Grasser-Prozess wird mit Befragung von Hochegger fortgesetzt

Peter Hochegger

Peter Hochegger

Der Korruptionsprozess gegen Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte läuft seit 12. Dezember im Wiener Straflandesgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Finanzminister vor, Schmiergeld genommen zu haben. Grasser weist alle Vorwürfe zurück. Der Prozess könnte rund ein Jahr dauern.

10.01.2018: Tag 9: Rüge für Ainedter und allerlei Widersprüche

Richterin Marion Hohenecker rügte Grassers Verteidiger Manfred Ainedter und die Angeklagten verstrickten sich in weitere Widersprüche. Michael Nikbkahsh berichtet über den Buwog-Prozess.

Buwog - Tag 9

09.01.2018: Tag 8: Hochegger gesteht Falschaussage

Am achten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat der bisher einzige teilgeständige Angeklagte, der Lobbyist Peter Hochegger, seine Angaben vor dem Richtersenat bestätigt. Michael Nikbkahsh berichtet über den Buwog-Prozess.

Buwog - Tag 8

09.01.2018: Grasser-Prozess geht weiter

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte in der Causa BUWOG/Terminal Tower Linz müssen nach der Weihnachtspause wieder auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien Platz nehmen. In der Weihnachtspause ist ein neues Konto von Grasser in den USA aufgetaucht. Die USA meldeten Österreich einen Geldwäsche-Verdacht bei einem 1,1 Mio. Euro schweren Konto in den Staaten , das Grasser gehört. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter wies den Verdacht zurück, es handle sich um ein normales Investment seines Mandanten.

Heute wird die Befragung des angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger fortgesetzt. Hochegger hat im Prozess bereits ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser schwer belastet.

06.01.2018: Was wusste Meischbergers früherer Liechtensteiner Bankbetreuer?

Der Buwog-Prozess geht in seine dritte Woche. Und auch diese steht ganz im Zeichen von Peter Hochegger. Der frühere Lobbyist brachte bereits einen interessanten Zeugen ins Spiel: Walter Meischbergers früheren Bankbetreuer in Liechtenstein.

02.01.2018: Am 9. Jänner geht es mit Hochegger-Befragung weiter

Am 9. Jänner geht es nach seinem Teilgeständnis mit der Befragung von Peter Hochegger weiter, am Zug sind die Schöffen, so sie denn Fragen haben. Danach folgen die beiden Oberstaatsanwälte und die Privatbeteiligtenvertreter.

Danach dürfte es stimmungsmäßig ziemlich ungemütlich werden. Denn dann sind die beiden Grasser-Anwälte Ainedter und Norbert Wess am Zug - und sie werden wohl versuchen, Hochegger als völlig unglaubwürdig darzustellen. Die massiven Angriffe auf die angebliche Befangenheit von Richterin Hohenecker durch Ainedter und Wess zu Prozessbeginn lassen Beobachter vermuten, dass auch auf Hochegger ein verbales Dauerfeuer einprasseln wird.

22.12.2017: Woche zwei im Rückblick

Michael Nikbakhsh berichtet vom Prozess.

21.12.2017: Hochegger im Fragemarathon vor dem Schöffensenat

Auf den ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger kommt heute, Donnerstag, am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten, ein harter Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte zu. Richterin Marion Hohenecker wird ihre am Vortag begonnene, sehr genaue Befragung fortführen, eventuell melden sich auch die Schöffen zu Wort.

Danach ist die Anklage am Zug und Hochegger muss den beiden Oberstaatsanwälten Alexander Marchart und Gerald Denk Rede und Antwort stehen. Es folgen die Privatbeteiligtenvertreter der Finanzprokuratur und der CA Immo, die beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz leer ausgingen und sich nun an den Angeklagten schadlos halten wollen.

Sollte dann noch Zeit sein - anberaumt sind die Verhandlungstage jeweils von 9:30 bis 16:30 Uhr - wird es für Hochegger richtig anstrengend. Denn dann sind die Verteidiger der anderen Angeklagten am Wort, zuallererst die beiden Rechtsvertreter von Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess. Sie werden wohl versuchen, unter anderem mit Zeugenaussagen von Hochegger im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo er unter Wahrheitspflicht aussagte und Grasser - im Gegensatz zum jetzigen Prozess - nicht belastete, dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern.

