Der Kampf um das Spital vor der eignen Haustüre

„Unser Krankenhaus ist nicht euer Sparplan“, „Gesundheit vor Profit“, „KH Gmünd = Hoamat“, die Teilnehmenden an einer Demonstration zum Erhalt des Krankenhaus Gmünd in Niederösterreich fanden auf ihren Demo-Schildern klare Worte für die Pläne, das Spital vor Ort in seiner jetzigen Form zu schließen. Doch das Land schreitet mit den Plänen voran, denn der finanzielle Druck ist groß.

Österreich muss sparen, aber Österreich leistet sich gleichzeitig ganz schön viel, vor allem im Gesundheitsbereich. Zum Beispiel 106 Landesfonds-Krankenanstalten. Außerdem viele teure Spitalsbetten: Österreich liegt mit 7,4 Betten pro 1000 Einwohnern deutlich über dem OECD-Schnitt von 5,1. Ausgaben für stationäre Behandlungen machen in Österreich über die Hälfte der Gesundheitsausgaben im Gesundheitssystem aus. Insgesamt sind zwischen 2014 und 2023 die Gesamtausgaben Klinikbereich um 25 Prozent gestiegen. 

Dass sich das nicht mehr ausgehen kann, haben die Bundesländer schon vor der Reformpartnerschaft verstanden. Und sich darauf geeinigt, schlanker zu werden, zum Beispiel mit Umstrukturierungen im Spitalsbereich, für den die Länder verantwortlich sind. Festgelegt ist das in den Regionalen Strukturplänen Gesundheit (RSG), die die Länder gemeinsam mit der ÖGK verhandeln und die mittlerweile alle für 2030 präsentiert haben.

Den Plänen für eine Umstrukturierung im Spitalsbereich steht nur eine Sache entgegen: Das Thema emotionalisiert wie kaum ein anderes. Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, jemand will ihnen ihr Krankenhaus wegnehmen, gehen sie auf die Barrikaden. Dahinter steht die Angst, im Notfall nicht mehr versorgt zu werden.

Aus drei mach eins im Weinviertel

Zum Beispiel in Gmünd. Hier gibt es am Sonntag eine Volksbefragung, ob die Gemeinde das Land auf Fortbestand des Klinikums klagen soll. Der „Gesundheitsplan 2040+“ sieht vor, das bestehende Spital durch eine geplante Gesundheitsklinik ohne Bettenstationen zu ersetzen. 

Dieser Gesundheitsplan ist das Papier, mit dem Niederösterreich seine Entwicklungen im Gesundheitsbereich plant. Und einige Änderungen in der Spitalslandschaft, im Weinviertel werden etwa drei Spitäler zu einem Schwerpunktklinikum in Stockerau vereint. Das kann aber noch gute 15 Jahre dauern.

Zwecklos war der Widerstand in Vorarlberg. Seit Jahresbeginn ist die Geburtenstation in Bludenz geschlossen, trotz großen Protests aus der Bevölkerung und einer SPÖ-Petition. Auch von Dornbirn sollen Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde nach Bregenz wandern. Dafür aber Orthopädie und Traumatologie nach Dornbirn. 

Vorarlberg habe in der Vergangenheit bereits zahlreiche Standorte geschlossen, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) Gerald Fleisch zum „ORF Vorarlberg“. Hätten sie das nicht gemacht, wäre das Unternehmen heute nicht mehr führbar. Die Landeskrankenhäuser schreiben trotzdem weiter rote Zahlen, in einem Voranschlag ist die Rede von fast 270 Millionen Euro Minus. Als Maßnahme schließt ab Juli etwa das Krankenhaus Hohenems seine Ambulanz.

Steiermark schickt Patienten nach Oberösterreich

Wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sind, zeigen die Maßnahmen in der Steiermark. Hier gibt es seit April die erste bundesländerübergreifende Zusammenarbeit mit Oberösterreich. Die Landespolitik jubelt, auch aus dem Bund gab es Lob für dieses Novum. Gastpatienten sind ja sonst eher ein schwieriges Thema, wie Wien und Niederösterreich eindrücklich zeigen.

Künftig können Patientinnen und Patienten aus dem Bezirk Liezen, insbesondere aus dem Ausseerland, auch Leistungen im Krankenhaus in Bad Ischl in Anspruch nehmen. In Bad Aussee sperren dafür Abteilungen mit insgesamt 39 Betten zu, womit sich die Politik den Volkszorn auf sich zog. Gleichzeitig wurde am Standort aber auch die Akutgeriatrie und Remobilisation (REM) etabliert. Auch hier also eine Umverteilung und Neustrukturierung.

