Grasser und Co: Der Buwog-Prozess im Live-Ticker

Grasser und Co: Der Buwog-Prozess im Live-Ticker

Der Korruptionsprozess gegen Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte läuft seit 12. Dezember im Wiener Straflandesgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Finanzminister vor, Schmiergeld genommen zu haben. Grasser weist alle Vorwürfe zurück. Der Prozess könnte rund ein Jahr dauern.

19.6.2018: Grasser erklärt sich für nicht schuldig

Äußerst wortreich und redegewandt hat heute Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) alle Vorwürfe der Anklage im Prozess um den Buwog-Verkauf und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower von sich gewiesen. Zeitweise emotional beschrieb Grasser, dass er von den Lobbyingtätigkeiten seiner damaligen Freunde nichts wusste - und der teilgeständige Peter Hochegger ein Lügner sei.

40 Tage ließ sich Richterin Marion Hohenecker Zeit, bis sie den erstangeklagten Grasser heute am 41. Tag in die Mitte des Gerichtssaals zu seiner Darstellung und weiteren Befragung holte. Prozessbeobachter sehen darin den Versuch, zuerst alle be- und entlastenden Aussagen der Mitangeklagten zu hören, um dann Grasser damit konfrontieren zu können. Grasser erklärte sich - wenig überraschend - für "nicht schuldig". Er habe nie Geld genommen, wies er den Vorwurf der Korruption zurück.

19.6.2018: Erstmals kommt Hauptangeklagter zu Wort

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wird am 41. Tag erstmals der Hauptangeklagte zu Wort kommen. Mit Spannung wird der Auftritt des früheren Spitzenpolitikers Karl-Heinz Grassers erwartet, der sich nun zu den Bestechungsvorwürfen äußern wird. Die Staatsanwälte werfen Grasser Geschenkannahme, Beihilfe zur Untreue und Beweismittelfälschung vor.

Im Fall einer Verurteilung drohen dem früheren Politiker bis zu 10 Jahre Gefängnis. Bisher hat Grasser alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, er sieht sich politisch und medial verfolgt. Am Dienstag wird Grasser (49) im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts zunächst eine zusammenhängende Stellungnahme zur Anklage abgeben, die auch den ganzen Tag lang dauern könnte. Anschließend wird er von Richterin Marion Hohenecker einvernommen werden.

14.6.2018: Meischberger schweigt, Grasser kommt

Nächste Woche steuert der größte Korruptionsprozess der 2. Republik einem neuen Höhepunkt zu: Nachdem heute der zweitangeklagte Walter Meischberger als großer Schweiger geglänzt hat, ist nun kommenden Dienstag der Erstangeklagte am Wort - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ).

Während also in wenigen Tagen mit einem sehr redseligen Angeklagten zu rechnen ist, gab sich heute Meischberger am 40. Verhandlungstag und dem vorerst letzten Tag seiner Befragung äußerst schweigsam - nachdem er elf Tage lang sehr ausführlich geredet und sämtliche Fragen der Richterin teilweise ausschweifend beantwortet hatte. Sowohl der Anklagebehörde - den beiden Oberstaatsanwälten Gerald Denk und Alexander Marchart - wie auch dem Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo, Johannes Lehner, verweigerte er die Beantwortung ihrer Fragen.

13.6.2018: Meischberger am 10. Tag in Folge am Wort

Am 39. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist nun schon den zehnten Tag in Folge der mitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger am Wort. Wie schon die vergangenen neun Tage der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker geht es wieder um alte Einvernahmen und die Protokolle der Telefonüberwachung.

Vor der Einvernahme hatte Meischberger dem Schöffengericht einen ganzen Tag lang eine Darstellung der Geschehnisse aus seiner Sicht gegeben.

Die Richterin arbeitet sich abermals durch die verschiedenen Konten in Liechtenstein. Sie sind einer der zentralen Bestandteile des Riesenverfahrens. Meischberger will sie selbst besessen haben, laut Anklage gehörte aber ein Konto Grasser und eines dem mitangeklagten, aber verhandlungsunfähigen Makler Ernst Karl Plech. Auf ihnen soll Schmiergeld aus der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower liegen.

200.000 Euro stammen laut Anklage aus letzter Causa, hier gab es von den Angeklagten unterschiedliche Angaben, woher diese Summe stammt. 7,5 Millionen Euro kommen aus der Buwog, das Geld will Meischberger dafür bekommen haben, dass er den entscheidenden Tipp gab, wie viel für die Buwog geboten werden muss. Diese Info will er vom unterdessen verstorbenen Ex-Landeshauptmann Jörg Haider bekommen haben. Die 200.000 Euro habe ihm der ebenfalls mittlerweile verstorbene Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker für seine gute Arbeit überwiesen. Beide Beträge wurden nicht versteuert.

Dass die Gelder über den halben Erdball geschickt wurden, erklärt Meischberger damit, dass er vermeiden wollte, dass seine Vermögensverhältnisse in den Medien landen. Dass er für ein Konto mit 2,5 Millionen Euro gar nicht zeichnungsberechtigt war und auch nicht als Eigentümer aufschien, erklärt er ebenfalls mit Geheimhaltung bzw. einem Fehler der Bank.

"Taktisches Verhalten"

Dass seine Deals nicht verschriftlicht wurden, sei ebenfalls der Diskretion geschuldet. Dass Rechnungen zum Teil falsch datiert und falsch bezeichnet wurden, sei ebenfalls eine Frage der Geheimhaltung gewesen. Falsche Aussagen in seinen Beschuldigtenvernehmungen erklärt Meischberger mit einem "taktischen Verhalten".

Umso verwunderlicher ist es, dass Meischberger zwar aus Geheimhaltungsgründen kaum Schriftstücke angefertigt hatte, dafür aber ein Tagebuch bei einer Hausdurchsuchung bei ihm gefunden wurde.

Den 39. Prozesstag eröffnete Richterin Hohenecker mit Fragen zu einer Wohnung in Australien, die Meischberger gemeinsam mit Plech besessen hat. Danach wechselte die Richterin zu der Frage, warum Verträge im Nachhinein, als die Justiz schon Meischberger im Visier hatte, angefertigt und der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Hohenecker arbeitete hier Widersprüche von Meischberger auf.

12.6.2018: "Wo woar mei Leistung?"

Walter Meischberger heute versucht, seine in einem abgehörten Telefonat gestellte Frage, "Wo woar mei Leistung?" zu erläutern. "Das haast jetzt net, dass i nix g'wusst hab. Ich hab eh g'wusst, was ich g'wusst hab." Er habe damals durch Gespräche mit Grasser und Ernst Plech wissen wollen, was diese wüssten.

Die Ermittler hatten ein Telefonat des Zweitangeklagten Meischberger mit dem mitangeklagten Plech abgehört, in dem diese sich über die Hintergründe von Rechnungen und Honoraren zu verschiedenen Projekten unterhalten hatten. Zum Projekt "Nordbergstraße" in Wien - das im laufenden Prozess nicht Gegenstand ist - fragte Meischberger Plech, wofür er denn da die Rechnung gestellt habe: "I hob a Rechnung gstellt....weil i wos tan hob?" Plech erklärte Meischberger, dass es um ein Gebäude der Telekom Austria gegangen sei, das von der Porr entwickelt worden war. Meischberger hatte bei diesem Projekt über 700.000 Euro Provision kassiert.

11.6.2018: Wieder intensive Prozesswoche mit Meischberger

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere steht wieder eine intensive Prozesswoche bevor: Dienstag, Mittwoch und Donnerstag finden Verhandlungen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts statt. Walter Meischberger, der schon acht Tage lang von Richterin Marion Hohenecker befragt wurde, steht auch am morgigen 38. Prozesstag im Zentrum.

7.6.2018: Kontensperren und "unglaubliche Geschichten"

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) waren am Donnerstag weiter Tagebucheinträge des Zweitangeklagten Walter Meischberger Thema. Auch die Sperre der liechtensteinischen Konten wurde thematisiert. Die Hypo Investmentbank Liechtenstein hatte eine Verdachtsmeldung an die Behörde gerichtet und die Konten gesperrt.

Im Tagebuch beklagte sich Meischberger über seinen Freund Grasser, der sich etwa schon 14 Tage lang nicht gemeldet habe. Er stehe aber wohl familiär sehr unter Druck. Ein Passus in Meischbergers Tagebuch, wo dieser wenig freundlich die Ehe Grassers kommentierte, wurde zwar an die Wand projiziert, wurde aber im Gerichtssaal nicht vorgelesen.

Meischberger kommentierte auch seine Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft im Herbst 2009. Der Staatsanwalt habe ihn gefragt: "'Und Sie müssen entscheiden, ob Sie für (alle) alles tragen wollen, ob ihre Schultern breit genug sind', sagte er mit einem Schmunzeln bei der Verabschiedung. Ich hab es immer gesagt: ein gscheiter Bursch der Herr Staatsanwalt."