20.12.2017: Hochegger: Grasser erhielt Teil der Buwog-Provision

Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat Mittwochnachmittag ausgesagt, er habe erstmals von einem Bankberater erfahren, dass ein Teil der Buwog-Provision an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen sei. Ein Bankberater der Hypo Investmentbank Liechtenstein habe ihm im Herbst 2005 zur Weiterleitung der Gelder aus Zypern nach Liechtenstein gesagt, dass ein Teil des Geldes an "Herrn Grasser" fließe.

Die Buwog-Provisionsmillionen kamen zuerst auf eine Briefkastenfirma Hocheggers auf Zypern ("Astropolis"), von dort wurden 80 Prozent auf Wunsch Walter Meischbergers nach Liechtenstein weitergeleitet, schilderte Hochegger. Um das abzuwickeln habe er einen Bankberater in Wien getroffen. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Konten - dem Konto Nathalie, das gehöre Meischberger, dem Konto Karin, das gehöre Plech, und dem Konto 400.815, das gehöre "eurem Partner, dem Herrn Grasser", schilderte Hochegger. Er sei dem Bankberater dann ins Wort gefallen und habe gesagt, dieses Gespräch habe es nie gegeben. Der Bankberater habe sehr professionell reagiert und nicht mehr davon gesprochen.

Später bei einem Besuch auf Ibiza im Jahr 2007 habe ihm Meischberger bei einem Gespräch über die Buwog gesagt, "ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft".

20.12.2017: Laut Hochegger intervenierte Molterer bei Grasser

Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat in seiner Einvernahme im Buwog-Prozess in Wien ausgesagt, dass der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Sachen Buwog-Privatisierung interveniert habe. Es sei politisch erwünscht gewesen, dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag erhalte. Molterer habe als der "Oberintervenierer" gegolten. Hochegger habe dann eingefädelt, dass das Österreich-Konsortium in der zweiten Bieterrunde ein passendes Gebot abgibt.

20.12.2017: Heute spannende Plädoyers und Start der Einvernahmen

Der sechste Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte beginnt heute, Mittwoch, mit den zwei noch fehlenden Eröffnungsplädoyers der Verteidiger von Gerald Toifl, ehemals Anwalt des Zweitangeklagten Walter Meischberger, und Norbert Wicki, Vermögensverwalter in der Schweiz. Danach startet Richterin Marion Hohenecker die Befragung der Angeklagten.

Wer von diesen als Erster in den Zeugenstand muss, ließ Hohenecker gestern offen. Naheliegend wäre ein Start mit dem Viertangeklagten, dem Lobbyisten Peter Hochegger, da dieser als einziger bisher ein Teilgeständnis abgelegt hat, vorgetragen durch seinen Anwalt. Spannend wäre dann, ob Hochegger seinen Vorwurf, dass Schmiergeld über Meischberger an Grasser geflossen ist, auch belegen kann. Aber auch mit Grasser als Hauptangeklagten könnte die Reihe der Einvernahmen beginnen.

19.12.2017: Morgen starten die ersten Einvernahmen

Der fünfte Verhandlungstag im Grasser-Prozess war heute kurz und bereits um 12.30 Uhr aus. Morgen stehen noch zwei spannende Plädoyers an, danach beginnen die ersten Einvernahmen. Welcher der Angeklagten zuerst befragt wird, verriet Richterin Marion Hohenecker auf Nachfrage von Manfred Ainedter, Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), nicht.

Sie müsse das nicht mitteilen, ließ sie Ainedter wissen, der sie zu Prozessauftakt mit Befangenheitsanträgen eingedeckt hatte. "Ich gehe davon aus, dass sämtliche Angeklagten allzeit bereit sind eine Einvernahme zu machen, ich muss nicht sagen wer als Erster dran ist." Aber soviel verriet sie: Wie jeden anderen Verhandlungstag auch geht es morgen um 9.30 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts weiter.


PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen

Grasser nahm heute zum Teilgeständnis von Peter Hochegger vom Freitag Stellung: "Für mich ist klar, dass hier PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen und dass er dabei nicht davor zurückschreckt, andere in den Schmutz zu ziehen. Das war für mich eine massiv negative Überraschung, mit der ich wirklich nicht gerechnet habe", sagte Grasser dem ORF-Radio vor Prozessbeginn. Hochegger hatte Grasser massiv belastet, der Ex-Finanzminister habe damals 2,4 Mio. Euro der Buwog-Provision kassiert.

Morgen, Mittwoch, werden die Anwälte von Gerald Toifl, ehemals Rechtsvertreter des zweitangeklagten Walter Meischberger, und Norbert Wicki, Vermögensverwalter in der Schweiz, ihr Eröffnungsplädoyer halten, dann sind alle Rechtsanwälte durch und Hohenecker beginnt mit den Einvernahmen.

