er als Kulturminister auch Hausherr in der Staatsoper. Einen Frack hat sich Babler, wie aus seinem Umfeld zu hören ist, noch nicht besorgt.
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Stand:
Gernot Bauer
ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
