Foglar: "Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschließen"

Foglar, Faymann
Foglar, Faymann

Foglar, Faymann

Erich Foglar, Präsident des Gewerkschaftsbundes, über einen neuen Umgang mit den Freiheitlichen und die Erneuerung der SPÖ.

profil: Muss die SPÖ ihr Verhältnis zur FPÖ neu definieren?
Foglar: Ich glaube, das wird notwendig sein. Die SPÖ muss raschest klären, wie sie es mit der FPÖ hält: Wir können nicht einen Parteitagsbeschluss haben, der Koalitionen mit der FPÖ ausschließt - und auf der anderen Seite eine rot-blaue Koalition im Burgenland. Das muss ja zu Diskussionen führen. Mein Wunsch ist, dass nach dem nächsten Parteitag absolute Klarheit herrscht.

profil: Klarheit bedeutet, dass die SPÖ auch auf Bundesebene mit der FPÖ koalieren können soll?
Foglar: Die Wiener SPÖ und die Bundes-SPÖ haben sich strikt gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen, doch auf Gemeindeebene gibt es viele Koalitionen. Das ist in der Demokratie nichts Verwerfliches. Gerade der ÖGB ist strikt antifaschistisch. Aber man kann die 35-Prozent Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck stellen. Viele dieser Menschen sind ehemalige SPÖ-Wähler und verstehen schon lange nicht mehr, warum ihre demokratische Entscheidung nicht akzeptiert wird. Diese Diskussion wird eine ziemliche Zerreißprobe für die Partei werden. Aber meiner Meinung nach können wir nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen.


Es ist sicher notwendig, dass die SPÖ in der Regierung nicht Papiere produziert, sondern ins Umsetzen kommt.

profil: Verstehen wir Sie richtig: Sie wollen zuerst Strategie und Inhalte diskutieren, dann erst Personalfragen?
Foglar: An einer Person allein liegt’s nie. Vorher sind inhaltliche Ausrichtungen zu klären. Wenn ein Wechsel sein soll, dann wird es Namen geben. Aber niemand kann in dieser Situation die Lösung aus dem Ärmel schütteln. Es ist sicher notwendig, dass die SPÖ in der Regierung nicht Papiere produziert, sondern ins Umsetzen kommt. Die Wohnbauoffensive etwa ist x-mal angekündigt worden, aber es tut sich nichts. Bis heute haben wir die Wohnbaubank nicht. Was auf einem Papier steht, schafft keinen Arbeitsplatz. Wir kommen in vielen Bereichen nicht ins Umsetzen, das verärgert die Menschen zu recht.

profil: Die Regierung hat sich, wieder einmal, einen Neustart vorgenommen. Reicht das als Reaktion auf die Wahlniederlage?
Foglar: Die SPÖ muss sich auf ein völlig neues Wahlverhalten einstellen. Die reineStammwählerbotschaft reicht nicht, die SPÖ kann nur reüssieren, wenn sie ein breites Angebot hat. Früher haben viele Menschen SPÖ gewählt, weil sie ihnen helfen konnte. Früher waren die Menschen auch stolz, in einer Gemeindewohnung zu wohnen und nicht in einem Zinshaus mit Wasser und Klo am Gang. Heute haben viele Angst um ihren Arbeitsplatz und vor der Zukunft. Diese Ängste müssen wir ihnen nehmen. Sonst haben wir keine Chance.

Das ganze Interview lesen Sie im aktuellen profil 18/2016 oder als E-Paper.