© APA/TOBIAS STEINMAURER

Österreich
05/24/2022

Das rote Projekt Ballhausplatz

Pamela Rendi-Wagner kann plötzlich spekulieren, die nächste Kanzlerin zu werden. Was kann da noch schiefgehen? Einiges.

von Clemens Neuhold, Jakob Winter

„Grün galt als das neue Rot, wir lagen in Umfragen bei 15 Prozent, und die Partei war de facto pleite.“ Der Kommunikationschef der SPÖ, Stefan Hirsch, denkt mit Schaudern zurück an den bisherigen Tiefpunkt der Ära Rendi-Wagner im Februar 2020. Die türkis-grüne Regierung war gerade angelobt. Jetzt sieht er seine Partei laut interner Umfrage bei 30 Prozent auf Platz 1, die ÖVP auf Platz 2 mit 21 Prozent, die Grünen bei neun Prozent und sagt vollmundig: „In der Zukunft ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass die ÖVP hinter die FPÖ fällt als die SPÖ hinter die ÖVP.“

Man spürt sich wieder in der Parteizentrale Löwelstraße und greift nach Jahren lähmender Debatten über die Parteichefin nach den Sternen. Vergangene Woche brachte die SPÖ einen Neuwahlantrag im Parlament ein – den die Regierungsparteien verhinderten. „Wir sind mitten in der Wahlkampfvorbereitung“, sagt Hirsch und gibt Einblick ins Projekt „Comeback“ zur Rückeroberung des Kanzleramts am Ballhausplatz. „Wir wollen „Change“-Stimmung erzeugen und verstärken. Unsere drei zentralen Themen: „Teuerung, Teuerung, Teuerung.“

Parteiinterne Umfragen sind allerdings immer mit Vorsicht zu genießen. In der valideren, weil unabhängigen profil-Umfrage lag die SPÖ zuletzt bei 27, die ÖVP bei 22, die Grünen bei zwölf Prozent. Dennoch: Der Vorsprung auf die ÖVP liegt klar außerhalb der Schwankungsbreite. Die SPÖ hat 3,5 Jahre nach Übernahme der Partei durch Pamela Rendi-Wagner wieder gelernt zu träumen. Doch auf dem Weg ins Kanzleramt lauern zahlreiche Stolpersteine und Gefahren auf die 51-Jährige. Denn ihre derzeitige eigene Stärke beruht auf der Schwäche der anderen, die positive Themenlage auf einer Laune der Geschichte. Beides kann vergehen.

Gefahr 1: Nehammer und Kogler 

Gute Umfrageergebnisse sind wie nicht realisierte Aktiengewinne – Momentaufnahmen, die jederzeit verpuffen können. Niemand weiß das besser als der gescheiterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der zwischen 2014 und 2017 beinahe drei Jahre lang die Stimmung im Land dominierte, nur um bei der Nationalratswahl von Sebastian Kurz geschlagen zu werden. Und auch Kurz selbst kann sich heute nichts mehr darum kaufen, dass er am Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 an der Absoluten kratzte. Ein roter Gewerkschafter vergleicht die aktuelle Situation mit einem Kartenspiel: „Wir haben ein super Blatt in der Hand, wissen aber nicht, ob wir es ausspielen können. Das Heft des Handelns liegt bei der Regierung.“

Die SPÖ würde einen großen Fehler machen, Kanzler Karl Nehammer und seinen Vize Werner Kogler zu unterschätzen.

Im Gegensatz zu Rendi-Wagner sind Nehammer und Kogler seit Jahrzehnten Berufspolitiker. Kogler führte seine Partei aus dem Nichts in die Regierung, Nehammer profilierte sich nach den  Skandalen um Sebastian Kurz als Ruhestifter in seiner Partei. Trotz Rücktritten, Ermittlungen und akutem Korruptionsverdacht in seiner Partei liegt der ÖVP-Chef in der Kanzlerfrage vor Rendi-Wagner. Die Legislaturperiode läuft noch bis 2024, und Türkis-Grün hat derzeit kein Interesse an Neuwahlen. Ein Wahlkampf inmitten multipler Krisen wäre auch nur schwer zu argumentieren.