Auf die Frage von Richterin Marion Hohenecker betonte Meischberger, damit habe er sicher nicht gemeint, ob er für Grasser und den mitangeklagten Ernst Karl Plech alles übernehme, sondern da sei es um ihn und Peter Hochegger gegangen.

Im Tagebuch finden sich auch laut Meischbergers Eintrag "unglaubliche Geschichten", die ihm ein befreundeter Kärntner Freiheitlicher damals bei einem Treffen erzählt habe. Darin geht es um angebliche Millionen, um die jemand den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), der mittlerweile verstorben ist, hineingelegt habe. Das Geld solle aus einer Überweisung des früheren Staatschefs von Libyen, Muammar Gaddafi, stammen. Dieser habe damit seinem Sohn helfen wollen, der in Wien mit einem Mädchen einen "Unfall" gehabt habe. Mit dem Geld sei eine Titelgeschichte "weggekauft" worden. Auch aus dem Irak hätte Haider Millionen mitgebracht.

Er habe das damals nicht glauben können und glaube das auch heute nicht, sagte Meischberger. Dieses Treffen interessiere hier im Prozess nicht, sagte die Richterin.

6.6.2018: Meischbergers Tagebuch voll mit Grasser

Am 36. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ging es heute um zahlreiche Tagebuch-Eintragungen des mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger zu Grasser. So war der Minister bei mehreren Krisensitzungen nach Auffliegen der Buwog-Provision dabei, was Meischberger dokumentiert hatte.

Demnach habe Grasser bei einem abendlichen Treffen die Gelder, die an Meischberger und den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech geflossen sind, immer wieder angesprochen, sich aber großzügig gezeigt, schreibt Meischberger in seinem Tagebuch. Daraufhin wollte Richterin Marion Hohenecker wissen, wobei sich Grasser großzügig gezeigt habe. Denn laut Verteidigungslinie hat Grasser mit der ganzen Causa, die angeklagt ist, gar nichts zu tun, und habe daher auch kein Geld aus der Provision kassiert.

Meischberger wich etwas aus und meinte, er habe Angst gehabt, dass sein Freund Grasser auf ihn böse sei, wenn er merke, welche Summen da als Provisionen zusammengekommen seien - aber das sei nicht der Fall gewesen. Bekanntlich will Meischberger rund sieben Millionen Euro bei der Buwog-Privatisierung legal kassiert haben, des weiteren will er vom verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker 200.000 Euro Erfolgshonorar für jahrelange Betreuung erhalten haben.

5.6.2018: Meischberger: Wurde 9 Jahre durchs Land getrieben

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat heute Richterin Marion Hohenecker den zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger auf Widersprüche in Vernehmungsprotokollen, im parlamentarischen U-Ausschuss und vor Gericht abgeklopft. Wirklich erhellend waren die Begründungen für die unterschiedlichen Aussagen nicht.

Dafür griff Meischberger einmal mehr die Medien an. "Ich wurde neun Jahre durchs Land getrieben", so der Lobbyist. Dabei habe es Seilschaften zwischen Medien und Oppositionspolitikern gegeben, die allesamt Freimaurer gewesen sein sollen. Auf die Freimaurer-Spur ist Hohenecker allerdings bis dato noch nicht aufgesprungen.

Dafür interessierte sie sich einmal mehr für die zeitlichen Abläufe vor dem Verkauf der staatlichen Buwog an eine Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen. Laut Meischberger kam der entscheidende Tipp, wieviel für die Buwog geboten werden muss, vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Allerdings fanden - laut seiner eigenen früheren Aussage - seine Kontakte mit Haider dazu Monate vor der Anbotslegung statt, nachher habe es keine gegeben. Im laufenden Prozess hatte Meischberger hingegen gesagt, er habe mit Haider nach der ersten Anbotslegung telefoniert.

5.6.2018: Meischberger am Wort

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist am 5. Juni wieder der Zweitangeklagte Walter Meischberger am Wort. Auch am 35. Verhandlungstag wird Meischberger von Richterin Marion Hohenecker penibel befragt werden. Der Hauptangeklagte Grasser muss hingegen weiter auf seine Einvernahme warten.

Im Juni sind neun Verhandlungstage in dem Mega-Verfahren im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts angesetzt. Wann Grasser selbst zu Wort kommt ist unklar, da die Richterin die Reihenfolge der Einvernahmen bisher nicht ankündigt.

24.5.2018: Buwog-Vergabe war "Tag der Tage" für Meischberger

Laut Kalendereintrag des Angeklagten tags zuvor Frühtermin mit Grasser - Richterin durchforschte Kalendereinträge von Meischberger und Grasser

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat Richterin Marion Hohenecker heute dem Zweitangeklagten Walter Meischberger Kalendereinträge vorgehalten. Darin hatte Meischberger den 15. Juni 2004, als im Ministerrat die Vergabe der Buwog beschlossen wurde, als "der Tag der Tage" eingezeichnet. Tags zuvor hatte er sich um 8.15 Uhr mit Grasser getroffen.

Richterin Hohenecker hakte nach, warum Meischberger damals genau gewusst habe, dass an diesem Tag die Buwog-Entscheidung falle. Der Ministerrat sei immer am Dienstag gewesen, so Meischberger, der laut seinen Kalendereinträgen recht genau um den Zeitplan der Privatisierung Bescheid gewusst hatte. So hatte er für den 4. Juni 2004 eingetragen - 11.30 Uhr Abgabe Angebote, 15.30 Uhr Öffnung der Angebote. Woher er das so genau gewusst habe, wollte die Richterin wissen. Vielleicht habe er das von Peter Hochegger erfahren, meinte Meischberger. Hochegger hatte hingegen in seiner Einvernahme gesagt, er habe betreffend der Buwog-Privatisierung alles von Meischberger erfahren.

24.5.2018: Meischbergers-Aktienkauf als "solidarischer Akt"

Rund 2 Mio. Euro in Aktien von Meinl International Power investiert, wo Grasser aktiv war - 3 Mio. Euro Investment in Haus in Wien und Wohnung in Ibiza

Am Vormittag des 34. Tags im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wurde die Befragung des angeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger durch die Richterin fortgesetzt. Im Fokus war ein Kreditvertrag mit der Mandarin Group des ebenso angeklagten Vermögensberaters Norbert Wicki, um Meinl-International-Power-Aktien im Wert von 500.000 Euro zu kaufen.

Der Kauf von MIP-Aktien sei ein "solidarischer Akt gegenüber einem Freund" gewesen, nachdem sein langjähriger Freund Grasser als Miteigentümer und Vorstand der MIP aktiv war, sagte Meischberger. Auch das Engagement des ehemaligen Verbund-Chefs Hans Haider habe für das Investment gesprochen. "Für mich war das spannend." Über die genaue Höhe des MIP-Investments will Meischberger mit Grasser nie gesprochen haben. Wicki kaufte dann MIP-Aktien im Juli/August 2008, "wo der Kurs schon niedrig war".

Ebenso Thema der Befragung am Vormittag waren Immobilieninvestments von Meischberger. In Neubau und Ausstattung seines Hauses mit 320 Quadratmetern Wohnfläche im 19. Wiener Gemeindebezirk in der Waldaugasse sind laut Meischberger ab dem Jahr 2004 rund 2 bis 2,3 Mio. Euro "reingeflossen". Außerdem habe er 500.000 Euro in seine Wohnung in Ibiza investiert. "Ein Drittel war fremdfinanziert." War es in Gesprächen mit Grasser nie Thema, woher das Geld herkommt?, wollte die Richterin wissen. "Über konkrete Summen haben wir nicht gesprochen", entgegnete Meischberger. Grasser habe gewusst, dass er "gut im Geschäft" war.

23.5.2018: Meischberger-Vertrauen endete am Wasser

Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker hat sich sein Konto über 2,5 Mio. Euro nie angesehen - "Das mache ich hier zum ersten Mal" - Detaillierte Vereinbarung über gemeinsame Jacht

Der im Grasser-Prozess mitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger hat heute mehrfach betont, dass er sich bei einer Veranlagung von 2,5 Mio. Euro zu hundert Prozent auf den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech verlassen und daher nicht einmal geregelt hatte, wer das Geld in seinem Todesfall erbt. Zeichnungsberechtigt war Meischberger für sein Geld nicht, das war Plechs Familie.

Umso überraschter zeigte sich Richterin Marion Hohenecker heute darüber, dass der gemeinsame Kauf eines Bootes von Meischberger und Plech detailreich dokumentiert wurde - während es für die 2,5 Mio. Euro am Liechtenstein-Konto "Karin" keine Verschriftlichung der Verwendung und Zuständigkeiten gab.

