Elmar Brok
Elmar Brok

© APA/AFP PHOTO/MLADEN ANTONOV

Österreich
10/19/2017

CDU-Politiker Brok: "Das habe ich noch nicht erlebt"

Er ist der dienstälteste Abgeordnete des Europaparlaments. Der CDU-Politiker Elmar Brok über den Rechtsruck in Österreich.

von Otmar Lahodynsky

Interview: Otmar Lahodynsky, Christoph Zotter

profil: Herr Brok, wie wird das österreichische Wahlergebnis in Brüssel bewertet werden? Brok: Es ist ein Rechtsruck - auch die Sozialdemokraten haben einen rechten Wahlkampf geführt. Ich hoffe, dass der neue Bundeskanzler es ähnlich macht wie Wolfgang Schüssel damals in der schwarz-blauen Koalition und die Außenund Europapolitik zu seiner Verantwortung macht.

profil: Sebastian Kurz dürfte der jüngste Bundeskanzler des Kontinents werden. Haben Sie einen Tipp für ihn? Brok: Junge Leute haben manchmal Gelegenheit, schnell etwas zu werden. Nun muss er sehen, dass er auch in Regierungsverantwortung Durchschlagskraft entwickelt. In einem solchen Amt ist es nicht mehr die Meinungsumfrage, sondern die Konsequenz des Handelns, die wichtig sein muss. Das ist ein Ratschlag, dem man nicht nur einem jungen Regierungschef geben kann.

profil: Die ÖVP kann sich nun aussuchen, ob sie mit FPÖ oder SPÖ eine Koalition bilden will. Was würden Sie sich von Sebastian Kurz wünschen? Brok: Europapolitisch wäre mir natürlich eine Große Koalition lieber. Aber unter diesen Umständen scheint das eine unrealistische Forderung zu sein. Kurz sollte versuchen, in Fragen der Europa-und Außenpolitik das Sagen zu haben und sich nicht die FPÖ-Positionen in sein Programm hineinschreiben zu lassen.

Wenn Österreich auf die Ungarn-Linie gehen sollte, kriegen wir natürlich ein Problem.

profil: Im Jahr 2000 verhängten 14 EU- Mitgliedstaaten bilaterale Sanktionen, weil die ÖVP mit der FPÖ eine Regierung bildete. Ist eine solche Maßnahme heute noch denkbar? Brok: Ich habe sie schon damals als nicht schlau empfunden. Wir können nicht jemanden bestrafen, weil er etwas Bestimmtes gesagt hat. Wir können nur gegen ein Land vorgehen, weil es etwas Bestimmtes beschlossen hat, das den Prinzipien der Europäischen Union widerspricht. Die Maßnahmen waren eine Dummheit. Wenn Österreich aber auf die Ungarn-Linie gehen sollte, kriegen wir natürlich ein Problem.

profil: In einem Fernsehduell stritten Kurz und Strache darüber, wer besser mit der Regierung von Viktor Orbán kann. Deutet das nicht auf eine stärkere Achse Österreich-Ungarn hin? Brok: Das Fernsehduell kann ich nicht beurteilen. Ich setze darauf, dass Kurz in den vergangenen Tagen sagte, dass er eine pro-europäische Regierung will, egal in welcher Koalition - auch mit der FPÖ. Wolfgang Schüssel hat das damals hinbekommen.

profil: Die FPÖ fordert, dass Österreich in die Gruppe der Visegrád-Staaten eintritt, einem inoffiziellen Bündnis zwischen Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, das sich vehement gegen gemeinsame EU-Flüchtlingsquoten ausspricht. Brok: Wenn sich Österreich gerne zu einer Gruppe zählt, die Sorgen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit hat, dann muss es überlegen, ob das in seinem Interesse ist. Österreich wird bisher eher als ein Land gesehen, das sich klassisch liberalen Positionen der westlichen Demokratien anschließt und nicht dieser Fremdenverachtung, die man bei einem Teil der Polen sieht.

Kurz muss anerkennen, dass der EU/Türkei-Deal entscheidend ist, und das nicht leugnen.

profil: Erwarten Sie Österreich bald näher an Visegrád oder bei Berlin? Brok: Wenn wir mal nüchtern denken und von den Sprüchen wegkommen, ist das österreichische Interesse bei vielen Themen dasselbe wie das deutsche und das niederländische - zum Beispiel bei der Frage nach dem Kindergeld für rumänische Kinder oder der EU-Entsenderichtlinie, die Dumpinglöhne aus meist östlichen EU-Länder verhindern soll. Herr Strache kann ja in den Visegrád-Ländern für die überarbeitete Entsenderichtlinie werben, die haben dort nämlich eine ganz andere Auffassung. Das fände ich großartig, wenn ich das etwas süffisant anmerken darf.

profil: Merkel und Kurz sollen seit der Flüchtlingskrise nicht das beste Verhältnis haben. Brok: Kurz muss anerkennen, dass der EU/Türkei-Deal entscheidend ist, und das nicht leugnen. Seitdem ist der Zufluss von Menschen aus der Türkei um 97 Prozent gesunken.

profil: Kurz sagt aber, er habe die Migrationsroute geschlossen, nicht Merkel. Brok: Berlin denkt eher, dass dies keine vollständige Wahrnehmung der Situation ist.

profil: Das klingt nach belasteten Beziehungen. Brok: Frau Merkel wird sicherlich bereit sein, mit einem Bundeskanzler Kurz gut zusammenzuarbeiten. Aber er muss verstehen, dass man einander nicht öffentlich angreift. Kurz hat in deutschen Talkshows nicht gerade CDU- und Merkel-freundlich argumentiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass Merkel das Umgekehrte gemacht hätte.

profil: Sie interessiert sich nicht für österreichische Talkshows. Brok: Sie nimmt auch an deutschen Talkshows nicht teil. Sie hätte das auch in einem Interview sagen können. Ich glaube aber, dass ein Bundeskanzler Kurz sicher überlegen wird, wie wir miteinander umgehen. Es ist ein Unterschied, ob er de facto als Oppositionspolitiker agiert, obwohl er Außenminister ist, oder ob er Bundeskanzler ist. Das war ja das Interessante im Wahlkampf: Zwei langjährige Regierungsparteien traten als Oppositionsparteien auf. Das habe ich noch nicht erlebt.

Elmar Brok, 71 Nur wenige kennen Brüssel so gut wie er. Seit 1980 sitzt der CDU-Politiker im EU-Parlament, so lange wie kein anderer Abgeordneter. Brok gilt als Außenpolitikspezialist, zu Beginn des Jahres gab er den Vorsitz im EU-Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ab. Er ist außenpolitischer Koordinator und Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der sich auch die ÖVP angeschlossen hat.