Roten Strategen ist nicht entgangen, dass Nehammer zuletzt den Klassenkämpfer gab und Abschöpfung von Gewinnen von Energiekonzernen forderte. Ein Vorgeschmack auf mehr? 
Einfach wird es allerdings nicht für den Kanzler, die Stimmung zu drehen. Der Untersuchungsausschuss, der mutmaßliche Korruption im ÖVP-Umfeld untersucht, befördert verlässlich kompromittierendes Material zutage, zusätzliche Gefahr geht von zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und aktive ÖVP-Politiker aus. 

Die vielen Wechsel in der Regierung haben die koalitionsinterne Koordinierung geschwächt, weil eingespieltes Personal abhandenkam. Bei zahlreichen Vorhaben, die laut Angaben der Regierung längst hätten fertig sein sollen, herrscht Stillstand.

Egal wen man in der SPÖ fragt – alle glauben, dass es reichen könnte, auf Fehler von Türkis-Grün zu warten.

Gefahr 2: Fehlende Visionen

Eines von Rendi-Wagners größten Assets sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Sie ist frei von Korruptionsvorwürfen. Angesichts von Ermittlungen gegen unzählige Politiker, von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache abwärts, wirkt die Oppositionsführerin integer. Das ist aber noch kein Programm. 

Die Inseraten-Affäre und die Postenschacher-Skandale böten der SPÖ Gelegenheit, sich für Transparenz starkzumachen. Doch mit Vorschlägen zur Korruptionsbekämpfung hält sich Rendi-Wagner zurück. Die roten Landeshauptmänner stehen einem Informationsfreiheitsgesetz ähnlich skeptisch gegenüber wie ihre schwarzen Kollegen. Den Gesetzesentwurf für strengere Parteifinanzen und direkte Prüfrechte des Rechnungshofes, den Türkis und Grün vorlegten, studiert man in aller Ruhe. Eigene Akzente: Fehlanzeige.

Inhaltsleere ist der größte Kritikpunkt an Rendi-Wagner, den Unterstützer wie Rivalen gleichermaßen vorbringen. Einen akzentuierten Gegenentwurf zur türkis-grünen Regierungslinie hat die SPÖ-Chefin nie formuliert, von umfassender Programmatik wie Christian Kerns Plan A ganz zu schweigen.

Glaubt man Politikberater Josef Kalina, der einst selbst SPÖ-Bundesgeschäftsführer war, ist das zu wenig: „Sie beweist beeindruckendes Durchhaltevermögen. Jetzt geht es um eine eigene politische Handschrift.“ Im Ukraine-Krieg ist diese Handschrift nicht erkennbar. Erst das Zaudern rund um eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Hohen Haus, mit Verweis auf die Neutralität. Dann die Basta-Mentalität bei der Debatte um die Neutralität selbst. „Die immerwährende Neutralität Österreichs steht nicht zur Debatte“, sagt der Klubchef im Parlament, Jörg Leichtfried. Natürlich tut sie das. Weil Schweden und Finnland gerade ihre Beitrittsanträge an die NATO abgeschickt haben. Die SPÖ täte gut daran, aktiv in die Debatte einzusteigen und die Vorteile der Neutralität aus ihrer Sicht darzulegen. 

Das Jahrhundertthema Klimawandel und Energiewende will Rendi-Wagner nun stärker besetzen und hat dabei Hunderttausende Jobs im Auge, die in den Green Technologies entstehen können. Bei der Fusion aus Arbeit und Ökologie lässt sie sich von der früheren Siemens-Chefin und EU-Staatssekretärin der SPÖ, Brigitte Ederer, beraten. Doch das klare Bekenntnis auch Rendi-Wagners zum mehrspurigen Autobahntunnel unter dem Nationalpark Lobau sorgt für Skepsis unter Klimabewegten – selbst in der eigenen Partei. Am Wiener Landesparteitag wird es einen Antrag der Jungen Generation und der SPÖ Alsergrund gegen den Tunnelbau geben.