Richterin Hohenecker setzte daraufhin die Mittagspause an.

Zuvor hatte Meischberger noch erklärt, dass Plech das Konto "Karin", auf dem laut Meischberger nur sein eigenes Geld darauf war, auch zur Besicherung von Investitionen benutzt hatte. Das sei für ihn aber kein Problem gewesen, versicherte der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker. Er habe sich das Konto, auf dem ein 2,5 Mio. Euro schwerer Provisionsanteil aus der Buwog-Privatisierung lag, auch nie angeschaut, das mache er hier im Gerichtssaal zum ersten Mal, betonte er gegenüber Hohenecker.

22.5.2018: Am Mittwoch geht es mit dem 33. Tag weiter

Zweitangeklagter Meischberger wird weiter befragt - Drittangeklagter Plech voraussichtlich verhandlungsunfähig - Weiter Warten auf Einvernahme des Hauptangeklagten Grasser

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere geht kommenden Mittwoch mit dem 33. Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht weiter. Start des Mega-Verfahrens war am 12. Dezember des Vorjahres. Aller Voraussicht nach wird Richterin Marion Hohenecker mit der Befragung des Zweitangeklagten Walter Meischberger fortfahren.

Diesen hatte sie bereits die vergangenen drei Prozesstage Ende April mit ihrer sehr peniblen und aktenkundigen Befragung zu manch erstaunlichen Aussagen gebracht. So meinte der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Meischberger, dass es bei Lobbyingaktivitäten nicht unüblich sei, dass Rechnungen eine falsche Bezeichnung und Datierung aufweisen.

Dabei geht es um eine 200.000 Euro-Zahlung im Zuge der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower, der von einem Konsortium aus Porr und Raiffeisen errichtet wurde. Wofür diese Überweisung erfolgte, dafür lieferten die rund ein Dutzend Angeklagten bisher unterschiedliche Versionen. Die von Meischberger lautet, der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker habe ihm diesen Betrag für erbrachte Leistungen vor seinem Ausscheiden aus dem Porr-Konzern zugesagt.

Fix ist: Pöchhacker kann dazu nicht befragt werden, da er 2014 verstorben ist. Und das Geld wurde nicht einfach über eine heimische Bank überwiesen - sondern lief mit Finanzkonstruktionen über den halben Globus. Des weiteren stand ein anderer Verwendungszweck auf der Rechnung und auch das Datum stimmte mit Meischbergers Verteidigungslinie nicht überein.

In Erklärungsnot kam Meischberger auch, als es um das Konto "Karin" in Liechtenstein ging. Seinen Aussagen zufolge gehört das Geld darauf ihm, überraschenderweise ist aber der Drittangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech zeichnungsberechtigt - sowie dessen Frau und Kinder. Plech hatte das Konto auch eröffnet.

Hintergrund dazu: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die 9,6 Mio. Euro schwere Provision aus dem Verkauf der Buwog sowie die 200.000 Euro vom Terminal Tower zwischen Grasser, Plech, Meischberger und dem Lobbysten Peter Hochegger aufgeteilt wurden. Hochegger hat dazu ein Teilgeständnis abgelegt, alle anderen plädierten auf nicht schuldig.

26.4.2018: Prozess-Pause bis 23. Mai

26.4.2018: Meischberger und drei Konten in Liechtenstein

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ist heute der Zweitangeklagte, Grassers Vertrauter Walter Meischberger, bei der Befragung zu den Liechtensteiner Konten ins Schwimmen geraten. Mehrmals musste er zu Richterin Marion Hohenecker sagen, er könne sich die verschiedenen Geldflüsse und Schreiben gar nicht erklären.

Bei der Hypo Investmentbank (HIB) Liechtenstein, einer Tochtergesellschaft der landeseigenen Hypo Vorarlberg, gab es drei Konten, auf denen die Millionenprovision aus der Buwog-Privatisierung über Umwege landete und aufgeteilt wurde: Das Konto 400.815, das Konto "Natalie" und das Konto "Karin". Meischberger tituliert das Konto 400.815 als "Konto Walter". Laut Anklage ist es allerdings Grasser zuzurechnen, Natalie sei Meischbergers Konto und Karin das Konto des mitangeklagten Immobilienmaklers Ernst Karl Plech.

Nicht erklären konnte er auch die Notiz eines Besuches seines Bankberaters, der von 500.000 Euro Treuhandgeld schrieb. Er wisse gar nicht was Treuhandgeld sei, meinte Meischberger zur Richterin.

Transaktionen im Hotelzimmer

Um seinen Kredit in Wien für sein Haus abzubezahlen habe er Barauszahlungen von seinen Liechtensteiner Konten bekommen, das Geld habe ihm sein Bankberater von der Hypo Liechtenstein im Hotelzimmer eines Hotels am Stephansplatz in Wien bar übergeben habe oder das Geld bar auf das Kreditkonto eingezahlt, so Meischberger. Barauszahlungen im Hotelzimmer seien für ihn "ganz normal" gewesen. Der Bankberater sei alle drei Wochen nach Wien gekommen, um dort im Hotelzimmer die Transaktionen zu tätigen. Warum er das Geld aus Liechtenstein nicht direkt nach Wien überwiesen habe, wollte die Richterin wissen. Es hätte keine Verbindung zwischen seinem und den Liechtensteiner Konten geben dürfen, weil sonst wäre die "Diskretion" weg gewesen, versuchte Meischberger seine Geldtransaktionen zu erläutern.

17.4.2018: Prozess-Pause bis 24. April

Der 29. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Andere hat ganz dem Zweitangeklagten Walter Meischberger gehört. Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Trauzeuge Grassers verteidigte sich mittels Frontalangriffen auf die Staatsanwaltschaft, die Medien, die Grünen, und auf den mitangeklagten teilgeständigen Ex-Geschäftspartner Peter Hochegger.

Der Prozess geht am 24. April weiter: Dann folgt die Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, die bisherigen Erfahrungen zufolge noch länger dauern wird als der Monolog von Meischberger. Der Hauptangeklagte Grasser muss noch länger auf seine Befragung warten.

13.4.2018: Walter Meischberger spricht

Der Angeklagte Walter Meischberger hat sich im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Andere zur Wehr gesetzt.

Buwog-Prozess KW 15

12.4.2018: Meischberger: War Strategie-Berater mit FPÖ-Netzwerk

Der Zweitangeklagte Walter Meischberger hat heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) noch vor seiner Einvernahme die Gelegenheit zu einer zusammenfassenden Darstellung aus seiner Sicht genutzt. Darin schilderte er zunächst seinen Werdegang in FPÖ-Spitzenfunktionen, danach sei er zum "strategischen Berater" mit einem Netzwerk von FPÖ-Kontakten geworden.

In der schwarz-blauen Regierungszeit, also in den Jahren 2000 bis 2007, sei er deswegen am Markt der strategischen Berater sehr gefragt gewesen, sagte Meischberger. Nicht jeder könne diese Tätigkeit ausüben, dafür brauche es Kommunikationsfähigkeit, Empathie, und ein großes Netz an Kontakten zu wichtigen und mächtigen Leuten - in seinem Fall bei den Freiheitlichen.

Durch seine langjährige Tätigkeit als freiheitlicher Politiker in Tirol, in der Partei und im Parlament - so sei er der jüngste Bundesrat der Geschichte der Zweiten Republik gewesen - hätte er sich ausgezeichnet für diesen Beruf qualifiziert, pries sich der Angeklagte.

Die Staatsanwaltschaft gehe in ihrer Anklage davon aus, dass er bei seinen Rechnungen keine Gegenleistungen erbracht habe, daher sei es Schmiergeld gewesen. Dies sei völlig falsch, denn er habe immer für die jeweiligen Auftraggeber äußerst wertvolle Arbeit geleistet. Die Staatsanwaltschaft habe aber nur Sachverständige etwa zum Rechnungswesen, aber nicht zu Berufsbildern befragt, rügte er die Ankläger. Er sei auch kein "Lobbyist", sondern strategischer Berater.

Seine Tätigkeit für den Baukonzern Porr sei über den ehemaligen Bauunternehmer Senator Anton Kallinger eingeleitet worden. Der damalige Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker, ein Sozialdemokrat, und Kallinger, der in der ÖVP von Schüssel gut vernetzt gewesen sei, hätten gemeinsam ein großes Netzwerk gehabt. Mit Beginn der schwarz-blauen Regierung hätten sie ihn als freiheitlichen "strategischen Berater" geholt. "Kallinger erkannte die Notwendigkeit, das Netzwerk auf die im Jahr 2000 neu gebildete schwarz-blaue Regierung auszuweiten". Das erste Gespräch mit Kallinger sei vom - mitangeklagten - Makler Ernst Karl Plech vermittelt worden. "Kallinger erkannte in mir eine passende Gelegenheit", sagte Meischberger. Kallinger sei für ihn die Drehscheibe zum Porr-Konzern gewesen.

