Christoph Chorherr, ehemaliger Grün-Politiker

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Österreich
02/16/2022

Causa Chorherr: Anklage ist rechtswirksam

Das Oberlandesgericht Wien hat einen Anklageeinspruch abgewiesen, damit kann der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr und mehrere Immobilienunternehmer beginnen.

von Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh

Christoph Chorherr wird sich demnächst vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien als Angeklagter verantworten müssen – mit ihm neun weitere Personen, darunter das Who-is-who der heimischen Immobilienwirtschaft.

Laut einer Presseaussendung des Oberlandesgerichts Wien hat das OLG den (einzigen) Einspruch gegen die Anklage abgewiesen, diese ist damit rechtswirksam.

Wie ausführlich berichtet, lastet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit an – in Zusammenhang mit dem von Chorherr gegründeten und viele Jahre geleiteten Verein „S2Arch“. Der Verein sammelte eifrig Spenden, auch bei nun mitangeklagten Geschäftsleuten – so sollen insgesamt 1,6 Millionen Euro zusammengekommen sein. Die Spender sollen sich laut WKStA im Abtausch dafür eine „gewogene Amtstätigkeit“ des grünen Politikers erhofft haben, etwa bei Behördenverfahren zu großen Bauvorhaben in Wien.

Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anklageschrift der WKStA stammt vom November des Vorjahres. Neben den zehn Personen werden auch 20 Firmen und der Verein S2Arch (im Wege der sogenannten Verbandsverantwortlichkeit) belangt.

Da eine der Firmen Einspruch gegen die Anklage erhoben hatte, musste das Oberlandesgericht Wien diese umfassend prüfen. Dies ist nun geschehen, der Einspruch wurde abgewiesen.

Die Causa geht damit vor einen Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Ein Termin steht noch nicht fest.