Selbst Kritiker halten Rendi-Wagner zugute: „Das Thema der Teuerung hat sie früh erkannt und gut bespielt.“ Rendi-Wagner-Skeptiker, die auch positive Sätze über sie verlieren – das ist neu in der SPÖ. Ein Wiener Stratege erklärt sich das rote Momentum so: „Der SPÖ nützt das klassische ,Bread and Butter‘-Thema, die Teuerung.“

In der SPÖ wird nur mehr ganz leise über die Parteivorsitzende gelästert. Ein vormals kritischer Parlamentarier: „Sie agiert nach dem Prinzip Fehlervermeidung. Abseits von Corona-Fragen will sie nirgends anecken. Da ginge mehr.“ Ein Wiener SPÖ-Politiker sagt: „Von ihr sind keine programmatischen Explosionen zu erwarten, und das passt momentan. Denn im Chaos herrscht Sehnsucht nach Geradlinigkeit. Ohne Chaos kann sie allerdings rasch wieder uninteressant werden.“ 

Gefahr 3: Die Machos 

Erfolgschancen locken Ambitionierte an. Führende Rote versuchen, die derzeitige Medienpräsenz von Christian Kern kleinzureden: Der Ex-Kanzler sei eben „Energie-Experte“ und deshalb sehr gefragt. Kern tourt nicht nur durch Talkshows, er sucht auch Kontakt zu roten Parlamentariern, lässt kaum ein Event der Sozialdemokratischen Akademiker aus und zeigte sich zuletzt beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland. Für einen, der politisch angeblich nichts mehr will, ist Kern ziemlich umtriebig. Was er wirklich plant, ist unklar.

Bei Hans Peter Doskozil ist man sich innerparteilich sicher: Der burgenländische Landeshauptmann hat kein Interesse am Parteivorsitz, er würde am liebsten den Armin Laschet machen. Der war bekanntlich zeitgleich amtierender Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen und CDU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl. Mit diesem Modell hätte Doskozil die Chance aufs Kanzleramt, bei einer Niederlage bliebe das Burgenland. Schon vor einiger Zeit hat Doskozil sein Büro auf die Größe eines Kanzlerkabinetts aufgestockt und sich erfahrene Berater geholt. Doskozil hat seine Attacken gegen Rendi-Wagner eingestellt, er unterstreicht seinen Führungsanspruch nun durch einen linkspopulistischen Kurs, vom Mindestlohn im öffentlichen Dienst, Kaufoptionen bei Genossenschaftswohnungen bis zu Ski-Geschenken für schulpflichtige Kinder. Im Zentrum: der starke Staat. Selbst liberale Sozialdemokraten sind im vertraulichen Gespräch „angetan“ von den „Doskonomics“.

„Christian Kern war bereits Bundeskanzler.“

Michael Ludwig über Comeback-Spekulationen

Am Landesparteitag vor gut einer Woche forderte die SPÖ Burgenland die Bundespartei per Leitantrag auf, Themen wie den Mindestlohn von 1700 Euro netto „in das Wahlprogramm aufzunehmen“ – wissend, dass Rendi-Wagner 1500 Euro präferiert. Im Vergleich zu früheren Attacken dennoch eine fast subtile Spitze.

Eines fällt auf: Sowohl Rendi-Wagners größte Kritiker als auch die gehandelten Nachfolger sind allesamt Männer. Ein Nationalratsabgeordneter ortet gar „Männerbünde“ in der Partei. Wer Rendi-Wagner ablösen will, muss allerdings an ihrer Phalanx aus Wiener SPÖ und Gewerkschaft vorbei – das wird derzeit niemandem zugetraut.

Gefahr 4: Zuwanderung

Mit Zuwanderung kann die SPÖ nichts gewinnen, das Thema nützt nur der FPÖ. So lautet seit über 20 Jahren das Mantra der SPÖ zu den heiklen Fragen Migration und Integration. Nach der Flüchtlingsbewegung 2015 kam die ÖVP als Gewinnerin einer lauten Ausländerdebatte hinzu. Sebastian Kurz’ strammer Rechtskurs war am Wählermarkt wirkungsvoll, allerdings teils verfassungswidrig (etwa das Kopftuchverbot in Volksschulen). In der SPÖ brach ein Flügelkampf aus, zwischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der mit rechten Ansagen intern provozierte, und dem linksliberalen Flügel.