Zur Jahresmitte 2002 habe er eine mündliche Vereinbarung mit dem - mittlerweile verstorbenen - damaligen Porr-Chef Pöchhacker getroffen. Demnach sollte er exklusiv innerhalb der Immobilienbranche nur für den Baukonzern Porr tätig sein. "Als Beratungsaufgabe wurde das Feld der strategischen Kommunikation festgelegt, mit dem Fokus auf Projekte der öffentlichen Hand." Alle Beratungstätigkeiten habe er persönlich ausführen müssen. "Die getroffenen Vereinbarungen sollten bewusst nicht verschriftet werden, um aufgrund der politischen Punzierung meiner Person in Pöchhackers Umfeld, das sozialdemokratisch war, nicht zu Konflikten zu führen." Auf der Basis gab es laut Meischberger eine mehrjährige Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Porr-Konzern.

11.04.2018: Meischberger 2016 im Zweifel freigesprochen

Der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger stand genau vor zwei Jahren schon einmal vor Gericht. Damals ging es um eine Scheinrechnung über 600.000 Euro, es erfolgte ein Freispruch im Zweifel. Richter Michael Tolstiuk begründete den Freispruch damals mit der etwas dünnen Anklage. "Das Puzzle erweckt ausreichende Zweifel", auch an der Anklage, so der Vorsitzende.

Meischberger zeigte sich nach dem am 20. April 2016 erfolgten Freispruch erleichtert "Jetzt gemma auf a Bier", meinte Meischberger beim Verlassen des Wiener Straflandesgerichts zu seinem Strafverteidiger Eduard Salzborn.

10.4.2018: Einvernahme zu Korruptionsanklage bei Linzer Büros

Beim Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wird weiter zur Anklage betreffend eine 200.000-Euro-Zahlung beim Linzer Büroprojekt Terminal Tower verhandelt. Am heutigen 27. Prozesstag wird ein angeklagter früherer Manager der Real Treuhand einvernommen.

Die Real Treuhand gehört zur RLB OÖ, die gemeinsam mit Raiffeisen Leasing und dem Baukonzern Porr das Bürohaus beim Linzer Bahnhof errichtete. Als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörden sollen 200.000 Euro Schmiergeld von der Projektgesellschaft an Grasser geflossen sein, so die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in ihrer Anklage. Die Beteiligten bestreiten jegliche Korruption.

Der Hauptangeklagte Grasser muss weiter auf seine Einvernahme warten. Er wird heute übrigens von Anwalt Klaus Ainedter vertreten, Sohn seines Rechtsanwalts Manfred Ainedter. Die Zahl der Schöffen ist über das Wochenende stabil geblieben, es sind weiterhin sechs, zwei werden für ein Urteil benötigt.

9.3.2018: Der Prozess geht in eine dreiwöchige Pause. Der nächste Verhandlungstag ist nach Ostern, am 4. April.

8.3.2018: 200.000 Euro waren laut Angeklagtem kein Schmiergeld

Um eine Rechnung in Höhe von 200.000 Euro, die im Rahmen des Linzer Büroprojekts Terminal Tower gezahlt wurde, hat sich der heutige 24. Verhandlungstag im Korruptionsprozess im Wiener Straflandesgericht gedreht. Laut Anklage war es Schmiergeld für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörden in das Hochhaus. Grasser dementiert.

8.3.2018: 24. Verhandlungstag: Thema wieder Linzer Büroturm

Der heutige 24. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte ist der letzte Prozesstag vor einer dreiwöchigen Prozesspause. Dann geht es erst wieder nach Ostern weiter. Heute, Donnerstag, wurde zunächst die Befragung des zweiten Porr-Solutions-Manager fortgesetzt.

Es geht um Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Laut Anklage flossen dabei 200.000 Euro an Walter Meischberger bzw. an Peter Hocheggers zypriotische Firma Astropolis als Gegenleistung für die Zustimmung Grassers zum Mietvertrag. Grasser bestreitet dies.

Der angeklagte frühere Porr-Manager erklärte heute in der Befragung, er habe die Formulierung "Gruppe Hochegger" selber kreiert. Er sei von Ermittlern zu Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und Walter Meischberger befragt worden und habe diese dann zusammengefasst. Es könnte durchaus sein, dass Hochegger mit noch mehr Leuten zusammengearbeitet habe.

2.3.2018: Woche 8 im Rückblick

200.000 Euro-Provision für Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger. Er fragte sich "Wo woa mei Leistung", diese Frage stellte sich nun auch das Gericht. Michael Nikbakhsh fasst zusammen.

Buwog-Prozess: Woche 8

1.3.2018: Staatsanwälte fragen zu Linzer Bürohaus

Zur Errichtung des Linzer Bürohauses Terminal Tower und der Einmietung der Finanzbehörden haben am Donnerstagvormittag die beiden Staatsanwälte im Grasser-Korruptionsprozess den angeklagten Porr-Mitarbeiter ausführlich befragt. Dieser verwies mehrmals darauf, dass die Antworten wohl nur die Generaldirektoren der Porr und von RLB OÖ, Horst Pöchhacker oder Ludwig Scharinger, geben könnten.

Pöchhacker ist verstorben, Scharinger aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig und daher trotz Anklage gegen ihn nicht in der Verhandlung dabei.

Pöchhacker war in den Ermittlungen von Martin Huber, ehemals Porr-Vorstand, schwer belastet worden betreffend einer 200.000 Euro-Zahlung an Walter Meischberger. Pöchhacker habe alle Vorwürfe in den Vernehmungen zurückgewiesen, so der Staatsanwalt. Er habe nichts über die Rechnung gewusst, und wer ihm etwas vorwerfe stehe offenbar in einem Naheverhältnis zu Huber. Der angeklagte Ex-Porr-Mitarbeiter meinte, zwischen Huber und Pöchhacker sei das Verhältnis "nicht ganz reibungsfrei" gewesen. Huber wurde nach seinem Porr-Job Chef der ÖBB.

28.02.2018: Angeklagter: Keine Leistung von Meischberger

"Wo woa mei Leistung" - dieser geflügelte Satz von Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger spielte heute, am 21. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eine wesentliche Rolle. Dabei ging es um eine 200.000 Euro-Provision an Meischberger bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower.

Laut Anklage wurde die Zahlung als Bestechung für Grasser geleistet, dieser habe im Gegenzug der Einmietung der Finanz in das Linzer Hochhaus zugestimmt. Grasser bestreitet dies.

Ein mitangeklagter ehemaliger Porr-Manager, der die Auszahlung der Provision an Meischberger in die Wege leitete - auf Anweisung des mittlerweile verstorbenen damaligen Porr-Generaldirektors Horst Pöchhacker, wie er betonte - konnte jedenfalls keine Leistung erkennen. In einem E-Mail hielt er den Vorgang fest, dass es nämlich um eine zwischen den Chefs der drei Gesellschaften in der Terminal Tower-Gesellschaft vertretenen Unternehmen abgestimmte Provision gehen soll. Die Provision sollte in zwei Raten ausgezahlt werden, die zweiten 100.000 Euro nach erfolgter Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus.

Der angeklagte Porr-Mitarbeiter versicherte heute jedenfalls, er habe damals keinen Zusammenhang zwischen Meischberger und Grasser gekannt. Die Zahlung wurde an die zypriotische Gesellschaft Astropolis geleistet, eine Briefkastenfirma von Peter Hochegger. Über die Astropolis floss auch die Millionenprovision bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere), der zweite Handlungsstrang im Korruptionsprozess.

27.02.2018: Wegen Thorntons Aussageverweigerung kurzer Tag

Der heutige 20. Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wegen Korruptionsverdachts war äußerst kurz: Nur eine knappe halbe Stunde dauerte die Verhandlung im Wiener Straflandesgericht. Denn der angeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton verweigerte die Aussage und gab dafür gesundheitliche Gründe an.

Er sei verkühlt und außerdem durch den Prozess emotional belastet, sagte Thornton gleich zu Beginn. Er werde keine Fragen zur Chronologie der Jahre 2004 bis 2007 beantworten. Er habe zu Grasser und dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger in diesen Jahren keinerlei Wahrnehmungen. Vergangene Woche hatte er noch Richterin Marion Hohenecker ausführlich geantwortet.

Thornton meinte allerdings, er wolle zu einem späteren Zeitpunkt wieder Fragen beantworten. Daraufhin behielten sich die Prozessbeteiligten wie Staatsanwaltschaft, Privatbeteiligtenvertreter und die Verteidiger der übrigen Angeklagten weitere Fragen vor. "Das ist kein Wunschkonzert", mahnte die Richterin. "Man kann jetzt nicht sagen, man behält sich bis ans Ende der Tage sämtliche Fragen vor".

