Egisto Ott: Staatsanwaltschaft Wien erhebt neue Anklage

Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien Anklage gegen Egisto Ott sowie einen weiteren Polizeibeamten eingebracht. Dem ehemaligen Chefinspektor wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unrechtmäßig sensible Daten weitergegeben und dadurch das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt zu haben. Dabei soll er unter anderem Informationen zu Aufenthaltsorten, Kfz-Kennzeichen oder Reisebewegungen aus nationalen und internationalen Polizeidatenbanken entwendet haben.

Russland-Connection

Besonders brisant: Laut Anklage soll Ott für die Russische Föderation sowie den flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek „zum Nachteil der Republik Österreich“ spioniert und dafür finanzielle Gegenleistungen erhalten haben. So habe er im November 2022 im Auftrag Marsaleks einen gesicherten Laptop (SINA-S) um 20.000 Euro entwendet, der später in die Hände des russischen Nachrichtendienstes gelangt sein soll.

Darüber hinaus wird Ott beschuldigt, im Jahr 2019 dem Diplomaten Johannes Peterlik geheime Informationen weitergegeben zu haben – darunter personenbezogene Daten von BVT-Beamten, die er mit der Erstellung des Ibiza-Videos in Verbindung brachte. Damit habe er nicht nur das Recht dieser Personen auf Datenschutz verletzt, sondern auch die nationale Sicherheit sowie künftige nachrichtendienstliche Aktivitäten gefährdet.

Der Zweitangeklagte soll Ott bei seinen Handlungen unterstützt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Ott und seinem Komplizen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bisher bestritt Egisto Ott alle Vorwürfe.