Spätestens seit 2020 ist mit rigiden Ansagen in der Asylpolitik nicht mehr viel zu holen. Corona bestimmt die Gefühlslage. Und nun überlagern zusätzlich Krieg und Teuerung die Pandemie. Flucht ist neuerdings positiv konnotiert, statt mit afghanischen Männern mit ukrainischen Müttern und Kindern. Für die SPÖ eine angenehme Situation. Der Konkurrenz ist das liebste Reizthema abhandengekommen. Und innerhalb der SPÖ gibt es keinen Grund für Flügelkämpfe zwischen links und rechts.

Das kann sich allerdings rasch ändern. Die Willkommenskultur gegenüber Ukrainern kann kippen, wenn der Platz eng wird für neue Schutzsuchende. Parallel zu der neuen Fluchtwelle aus der Ukraine ist mittlerweile auf der Balkanroute wieder ordentlich Verkehr. 40.000 Asylanträge von Afghanen oder Syrern gab es im vergangenen Jahr. Zudem können Bluttaten wie beispielsweise der Mord an Leonie mutmaßlich durch afghanische Asylwerber die Stimmung drehen. Rendi-Wagner mied das Thema Zuwanderung bisher ostentativ. Für sie wäre damit tatsächlich nichts zu gewinnen.

Gefahr 5: Rendi-Wagner

„Welche spezielle Energiequelle hat sie, um diesen Leidensdruck auszuhalten?“, fragt sich ein langgedienter Wiener Genosse. „Neun von zehn hätten längst aufgegeben.“ Die Art, wie Rendi-Wagner dem internen Gegenwind getrotzt hat, soll nun in Rückenwind verwandelt werden, planen ihre Strategen. Nach dem Motto: Kanzlerin krisenfest in stürmischen Zeiten. Ende 2018 als Verlegenheitslösung nach dem fluchtartigen Abgang Christian Kerns etabliert, war Rendi-Wagner von Beginn an angezählt. Sie zog weder bei den Wählern noch bei Genossen außerhalb der Wiener Parteiblase. Zu distanziert, zu wenig authentisch, zu elitär.  Auf die Frage, wen sie zur Bundeskanzlerin wählen würden, antworteten im Jänner 2020 nur acht Prozent der Befragten: Pamela Rendi-Wagner. Heute liegt sie mit weiterhin mageren 16 Prozent hinter ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer (19 Prozent).

Andere Umfragen deuten an, dass die SPÖ mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig oder Hans Peter Doskozil an der Spitze bessere Chancen auf Platz 1 bei einer Wahl hätte. Liegt die SPÖ wegen oder trotz Rendi-Wagner in Führung? Diese Frage steht im Raum und dämpft den Optimismus in Rot. „Alfred Gusenbauer war in der Kanzlerfrage immer hinter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und hat 2006 die Wahl gewonnen“, hält Partei-Kommunikator Hirsch wenig von diesem Ranking. 

„Hans Peter Doskozil ist ein guter Landeshauptmann im Burgenland.“

Michael Ludwig

Stabile Umfragewerte und der Schutzschirm, den Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig über Rendi-Wagner gespannt hat: Beides hat die hartnäckigsten Kritiker verstummen lassen. Am Wiener Landesparteitag in einer Woche gibt es neben Ludwig nur eine zweite Hauptrednerin: Rendi-Wagner. Besser gesagt: „Doktor Rendi-Wagner“, wie Ludwig sie vorstellt, um ihre medizinische Expertise hervorzustreichen. Im profil-Gespräch zementiert der mächtigste SPÖ-Politiker sie weiter ein: Sie werde „definitiv“ Spitzenkandidatin, stellt Ludwig klar. Alle anderen, denen Interesse an ihrem Job nachgesagt wird, verweist er auf die Plätze: „Frau Doktor Rendi-Wagner hat die besten Voraussetzungen, die Führung des Landes zu übernehmen. Christian Kern war bereits Bundeskanzler. Und Hans Peter Doskozil ist ein guter Landeshauptmann im Burgenland.“

Und wenn die Umfragekurve bis zur Wahl wieder nach unten geht, zieht Ludwig den Schirm dann weg und lässt Rendi-Wagner im Regen stehen? Auch davor könnte die Parteichefin ihre Zähigkeit bewahren. Denn Rendi-Wagner hat mehrfach signalisiert: Ich gehe nicht freiwillig. Und solch ein Manöver durchzuziehen, gegen die erste weibliche Parteichefin, das könnte selbst dem mächtigsten SPÖ-Mann zu heikel sein.