19.12.2017: Petrikovics-Anwalt startete fünften Grasser-Prozesstag

Der fünfte Tag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 andere Angeklagte hat mit dem Plädoyer des Anwalts von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics begonnen. Dieser sitzt derzeit eine Haftstrafe aus einem anderen Verfahren ab. Anwalt Otto Dietrich sieht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als "unberechtigt". Diese Woche sind noch für Mittwoch und Donnerstag Verhandlungstage geplant, dann geht der Mega-Korruptionsprozess in die Weihnachtspause.

16.12.2017: "Die zweite Wahl"

Die erste Woche des Buwog-Prozesses schloss mit einem Knall. Der Verteidiger des Angeklagten Peter Hochegger , eine der zentralen Figuren im Verfahren, kündigte ein Teilgeständnis seines Mandanten an – und belastete Karl-Heinz Grasser dabei schwer. Dem früheren Finanzminister sollen nach der Buwog-Privatisierung tatsächlich 2,4 Millionen Euro zugeflossen sein. Von der späten Läuterung eines Lobbyisten, den die Ära Schwarz-Blau I überhaupt erst groß gemacht hatte.

15.12.2017: Hochegger belastet Grasser und Meischberger

Knalleffekt im Grasser-Prozess: Der Anwalt von Peter Hochegger erklärte, sein Mandant werde sich teilschuldig bekennen. Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Millionen Euro an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, 2,4 Millionen Euro an Ernst Karl Plech und 2,4 Millionen Euro an Walter Meischberger weiter überwiesen wurden, sagte Strafverteidiger Leonhard Kregcjk.

Tag 4 im Buwog-Prozess

Die Anwälte von Grasser und Plech hatten bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen.

Peter Hochegger

Peter Hochegger

Tag vier im Untreueprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 13 Angeklagte rund um die Privatisierung der Buwog und die Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz. Nachdem gestern die Verteidiger von Grasser versuchten, die Anklage zu erschüttern, ist heute zunächst die Rechtsvertretung des Zweitangeklagten Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger am Zug.

14.12.2017: Tag 3 im Buwog-Prozess

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess, ist am Donnerstag in langen Ausführungen über die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hergezogen. Wess kritisierte dabei sowohl die Anklage als auch Teile der ursprünglichen Anklageschrift, die vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben oder zu Ermittlungen zurückverwiesen wurden - also gar nicht angeklagt sind.

Tag 3 im Buwog-Prozess

Michael Nikbakhsh berichtet vom Prozess

Die Bilder zum Buwog-Prozess

Der Angeklagte Peter Hochegger am 15.12.

Die Bilder zum Buwog-Prozess

Anwalt Norbert Wess und Anwalt Lukas Kollmann am 15.12.

Michael Nikbakhsh über den zweiten Prozesstag.

13.12.2017: Staatsanwalt schildert Eingriffe in Buwog-Verkauf

Staatsanwalt Alexander Marchart hat sich am Mittwoch ausführlich Zeit genommen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech der Bestechlichkeit zu bezichtigen. Grasser habe sich zwar in Broschüren gegen Korruption und Bestechung gewendet, aber in Wahrheit "war Grasser Teil des Problems, nicht Teil der Lösung", so der Vorwurf. Alle vier wollten kassieren, so Marchart, Grasser habe dabei aus dem Hintergrund die Fäden gezogen.

"Geld, Gier, Geheimnisse" seien hinter dem Tatplan von Grasser und seinen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech gestanden, so Marchart. Ainedter hingegen ortet "Grimms Märchen" beim Plädoyer der Korruptionsstaatsanwaltschaft und will die Vorwürfe am Donnerstag widerlegen.

Staatsanwaltschaft startet mit Plädoyer

Im Untreueprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und andere hat Tag zwei begonnen. Die Staatsanwaltschaft ist am Zug und gibt mit ihrem Plädoyer erstmals Einblick in die Strategie der Anklage .

Michael Nikbakhsh über den ersten Prozesstag.

Den ersten Tag des Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte nutzen die Verteidiger zu mehreren Anträgen auf Befangenheit gegen die Richterin. Dies sei nötig gewesen, um im Falle einer Verurteilung der Angeklagten eine Nichtigkeitsbeschwerde wegen Befangenheit der Richterin einbringen zu können, erläuterte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter am Abend in der ZiB2.

