BVT-Personalliste landete in Ermittlungsakt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

An die 300 Namen von BVTlern, darunter auch Identitäten verdeckter Ermittler.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe (21/18) berichtet, wirft das gegen BVT-Direktor Peter Gridling und weitere Beschuldigte anhängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren neue Fragen auf. Im Ermittlungsakt findet sich nach profil-Recherchen unter anderem auch eine vollständige „BVT-Planstellenbesetzungsliste“ vom Oktober 2016, die an die 300 Namen von BVT-Mitarbeitern fassen soll, darunter auch die Identitäten verdeckter Ermittler. Warum die Liste in den Akt aufgenommen wurde, ist unklar. Die Aufstellung hat nichts mit den Vorwürfen gegen Gridling und andere zu tun. Das BVT legt größten Wert auf den Identitätsschutz seiner Mitarbeiter.

Wie „profil“ weiter berichtet, könnte die groteske Situation eintreten, dass ausgerechnet die Volksrepublik Nordkorea Zugang zu diesen (und anderen) Informationen bekommt. Nordkorea wird im Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der sogenannten Passaffäre als geschädigte Partei geführt und könnte das Recht auf Akteneinsicht geltend machen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat mit einer „Klarstellung“ reagiert – demnach enthalte die in den Akt aufgenommene BVT-Personalliste „keine Namen verdeckter Ermittler, sondern bloß die Führungsebene der Abteilung Verdeckte Ermittlungen II/BVT/2.6“ . profil hält dazu fest, dass auch die (mehrere Personen umfassende) Führungsebene der Abteilung „Verdeckte Ermittlungen“ der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt war. Das gilt so auch und im Besonderen für die Identitäten von hunderten anderen BVT-Mitarbeitern, die in der Personalliste angeführt sind. Der Bericht sorgt unterdessen auch für Unruhe im BVT, respektive der übergeordneten Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit. Ein Sprecher des Innenministeriums wies profil Donnerstagmorgen auf die Sensibilität der Causa hin. "profil" wird selbstverständlich keine Details zu dem Identitäten der Verfassungsschützer veröffentlichen.