Gerade in der Steiermark muss man sich zurückerinnern an eines der größten Wahlversprechen von FPÖ-Steiermark-Landeshauptmann Mario Kunasek: In der Steiermark werden keine Spitäler geschlossen. Das bescherte der FPÖ ein Rekordergebnis in den betroffenen Gemeinden.  

Aber für die Quasi-Schließung von Bad Aussee gibt es eine gute Begründung: Im März gab es gerade einmal 14 stationäre Patientinnen und Patienten im Spital. Das ist die Krux an der derzeitigen Situation: Für wenige Menschen muss die gesamte Infrastruktur und das Personal aufrechterhalten werden. 

Weniger Kliniken, bessere Versorgung?

Wer sich Infrastruktur teilt, spart. Denn ein Mehr an Standorten, Untersuchungen und Behandlungen geht nicht zwingend mit einer besseren Versorgung einher, wie Studien zeigen. 

Studien zeigen auch: Menschen landen in Österreich so häufig stationär im Spital, weil sie sonst keine Anlaufstelle finden. Und werden Standorte gekürzt, fürchten die Menschen um ihre Versorgungssicherheit. Denn gleichzeitig muss dafür der Ausbau des ambulanten Bereichs voranschreiten, was nicht immer und überall gleich schnell passiert. 

Wien beschreitet den Weg der verstärkten Ambulantisierung am konsequentesten, hat als Großstadt aber auch eindeutige Vorteile. Hier scheint die Strategie von mehr PVEs und Ambulanzen statt Spitalsbetten aufzugehen.

Burgenland und Tirol wollen Standorte erhalten

Dass kein Weg an Spital-Zusammenlegungen vorbeiführt, sieht auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) so, wie er im „Krone”-Interview deutlich machte. Damit zog er sich den Zorn seiner Parteikollegen Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter-Doskozil zu. Das Burgenland habe fünf Kliniken und brauche diese „selbstverständlich“, wie dieser in einem Video mitteilte. 

Gesundheitsministerin Korinna Schumann ist da vorsichtiger, sie sagte ebenfalls zur Kronen Zeitung: „Das Thema ist schwierig, weil da ganze Regionen dran hängen. Ich glaube, die Zukunft gehört immer spezialisierteren Spitälern.“ 

Doskozil hat wohl verstanden, dass er sich mit dieser Härte Wählerstimmen sichert. Direkt nach seiner Kehlkopf-Entfernung setzte er sich auf das Thema der Herzambulanz in Oberwart. Die Bundeszielsteuerungskommission aus Bund, Land und Sozialversicherung spricht sich gegen diese Herzchirurgie aus, der Bedarf sei einfach nicht gegeben. Sozialversicherung und das SPÖ-Gesundheitsministerium reichten beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Doskozil beharrt derweil auf der Einrichtung.

Reformpartnerschaft verhandelt weiter

Eigentlich wollen sich all diese Akteure bei der Reformpartnerschaft an einen Tisch setzen und gemeinsam zu Lösungen kommen, und zum Beispiel die Frage der Finanzierung beantworten. Doch wie, wenn sich bei diesem Thema nicht einmal die SPÖ in der Bundesregierung einig zu sein scheint. Wenn Gemeinden überlegen, Länder zu klagen und sich Ministerien beim Landesverwaltungsgericht beschweren. 

Und auch die Länder gehen nicht geeint, nicht nur Hans Peter Doskozil verteidigt seine Spitäler, auch Anton Mattle (ÖVP), Tirols Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, macht klar: In Tirol sperren keine Krankenhäuser zu.

Im Staatshaushalt spielt Gesundheit derweil eine immer größere Rolle, wie eine neue Wifo-Studie zu Struktur- und Schnittstellenprobleme im österreichischen Gesundheitssystem wieder eindrücklich zeigte. Der Anteil der Gesundheitsausgaben an den gesamten Staatsausgaben ist seit 1995 von 12,0 Prozent auf 17,2 Prozent im Jahr 2024 gestiegen.

Welche Pläne die einzelnen Player sonst noch ausgeheckt haben, und wie wahrscheinlich ihre Umsetzung ist, lesen Sie auch in dem Artikel von Clemens Neuhold im aktuellen profil.