12.12.2017: Befangenheitsanträge gegen Richterin abgelehnt

Der Schöffensenat im Grasser-Prozess hat heute Dienstagnachmittag alle Befangenheitsanträge gegen Richterin Marion Hohenecker abgewiesen. Die Anträge auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin sind nicht gerechtfertigt, las Hohenecker die Begründung des Beschlusses vor. "Es entspricht nicht dem Zeitgeist, einer Richterin die Meinung des Ehemanns kritiklos umhängen zu wollen".

Als Richterin sei man "unabhängig und parteilos" und habe aufgrund der Gesetze, des Akteninhalts und eines fairen objektiven Beweisverfahrens zu urteilen, so Hohenecker. Fünf Verteidiger hatten zuvor Befangenheitsanträge gegen sie gestellt mit der Begründung, ihr Ehemann habe Grasser-kritische Tweets auf Twitter verfasst.

Einem Antrag auf Beischaffung von Unterlagen des Personalsenats zur Geschäftsverteilung wurde stattgegeben. Alle anderen Anträge, die auf die behauptete Unzuständigkeit der Richterin zielten, wurden vom Schöffensenat mit Beschluss abgewiesen.

12.12.2017: Prozess hat gestartet

Fast eine Viertelstunde nach dem geplanten Prozessbeginn um 9:30 Uhr ist Dienstagvormittag der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte gestartet. Im frisch renovierten Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wird von einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker nun zur Anklage auf Untreue und Bestechung verhandelt.

Grasser mit Anwalt Ainedter

Grasser kam etwa zehn Minuten vor Prozessbeginn erstmals in den Gerichtssaal, begleitet von seinen Rechtsanwälten Manfred Ainedter und Norbert Wess . Der Hauptangeklagte, von 2000 bis 2007 Finanzminister in zwei Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), steht nun erstmals wegen Korruptionsverdachts vor Gericht. Er soll sich mit Hilfe seiner mitangeklagten Vertrauten - Walter Meischberger , Ernst Karl Plech und Peter Hochegger - bereichert haben.

Michael Nikbakhsh berichtet vom Prozess

Der Anklagevorwurf lautet, dass bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) die 9,61 Mio. Euro Provision an Hochegger und Meischberger in Wahrheit Schmiergeld gewesen sind. Weiters soll Grasser mit seinen Vertrauten für die Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower 200.000 Euro Schmiergeld erhalten haben. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Kein Arbeitgeber, kein Haus, kein Auto

Kein Arbeitgeber, kein Haus, kein Auto - so hat Grasser zum Auftakt des Korruptionsprozesses seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargestellt. Auf die konkrete Frage von Richterin Marion Hohenecker nach seinem Vermögen machte er keine Angaben. Als Wohnort nannte er Kitzbühel (Tirol), Vorstrafen hat er laut Richterin keine.

Anwalt Ainedter stellt Befangenheitsantrag gegen Richterin

Die Hauptverhandlung hat mit massiven Angriffen von Verteidigern gegen Richterin Marion Hohenecker begonnen. Wie bereits angekündigt hat der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, Manfred Ainedter, heute zum Prozessauftakt im Korruptionsverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Hohenecker wegen der angeblichen Grasser-kritischen Tweets ihres Ehemannes gestellt.

11.12.2017: Buwog-Prozess findet statt - Richterin Hohenecker bleibt

Der Prozess um Karl-Heinz Grasser wird wie geplant am Dienstag stattfinden, die zuständige Richterin Hohenecker bleibt. Mammutverfahren mit 15 Angeklagten hat bisher Millionen Euro gekostet. Ex-Finanzminister Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Michael Nikbakhsh über den Buwog-Prozess

10.12.2017: Rainer Nikowitz: Unschuld am Sande

Karl-Heinz Grassers Anwälte beklagen seine „Vorverurteilung“ durch Medien – und auch Satiriker. Aber warum nur die?

8.12.2017: "Wenn Sie die vierte Gewalt sind, dann bin ich die fünfte"

Der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker gilt als einer der härtesten Knochen des deutschen Presserechts. Jetzt hat er die Qualität der Berichterstattung im Fall Buwog/Grasser untersucht. Ergebnis: nicht genügend.

25.10.2017: Was Sie über die Causa Buwog wissen müssen

Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) , die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie Makler Ernst Karl Plech und weitere Angeklagte wird am 12. Dezember starten. Der Überblick zur Causa Buwog:

Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech, Karl-Heinz Grasser

Karl-Heinz Grasser

Karl-Heinz Grasser