26.2.2018 Am 20. Verhandlungstag wird Thornton weiter befragt

Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) wird morgen, Dienstag, fortgesetzt. Der mitangeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton wird weiter befragt. Diese Woche sind am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag Verhandlungstage angesetzt.

Richterin Marion Hohenecker hatte Thornton, den früheren Leiter des Rechnungswesens im Immofinanz-Constantia Privatbank-Konzern, bereits vergangene Woche ausführlich einvernommen (siehe unten). Thornton hatte die Auszahlung der Millionenprovision für den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelt.

22.2.2018: Einvernahme von Thornton geht weiter

Am 19. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wurde am Donnerstag die Einvernahme des früheren Managers im Immofinanz- und Constantia-Privatbank-Konzern, Christian Thornton, fortgesetzt. Thornton bekannte sich gestern "nicht schuldig". Dem ehemaligen Leiter des Rechnungswesens der Immofinanz wird Bestechung und Untreue vorgeworfen.

Gestern, am ersten Tag seiner Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker, versuchte Thornton, seine eigene Rolle bei der Bezahlung der Millionenprovision an Peter Hochegger kleinzureden: "Ich war schlicht ein Bote", sagte er. Er habe immer nur im Auftrag seines Chefs, dem ebenfalls angeklagten Karl Petrikovics, gehandelt. Thornton hatte die Provision ausgezahlt, die laut Anklage schlussendlich an die ebenfalls Angeklagten Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech weitergeleitet wurde. Plech ist seit gestern erkrankt und nimmt vorübergehend nicht am Prozess teil, sein Verfahren wurde ausgeschieden.

Thornton ist nach dem teilgeständigen Lobbyisten Peter Hochegger, Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und dem ehemaligen Vorstandsmitglied der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Georg Starzer, der vierte Angeklagte, der in diesem Prozess befragt wird. Der Hauptangeklagte Grasser muss weiter auf seine Einvernahme warten.

16.2.2018: Woche 6 im Rückblick

Der Buwog-Prozess warf diese Woche viele Fragen auf. Unter anderem: Was machen Banker eigentlich den ganzen Tag? Michael Nikbakhsh fasst zusammen.

Buwog-Prozess: Woche 6

15.2.2018: Raiffeisen-Starzer muss Widersprüche erklären

Der mitangeklagte Ex-RLB OÖ-Banker Georg Starzer ist am dritten und letzten Tag seiner Einvernahmen im Grasser-Prozess erneut unter Druck gestanden. Er bemühte sich, zahlreiche Widersprüche zwischen seinen Aussagen und jenen der Mitangeklagten Peter Hochegger und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics aufzuklären. Starzer, wegen Bestechung und Untreue angeklagt, bekennt sich nicht schuldig.

Er habe keine Vereinbarung mit Hochegger über eine Beratung bei der Buwog-Privatisierung gehabt, betonte Starzer am 17. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere. Dass Hochegger von ihm über E-Mails mehrfach die Zahlung der Provision einforderte, habe keinen Rechtsgrund - Hochegger sei "lästig" gewesen, meinte der frühere langjährige RLB-OÖ-Banker. Dass ihm Hochegger sogar einen Vertragsentwurf schickte, habe er einfach ignoriert.

14.2.2018: Fragen-Marathon geht für RLB-Starzer

Der 16. Tag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere beginnt heute, Mittwoch, wie er gestern geendet hat - mit einem langen Tag der Einvernahme des ehemaligen RLB-OÖ-Vorstands Georg Starzer. Ihm wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechung und Untreue vor, was Starzer bestreitet.

Belastet wird der ehemalige Raiffeisen-Manager von zwei weiteren Angeklagten, die in dem Verfahren bereits ausgesagt haben. Es waren dies der teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger als auch Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, der derzeit gerade eine sechsjährige Haftstrafe absitzt. Beide sagten aus, dass Starzer gewusst habe, dass die Provision aus dem Buwog-Verkauf in Höhe von 9,6 Mio. Euro an der Öffentlichkeit vorbei geschleust werden sollte. Laut Petrikovics hatte die RLB OÖ die eine Hälfte der Provision geleistet.

Starzer hingegen will Hochegger so gut wie nicht gekannt haben und verweist darauf, dass es keinen Vertrag mit und keine Zahlungen an Hochegger gegeben habe. Allerdings wurde bei Hochegger bei einer Hausdurchsuchung ein zerrissener, nicht unterschriebener Vertrag zwischen Hochegger und Starzer entdeckt. Außerdem fuhr ein Mitarbeiter von Starzer extra von Linz nach Wien, um mit Hochegger über die von ihm geforderten Zahlungen, die Starzer nach Eigenaussagen nicht tätigte, zu sprechen. Außerdem gab es E-Mails von Hochegger, in denen dieser Zahlungen einforderte.

Hochegger schrieb darin, dass seine "Projektpartner" ob der ausstehenden Zahlungen bereits ungeduldig würden. Laut Anklage sind diese Partner Grasser, der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und der Immobilientreuhänder Ernst Karl Plech - was diese bestreiten. Starzer meinte gestern, Hochegger habe damit wohl seinen Mitarbeiterstab gemeint.

Richterin Marion Hohenecker wollte heute zu Prozessbeginn im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts einmal mehr von Starzer wissen, wie gut er Hochegger kannte. Wie bisher auch schon zeigte sich Hohenecker sehr detailinteressiert, was bisher die eine oder andere Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Angeklagten zutage brachte.

13.2.2018: RLB-Starzer: Hatte mit Hochegger nichts zu tun

Am 15. Prozesstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere hat heute der mitangeklagte Ex-RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer jegliche Verwicklung in Malversationen rund um den Kauf der Buwog durch ein Konsortium aus RLB OÖ und Immofinanz von sich gewiesen. Honorarforderungen des Lobbyisten Peter Hochegger an die RLB bezeichnete er heute als "frivol".

6.2.2018: Pause bis 13. Februar

Der Buwog-Prozess pausiert wie geplant bis 13.2., dann wird wieder bis 15.2. verhandelt.

5.2.2018: Buwog-Chef Riedl: "Bei uns gibt's doch tatsächlich Wohnungen ohne Gitterstäbe"

Daniel Riedl ist der Chef eines Unternehmens, das heißt wie ein Skandal - obschon es damit eigentlich nichts zu tun hat. "Man gewöhnt sich an alles", sagt der Vorstandsvorsitzende der börsennotierten Buwog AG im Gespräch mit Michael Nikbakhsh - und erklärt, warum die Bundeswohnungen bei der Privatisierung 2004 gar so preiswert waren.

5.2.2018: Buwog prüft Vonovia-Angebot und plant Stellungnahme für 13. Februar

Der heimische Immobilienkonzern Buwog wird das Übernahmeangebot des deutschen DAX-Konzerns Vonovia "sorgfältig prüfen" und voraussichtlich am 13. Februar 2018 eine ausführliche begründete Stellungnahme veröffentlichen, gab das börsennotierte Unternehmen am Montag bekannt.

Vorstand und Aufsichtsrat der Buwog stünden dem Angebot auf Grundlage der zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen weiterhin positiv gegenüber, heißt es.

Die Aktionäre und Inhaber von Wandelschuldverschreibungen der Buwog haben ab heute die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen. Die Annahmefrist endet am 12. März.

5.2.2018: Deutsche Vonovia startet offizielles Übernahmeangebot für Buwog

Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia startet heute, Montag, offiziell mit der Übernahme der heimischen Buwog. Das im DAX notierte Unternehmen bietet den Buwog-Aktionären wie berichtet 29,05 Euro pro Aktie in bar. Zuletzt notierte das Buwog-Papier an der Wiener Börse bei 28,78 Euro. Die Angebotfrist läuft am 12. März aus, gab Vonovia Montagfrüh bekannt.

2.2.2018: Woche 5 im Rückblick

Geheimagenten, Scheinrechnungen und ein schweigender Grasser: Die Woche im Buwog-Prozess

1.2.2018: Petrikovics: Hochegger wollte keinen Buwog-Hinweis

Richterin Marion Hohenecker bewies am 13. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte einmal mehr ihre Liebe zum Detail. Sie widmete den ganzen bisherigen Prozesstag der Befragung des fünftangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und der Abrechnung der Buwog-Millionenprovision.

