CETA-Schwenk: Strache in Erklärungsnot

CETA: Standpunktänderung bei der FPÖ

Am Mittwoch segnete die Regierung im Ministerrat das Freihandelsabkommen CETA ab. Bei FPÖ-Wählern kam die Zustimmung des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache nicht sehr gut an. Im Nationalrat versuchte er sich zu rechtfertigen.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch im Nationalrat den 180-Grad-Schwenk seiner Partei zum EU/Kanada-Freihandelsabkommen CETA gerechtfertigt. Die SPÖ nahm ihm dies nicht ab, war aber selbst mit "Umfaller"-Vorwürfen konfrontiert.

Strache argumentierte ganz ähnlich wie sein Vize-Parteichef, Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: Die Bundespräsidentenwahl 2016 sei eine Richtungsentscheidung gewesen, und mit Alexander Van der Bellen habe ein CETA-Befürworter gewonnen. Außerdem seien dem Abkommen zwischenzeitlich die Giftzähne gezogen worden.

"Ordentlich über den Tisch ziehen lassen"

Nicht überzeugen konnte Strache damit scheinbar seine Wähler. Zumindest in den sozialen Medien blies ihm ein kritischer Wind entgegen. Die FPÖ-Fans zeigen sich enttäuscht und wütend: "Da haben Sie sich von der ÖVP aber ordentlich über den Tisch ziehen lassen", kommentiert ein User auf Straches Facebook-Seite, ein anderer schreibt: "Im Endeffekt habt ihr den Irrsinn der Altparteien ermöglicht und all jene enttäuscht, die bei dem Thema auf euch setzten."

Strache-Fans zeigen sich auf Facebook enttäuscht

Mit einem aufwendigen Video versuchte "FPÖ-TV" die Stimmung dann noch zu drehen und vor allem die SPÖ und Christian Kern als CETA-Ermöglicher darzustellen, jedoch ohne Erfolg: "Wie viele Videos sollen noch gegen Kern kommen? Man braucht nicht zu diskutieren, Kern hat versagt und ist halt ein Linker... Aber vor der Wahl war doch der Herr Strache und seine Anhänger GEGEN CETA und für eine Volksabstimmung ... Schluss mit den Vertuschungsversuchen!", schreibt ein User.

Das Abgehen von der Volksabstimmungsforderung der FPÖ begründete Strache damit, dass die ÖVP hier eine rote Linie gezogen habe. Hätte man diese überschritten, hätte es keine Koalition gegeben und Rot-Schwarz eine Fortsetzung gefunden. Auch sein Klubchef Johann Gudenus sah das so. Er schwärmte vom nunmehr "besten Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte".

Der SPÖ unter Christian Kern attestierte Gudenus eine "Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers" und Ahnungslosigkeit über das Abkommen. Kritik übte auch die ÖVP, Peter Haubner sah den wahren Zick-Zack-Kurs bei den Sozialdemokraten.

Die Opposition reagierte amüsiert. NEOS-Chef Matthias Strolz lobte Gudenus ironisch für seinen Salto nach hinten: "Die FPÖ ist ihren Wählern in den Rücken gefallen." Bruno Rossmann (Liste Pilz) ortete Umfaller bei Blau und Rot. Jörg Leichtfried (SPÖ) attackierte hingegen allein die FPÖ für ihren Meinungsschwenk.