Die Provision für den Lobbyisten Peter Hochegger für den Buwog-Kauf habe man sich vom Partner Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB) über eine "geschickte" Konstruktion beim Erwerb der Kärntner Immobiliengesellschaft ESG wieder ganz zurückgeholt. Die RLB OÖ habe damals nach einer Lösung gesucht, wie sie Hocheggers Honorar abrechnen könne. Überhaupt sei der ESG-Erwerb ein ausgezeichnetes Geschäft für die Immofinanz gewesen, betonte Petrikovics. Doch statt Lob drohen nun schwedische Gardinen, beklagte er. Petrikovics wurde schon in einer anderen Untreue-Causa zu sechs Jahren Haft verurteilt, diese Strafe büßt er gerade ab.

Dass der mitangeklagte und teilgeständige Lobbyist Hochegger Scheinrechnungen an die Immofinanz gestellt hatte bestätigte Petrikovics heute mehrmals. Warum mehrere Scheinrechnungen und nicht einfach eine gelegt wurde, erklärte Petrikovics damit, dass es keine so großen Projekte gab, bei denen man die Buwog-Provision von 9,6 Mio. Euro unterbringen hätte können.

Warum man überhaupt derart komplexe Zahlungsströme für die Provisionsauszahlung gewählt habe, begründete Petrikovics heute im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts damit, dass Hochegger offiziell mit der Privatisierung der Buwog nicht in Verbindung gebracht werden wollte. Er habe das verstanden, auch er habe Hochegger nicht "verbrennen" wollen, denn vielleicht hätte er noch einmal nützlich sein können. "Sie haben das so schön mit 'Geheimagent' beschrieben", streute Petrikovics Richterin Hohenecker Blumen. Er sei davon ausgegangen, dass Hochegger die Provision ordnungsgemäß versteuere - was dieser allerdings nicht tat.

Einmal mehr betonte Petrikovics dass es ein Fehler war, durch die Buwog an der Politik anzustreifen. "Mit der Erfahrung, die ich jetzt gemacht habe, würde ich mich an keinem weiteren staatlichen Projekt beteiligen", so der ehemalige Immofinanzchef.

Mit seinem früheren Arbeitgeber, der Immofinanz, habe er einen Generalvergleich geschlossen, berichtete Petrikovics der Richterin. Damit seien alle Klagen und Gegenklagen abgedeckt worden. Die Immofinanz habe von ihm etwa 10 Mio. Euro - die Hochegger-Provision - gefordert. Ein Teil des Generalvergleichs sei auch gewesen, dass sich die Immofinanz hier im Prozess nicht als Privatbeteiligte anschließe.

Damals, zur Zeit des Bieterverfahrens, habe er nicht gewusst, dass die CA Immo von der Bank Austria finanziert werde. Die Details zur Finanzierungsgarantie habe er erst aus dem Akt erfahren, sagte Petrikovics heute. Bei einer vorherigen Vernehmung hatte Petrikovics ausgesagt, dass ihm erst Hochegger mitgeteilt habe, dass die Bank Austria mit einer Finanzierung hinter der CA Immo stehe. Tatsächlich war die Bank Austria damals Kernaktionär der CA Immo, was im - für jeden öffentlich einsehbaren - Firmenbuch festgehalten war und worüber auch öffentlich berichtet wurde.

31.1.2018: 13. Tag ohne Meischberger

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte hat im Wiener Straflandesgericht überraschend ohne den Zweitangeklagten Walter Meischberger begonnen. Sein Rechtsanwalt Jörg Zarbl erklärte, sein Mandant könne heute und morgen "aus privaten Gründen" nicht an der Verhandlung teilnehmen.

29.1.2018: Von Freimaurern und Lügnern

Im Buwog-Prozess kursieren Verschwörungstheorien. Damit ist zumindest für Unterhaltung gesorgt.

Die Woche der Verschwörungen

Verschwörungstheorien rund um Peter Hochegger und eine einstweilige Verfügung für Manfred Ainedter: Die Woche im Buwog-Prozess.

Buwog-Prozess: Die Woche der Verschwörungen

25.01.2018: Tag 12: Ein Tag mit Agenten, Zwergen und Giganten

Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics ist am zwölften Prozesstag in der Causa Grasser im Wiener Straflandesgericht in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker mehrmals in Bedrängnis geraten, als er versuchte einen Teil der Anklagelast zum Mitangeklagten Ex-RLB-ÖO-Vorstand Georg Starzer rüber zu spielen.

Offen blieb, warum Petrikovics einer zentralen Immofinanz-Mitarbeitern nicht verriet, wie viel das Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich für die Buwog im zweiten Bieterdurchgang mindestens auf den Tisch legen muss - "mehr als 960 Millionen" - obwohl die Mitarbeiterin den Anteil der Immofinanz am Konsortium kalkulieren musste. Auf mehrmalige Nachfrage von Hohenecker, warum er ihr die Anbotssumme von 961 Mio. Euro nicht verriet, wo dies doch ein Infonachteil der Immofinanz-Mitarbeiterin gegenüber der RLB OÖ war, die die Summe ja kannte, meinte Petrikovics schließlich: "Weil es sie nichts anging." Den entscheidenden Tipp von Peter Hochegger, man müsse "mehr als 960 Millionen" bieten, hielt Petrikovics also im eigenen Unternehmen bei seinen engsten Mitarbeitern geheim.

Unklarheiten gab es auch bei Zeitabläufen, die Hohenecker penibel nachfragte. So soll Starzer nach Kärnten gereist sein, um mit dem mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), oder einem Vertreter von ihm, über das Vorkaufsrecht Kärntens für die Kärntner ESG als Teil des Buwog-Verkaufspaketes zu sprechen. Pikant daran: Damals war die Buwog noch gar nicht verkauft. Laut Petrikovics habe Starzer eine mündliche Vereinbarung mit Haider getroffen, dass Kärnten sein Vorkaufsrecht nicht ausübe - was für das Österreich-Konsortium bei der Angebotserstellung für die Bundeswohnungen äußerst hilfreich war.

Verwunderlich war auch, dass Petrikovics - wie schon gestern - behauptete, dass der Beitrag des Lobbyisten Peter Hochegger am Kauf der Buwog durch das Österreich-Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ unter anderem war, dass er verraten habe, dass hinter dem Mitbewerber CA Immo die Bank Austria stehe. Allerdings hätte ein Blick in den Firmenkompass gereicht um zu sehen, dass die Bank Austria Kernaktionär der CA Immo ist.

Petrikovics meinte jedenfalls: "Das war schon eine ganz wesentliche Information: Da hat ein Zwerg versucht einen Giganten zu heben, die CA Immo war ein Zwerg, deswegen hätt' ich die alleine nie ernst genommen."

24.01.2018: Tag 11: Petrikovics belastet Raiffeisen-Banker Starzer

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hat am elften Verhandlungstag bei seiner Befragung durch die Richterin im Grasser-Prozess den mitangeklagten Ex-Raiffeisenbanker Georg Starzer belastet. Der frühere RLB-OÖ-Vorstand sei bei der Privatisierung der Bundeswohnungen in die Gespräche mit dem Lobbyisten Peter Hochegger eingebunden gewesen und die RLB OÖ habe auch dessen halbe Provision bezahlt.

Die Bezahlung des halben Millionen-Honorars von Hochegger durch die RLB OÖ sei durch die Abrechnung beim Verkauf der Kärntner Wohnungsgesellschaft ESG Villach erfolgt, erläuterte Petrikovics. Im Zuge des Bieterverfahrens hatte das Österreich-Konsortium, bestehend aus Immofinanz, RLB OÖ und anderen, mehrere Bundeswohnungsgesellschaften erstanden. Die Immofinanz kaufte dann der RLB OÖ die halbe ESG Villach ab. Im Zuge dieses Deals sei das halbe Hochegger-Honorar, also der Teil der RLB OÖ, abgerechnet worden, so Petrikovics. Das heißt die konkreten Zahlungen an Hochegger flossen alle über die Immofinanz bzw. die Konzerngesellschaft CPB CFC, aber wurden von dieser intern mit der RLB OÖ verrechnet.

Starzer bestreitet dies, es habe keine Honorarvereinbarung und auch keine Honorarzahlung an Hochegger gegeben. Petrikovics empörte sich darüber und sprach von einer "Kindsweglegung". "Starzer hat hier, höflich formuliert, ein beschränktes Erinnerungsvermögen".

23.01.2018: Tag 10: Meischberger-Verteidiger auf Freimaurer-Spur

Am zehnten Verhandlungstag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte wurde es im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes esoterisch: Jörg Zarbl, Rechtsanwalt des zweitangeklagten Ex-FPÖ-Spitzenpolitikers Walter Meischberger, begab sich auf die Suche nach einer Freimaurer-Spur.

Hochegger, der in der Vergangenheit bei den Freimaurern war, habe seine Kontakte zu Justizkreisen, die ebenfalls Freimaurer sein sollen, dazu genutzt, um im Vorfeld des Prozesses eine Art Kronzeugenregelung zu bekommen, so die Vermutung von Zarbl - was Hochegger heute bestritt. Und auch die anklagende Staatsanwaltschaft verneinte heute derartige Kontakte mit Hochegger.

10.01.2018: Tag 9: Rüge für Ainedter und allerlei Widersprüche

Richterin Marion Hohenecker rügte Grassers Verteidiger Manfred Ainedter und die Angeklagten verstrickten sich in weitere Widersprüche. Michael Nikbkahsh berichtet über den Buwog-Prozess.

Buwog - Tag 9

09.01.2018: Tag 8: Hochegger gesteht Falschaussage

Am achten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat der bisher einzige teilgeständige Angeklagte, der Lobbyist Peter Hochegger, seine Angaben vor dem Richtersenat bestätigt. Michael Nikbkahsh berichtet über den Buwog-Prozess.

Buwog - Tag 8

09.01.2018: Grasser-Prozess geht weiter

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte in der Causa BUWOG/Terminal Tower Linz müssen nach der Weihnachtspause wieder auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien Platz nehmen. In der Weihnachtspause ist ein neues Konto von Grasser in den USA aufgetaucht. Die USA meldeten Österreich einen Geldwäsche-Verdacht bei einem 1,1 Mio. Euro schweren Konto in den Staaten , das Grasser gehört. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter wies den Verdacht zurück, es handle sich um ein normales Investment seines Mandanten.

Heute wird die Befragung des angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger fortgesetzt. Hochegger hat im Prozess bereits ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser schwer belastet.

06.01.2018: Was wusste Meischbergers früherer Liechtensteiner Bankbetreuer?

Der Buwog-Prozess geht in seine dritte Woche. Und auch diese steht ganz im Zeichen von Peter Hochegger. Der frühere Lobbyist brachte bereits einen interessanten Zeugen ins Spiel: Walter Meischbergers früheren Bankbetreuer in Liechtenstein.

02.01.2018: Am 9. Jänner geht es mit Hochegger-Befragung weiter

Am 9. Jänner geht es nach seinem Teilgeständnis mit der Befragung von Peter Hochegger weiter, am Zug sind die Schöffen, so sie denn Fragen haben. Danach folgen die beiden Oberstaatsanwälte und die Privatbeteiligtenvertreter.

Danach dürfte es stimmungsmäßig ziemlich ungemütlich werden. Denn dann sind die beiden Grasser-Anwälte Ainedter und Norbert Wess am Zug - und sie werden wohl versuchen, Hochegger als völlig unglaubwürdig darzustellen. Die massiven Angriffe auf die angebliche Befangenheit von Richterin Hohenecker durch Ainedter und Wess zu Prozessbeginn lassen Beobachter vermuten, dass auch auf Hochegger ein verbales Dauerfeuer einprasseln wird.

22.12.2017: Woche zwei im Rückblick

Michael Nikbakhsh berichtet vom Prozess.

21.12.2017: Hochegger im Fragemarathon vor dem Schöffensenat

Auf den ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger kommt heute, Donnerstag, am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten, ein harter Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte zu. Richterin Marion Hohenecker wird ihre am Vortag begonnene, sehr genaue Befragung fortführen, eventuell melden sich auch die Schöffen zu Wort.

Danach ist die Anklage am Zug und Hochegger muss den beiden Oberstaatsanwälten Alexander Marchart und Gerald Denk Rede und Antwort stehen. Es folgen die Privatbeteiligtenvertreter der Finanzprokuratur und der CA Immo, die beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz leer ausgingen und sich nun an den Angeklagten schadlos halten wollen.

Sollte dann noch Zeit sein - anberaumt sind die Verhandlungstage jeweils von 9:30 bis 16:30 Uhr - wird es für Hochegger richtig anstrengend. Denn dann sind die Verteidiger der anderen Angeklagten am Wort, zuallererst die beiden Rechtsvertreter von Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess. Sie werden wohl versuchen, unter anderem mit Zeugenaussagen von Hochegger im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo er unter Wahrheitspflicht aussagte und Grasser - im Gegensatz zum jetzigen Prozess - nicht belastete, dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern.

20.12.2017: Hochegger: Grasser erhielt Teil der Buwog-Provision

Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat Mittwochnachmittag ausgesagt, er habe erstmals von einem Bankberater erfahren, dass ein Teil der Buwog-Provision an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen sei. Ein Bankberater der Hypo Investmentbank Liechtenstein habe ihm im Herbst 2005 zur Weiterleitung der Gelder aus Zypern nach Liechtenstein gesagt, dass ein Teil des Geldes an "Herrn Grasser" fließe.

Die Buwog-Provisionsmillionen kamen zuerst auf eine Briefkastenfirma Hocheggers auf Zypern ("Astropolis"), von dort wurden 80 Prozent auf Wunsch Walter Meischbergers nach Liechtenstein weitergeleitet, schilderte Hochegger. Um das abzuwickeln habe er einen Bankberater in Wien getroffen. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Konten - dem Konto Nathalie, das gehöre Meischberger, dem Konto Karin, das gehöre Plech, und dem Konto 400.815, das gehöre "eurem Partner, dem Herrn Grasser", schilderte Hochegger. Er sei dem Bankberater dann ins Wort gefallen und habe gesagt, dieses Gespräch habe es nie gegeben. Der Bankberater habe sehr professionell reagiert und nicht mehr davon gesprochen.

Später bei einem Besuch auf Ibiza im Jahr 2007 habe ihm Meischberger bei einem Gespräch über die Buwog gesagt, "ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft".

20.12.2017: Laut Hochegger intervenierte Molterer bei Grasser

Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat in seiner Einvernahme im Buwog-Prozess in Wien ausgesagt, dass der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Sachen Buwog-Privatisierung interveniert habe. Es sei politisch erwünscht gewesen, dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag erhalte. Molterer habe als der "Oberintervenierer" gegolten. Hochegger habe dann eingefädelt, dass das Österreich-Konsortium in der zweiten Bieterrunde ein passendes Gebot abgibt.

20.12.2017: Heute spannende Plädoyers und Start der Einvernahmen

Der sechste Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte beginnt heute, Mittwoch, mit den zwei noch fehlenden Eröffnungsplädoyers der Verteidiger von Gerald Toifl, ehemals Anwalt des Zweitangeklagten Walter Meischberger, und Norbert Wicki, Vermögensverwalter in der Schweiz. Danach startet Richterin Marion Hohenecker die Befragung der Angeklagten.

Wer von diesen als Erster in den Zeugenstand muss, ließ Hohenecker gestern offen. Naheliegend wäre ein Start mit dem Viertangeklagten, dem Lobbyisten Peter Hochegger, da dieser als einziger bisher ein Teilgeständnis abgelegt hat, vorgetragen durch seinen Anwalt. Spannend wäre dann, ob Hochegger seinen Vorwurf, dass Schmiergeld über Meischberger an Grasser geflossen ist, auch belegen kann. Aber auch mit Grasser als Hauptangeklagten könnte die Reihe der Einvernahmen beginnen.

19.12.2017: Morgen starten die ersten Einvernahmen

Der fünfte Verhandlungstag im Grasser-Prozess war heute kurz und bereits um 12.30 Uhr aus. Morgen stehen noch zwei spannende Plädoyers an, danach beginnen die ersten Einvernahmen. Welcher der Angeklagten zuerst befragt wird, verriet Richterin Marion Hohenecker auf Nachfrage von Manfred Ainedter, Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), nicht.

Sie müsse das nicht mitteilen, ließ sie Ainedter wissen, der sie zu Prozessauftakt mit Befangenheitsanträgen eingedeckt hatte. "Ich gehe davon aus, dass sämtliche Angeklagten allzeit bereit sind eine Einvernahme zu machen, ich muss nicht sagen wer als Erster dran ist." Aber soviel verriet sie: Wie jeden anderen Verhandlungstag auch geht es morgen um 9.30 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts weiter.


PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen

Grasser nahm heute zum Teilgeständnis von Peter Hochegger vom Freitag Stellung: "Für mich ist klar, dass hier PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen und dass er dabei nicht davor zurückschreckt, andere in den Schmutz zu ziehen. Das war für mich eine massiv negative Überraschung, mit der ich wirklich nicht gerechnet habe", sagte Grasser dem ORF-Radio vor Prozessbeginn. Hochegger hatte Grasser massiv belastet, der Ex-Finanzminister habe damals 2,4 Mio. Euro der Buwog-Provision kassiert.

Morgen, Mittwoch, werden die Anwälte von Gerald Toifl, ehemals Rechtsvertreter des zweitangeklagten Walter Meischberger, und Norbert Wicki, Vermögensverwalter in der Schweiz, ihr Eröffnungsplädoyer halten, dann sind alle Rechtsanwälte durch und Hohenecker beginnt mit den Einvernahmen.

19.12.2017: Petrikovics-Anwalt startete fünften Grasser-Prozesstag

Der fünfte Tag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 andere Angeklagte hat mit dem Plädoyer des Anwalts von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics begonnen. Dieser sitzt derzeit eine Haftstrafe aus einem anderen Verfahren ab. Anwalt Otto Dietrich sieht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als "unberechtigt". Diese Woche sind noch für Mittwoch und Donnerstag Verhandlungstage geplant, dann geht der Mega-Korruptionsprozess in die Weihnachtspause.

16.12.2017: "Die zweite Wahl"

Die erste Woche des Buwog-Prozesses schloss mit einem Knall. Der Verteidiger des Angeklagten Peter Hochegger , eine der zentralen Figuren im Verfahren, kündigte ein Teilgeständnis seines Mandanten an – und belastete Karl-Heinz Grasser dabei schwer. Dem früheren Finanzminister sollen nach der Buwog-Privatisierung tatsächlich 2,4 Millionen Euro zugeflossen sein. Von der späten Läuterung eines Lobbyisten, den die Ära Schwarz-Blau I überhaupt erst groß gemacht hatte.

15.12.2017: Hochegger belastet Grasser und Meischberger

Knalleffekt im Grasser-Prozess: Der Anwalt von Peter Hochegger erklärte, sein Mandant werde sich teilschuldig bekennen. Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Millionen Euro an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, 2,4 Millionen Euro an Ernst Karl Plech und 2,4 Millionen Euro an Walter Meischberger weiter überwiesen wurden, sagte Strafverteidiger Leonhard Kregcjk.

Tag 4 im Buwog-Prozess

Die Anwälte von Grasser und Plech hatten bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen.

Peter Hochegger

Peter Hochegger

Tag vier im Untreueprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 13 Angeklagte rund um die Privatisierung der Buwog und die Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz. Nachdem gestern die Verteidiger von Grasser versuchten, die Anklage zu erschüttern, ist heute zunächst die Rechtsvertretung des Zweitangeklagten Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger am Zug.

14.12.2017: Tag 3 im Buwog-Prozess

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess, ist am Donnerstag in langen Ausführungen über die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hergezogen. Wess kritisierte dabei sowohl die Anklage als auch Teile der ursprünglichen Anklageschrift, die vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben oder zu Ermittlungen zurückverwiesen wurden - also gar nicht angeklagt sind.

Tag 3 im Buwog-Prozess

Michael Nikbakhsh berichtet vom Prozess

Die Bilder zum Buwog-Prozess

Der Angeklagte Peter Hochegger am 15.12.

Die Bilder zum Buwog-Prozess

Anwalt Norbert Wess und Anwalt Lukas Kollmann am 15.12.

Michael Nikbakhsh über den zweiten Prozesstag.

13.12.2017: Staatsanwalt schildert Eingriffe in Buwog-Verkauf

Staatsanwalt Alexander Marchart hat sich am Mittwoch ausführlich Zeit genommen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech der Bestechlichkeit zu bezichtigen. Grasser habe sich zwar in Broschüren gegen Korruption und Bestechung gewendet, aber in Wahrheit "war Grasser Teil des Problems, nicht Teil der Lösung", so der Vorwurf. Alle vier wollten kassieren, so Marchart, Grasser habe dabei aus dem Hintergrund die Fäden gezogen.

"Geld, Gier, Geheimnisse" seien hinter dem Tatplan von Grasser und seinen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech gestanden, so Marchart. Ainedter hingegen ortet "Grimms Märchen" beim Plädoyer der Korruptionsstaatsanwaltschaft und will die Vorwürfe am Donnerstag widerlegen.

Staatsanwaltschaft startet mit Plädoyer

Im Untreueprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und andere hat Tag zwei begonnen. Die Staatsanwaltschaft ist am Zug und gibt mit ihrem Plädoyer erstmals Einblick in die Strategie der Anklage .

Michael Nikbakhsh über den ersten Prozesstag.

Den ersten Tag des Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte nutzen die Verteidiger zu mehreren Anträgen auf Befangenheit gegen die Richterin. Dies sei nötig gewesen, um im Falle einer Verurteilung der Angeklagten eine Nichtigkeitsbeschwerde wegen Befangenheit der Richterin einbringen zu können, erläuterte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter am Abend in der ZiB2.

12.12.2017: Befangenheitsanträge gegen Richterin abgelehnt

Der Schöffensenat im Grasser-Prozess hat heute Dienstagnachmittag alle Befangenheitsanträge gegen Richterin Marion Hohenecker abgewiesen. Die Anträge auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin sind nicht gerechtfertigt, las Hohenecker die Begründung des Beschlusses vor. "Es entspricht nicht dem Zeitgeist, einer Richterin die Meinung des Ehemanns kritiklos umhängen zu wollen".

Als Richterin sei man "unabhängig und parteilos" und habe aufgrund der Gesetze, des Akteninhalts und eines fairen objektiven Beweisverfahrens zu urteilen, so Hohenecker. Fünf Verteidiger hatten zuvor Befangenheitsanträge gegen sie gestellt mit der Begründung, ihr Ehemann habe Grasser-kritische Tweets auf Twitter verfasst.

Einem Antrag auf Beischaffung von Unterlagen des Personalsenats zur Geschäftsverteilung wurde stattgegeben. Alle anderen Anträge, die auf die behauptete Unzuständigkeit der Richterin zielten, wurden vom Schöffensenat mit Beschluss abgewiesen.

12.12.2017: Prozess hat gestartet

Fast eine Viertelstunde nach dem geplanten Prozessbeginn um 9:30 Uhr ist Dienstagvormittag der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte gestartet. Im frisch renovierten Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wird von einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker nun zur Anklage auf Untreue und Bestechung verhandelt.

Grasser mit Anwalt Ainedter

Grasser kam etwa zehn Minuten vor Prozessbeginn erstmals in den Gerichtssaal, begleitet von seinen Rechtsanwälten Manfred Ainedter und Norbert Wess . Der Hauptangeklagte, von 2000 bis 2007 Finanzminister in zwei Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), steht nun erstmals wegen Korruptionsverdachts vor Gericht. Er soll sich mit Hilfe seiner mitangeklagten Vertrauten - Walter Meischberger , Ernst Karl Plech und Peter Hochegger - bereichert haben.

Michael Nikbakhsh berichtet vom Prozess

Der Anklagevorwurf lautet, dass bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) die 9,61 Mio. Euro Provision an Hochegger und Meischberger in Wahrheit Schmiergeld gewesen sind. Weiters soll Grasser mit seinen Vertrauten für die Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower 200.000 Euro Schmiergeld erhalten haben. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Kein Arbeitgeber, kein Haus, kein Auto

Kein Arbeitgeber, kein Haus, kein Auto - so hat Grasser zum Auftakt des Korruptionsprozesses seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargestellt. Auf die konkrete Frage von Richterin Marion Hohenecker nach seinem Vermögen machte er keine Angaben. Als Wohnort nannte er Kitzbühel (Tirol), Vorstrafen hat er laut Richterin keine.

Anwalt Ainedter stellt Befangenheitsantrag gegen Richterin

Die Hauptverhandlung hat mit massiven Angriffen von Verteidigern gegen Richterin Marion Hohenecker begonnen. Wie bereits angekündigt hat der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, Manfred Ainedter, heute zum Prozessauftakt im Korruptionsverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Hohenecker wegen der angeblichen Grasser-kritischen Tweets ihres Ehemannes gestellt.

11.12.2017: Buwog-Prozess findet statt - Richterin Hohenecker bleibt

Der Prozess um Karl-Heinz Grasser wird wie geplant am Dienstag stattfinden, die zuständige Richterin Hohenecker bleibt. Mammutverfahren mit 15 Angeklagten hat bisher Millionen Euro gekostet. Ex-Finanzminister Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Michael Nikbakhsh über den Buwog-Prozess

10.12.2017: Rainer Nikowitz: Unschuld am Sande

Karl-Heinz Grassers Anwälte beklagen seine „Vorverurteilung“ durch Medien – und auch Satiriker. Aber warum nur die?

8.12.2017: "Wenn Sie die vierte Gewalt sind, dann bin ich die fünfte"

Der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker gilt als einer der härtesten Knochen des deutschen Presserechts. Jetzt hat er die Qualität der Berichterstattung im Fall Buwog/Grasser untersucht. Ergebnis: nicht genügend.

25.10.2017: Was Sie über die Causa Buwog wissen müssen

Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) , die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie Makler Ernst Karl Plech und weitere Angeklagte wird am 12. Dezember starten. Der Überblick zur Causa Buwog:

Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech, Karl-Heinz Grasser

Karl-Heinz Grasser

Karl-Heinz Grasser