EU-Parlamentspräsident Schulz: "Gefährlche Entsolidarisierung"

Martin Schulz: „Nettozahler-Länder wie Deutschland und Österreich tragen Hauptlast in der Flüchtlingskrise“

Martin Schulz: „Nettozahler-Länder wie Deutschland und Österreich tragen Hauptlast in der Flüchtlingskrise“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, über die Flüchtlingskrise, Grenzzäune, Hassprediger in Moscheen und seine Wertschätzung für Bundeskanzler Werner Faymann.

INTERVIEW: OTMAR LAHODYNSKY

profil: Die EU ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen total zerstritten. Jetzt soll ausgerechnet die Türkei den Zustrom stoppen?
Martin Schulz: Wenn Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei vernünftig betreut und gut untergebracht werden, wenn es Schulen und Gesundheitsversorgung gibt, dann müssen sich die Menschen nicht mehr in die Hände von Schlepperbanden und auf die Balkanroute begeben. Das bedeutet natürlich auch eine Entlastung für Länder an der Balkanroute und für Zielländer wie Österreich, Deutschland oder Schweden. Nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse muss die Türkei Korruption und Schlepperbanden bekämpfen.

profil: Kann man Präsident Erdogan vertrauen? Bisher durften die die Schlepper in der Türkei offenbar mit der Duldung türkischer Behörden rechnen.
Schulz: Die Türkei muss jenen Teil der Grenze, über den Schmuggel, Menschenhandel, Ölgeschäfte und das Einsickern von IS-Kämpfern abläuft, in ihrem eigenen und unserem Interesse strenger überwachen.

profil: Ist der Preis dafür nicht sehr hoch? Der Türkei wurde die Option für den EU-Beitritt neuerlich zugesichert. Dabei verschlechtert sich dort die Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit dramatisch.
Schulz: Diese Zusage wurde der Türkei ja schon vor zehn Jahren gegeben. Die Verhandlungen sind zwar ins Stocken geraten, aber sie dauern seit 2005 an. Dass die Türkei dies jetzt als Chance für eine Verbesserung ihrer Beziehungen zur EU sieht, ist klar. Natürlich gibt es viele Spannungen zwischen der EU und der Türkei, was die Pressefreiheit oder den Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit angeht. Diese darf man nicht unter den Tisch kehren, dabei wird es zu Kontroversen kommen.

profil: Hofft die EU auf den Türstopper Türkei, weil sie selbst nicht in der Lage ist, die Flüchtlingsströme zu bewältigen?
Schulz: Wir müssen es schaffen, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen und sie innerhalb Europas gerecht zu verteilen. Gleichzeitig bekommt die Türkei mehr Geld, um die verbleibenden Flüchtlinge besser zu versorgen. Das ist für alle eine Erleichterung: Die EU weiß dann genauer, wie viele Personen kommen, und kann sich darauf vorbereiten. Und die Türkei weiß, sie kann eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen abgeben. Auf diesem Weg bringen wir eine Ordnung in das System. Das erwarten die Menschen auch von uns.


Solidarität ist keine Einbahnstraße.

profil: Das bisherige Durchwinken von Flüchtlingen war also ein Fehler?
Schulz: Nur wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass ein geordneter Ablauf gewährleistet wird, wird die Akzeptanz für Flüchtlinge wieder steigen.

profil: Aber bis jetzt ist die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen, die schon in der EU sind, kläglich gescheitert, weil viele Länder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Schulz: Da haben Sie leider recht. Das funktioniert bislang nicht, weil sich einige Länder aus der Verantwortung stehlen. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße.

profil: Kann man Länder wie etwa Ungarn, Polen oder Tschechien dazu zwingen?
Schulz: Wir brauchen einen Verteilungsmechanismus. Und wir brauchen mehr Länder, die sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Ich sehe hier Bewegung: Es gibt jetzt eine größere Bereitschaft dazu, auch finanziell oder mit Personal.

profil: Aber Polen weigert sich, Flüchtlinge im Rahmen der vereinbarten Quote aufnehmen.
Schulz: Wir müssen abwarten. Die neue polnische Premierministerin Beata Szydło hat sich in den letzten Tagen konstruktiver und maßvoller geäußert, als viele erwartet haben.

profil: Die Kluft zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten der EU wird allerdings immer deutlicher. Ungarns Premierminister Viktor Orbán baute einen Grenzzaun und meint, die Flüchtlinge gingen ihn seither nichts mehr an. Ist der Zusammenhalt der EU gefährdet?
Schulz: Diese Spaltung gibt es, aber sie ist auch ideologisch. Es gibt in Frankreich eine rechte Partei, die laut Umfragen 27 Prozent hat, oder in Österreich die FPÖ, welche die Position von Viktor Orbán vertritt. Wir können niemanden zwingen, aber wir können argumentieren. Wenn wir eine Million Flüchtlinge unter 500 Millionen EU-Bewohnern verteilen, dann können wir das ohne große Schwierigkeiten hinbekommen. Wenn wir diese Million Flüchtlinge aber auf wenige Länder konzentrieren, dann wird das für Deutschland, Österreich oder Schweden zu einem Problem. Deshalb sollten sich ja alle EU-Länder beteiligen. Was mich maßlos ärgert: Ausgerechnet die Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, kritisieren am lautesten, dass Europa die Krise nicht managen kann. Dabei verursachen sie durch ihr Verhalten ja gerade erst die Krise. Das ist eine gefährliche Entsolidarisierung, die man nicht hinnehmen darf.

profil: Bundeskanzler Faymann hat gedroht, dass diesen Ländern bei den nächsten EU-Budgetverhandlungen dafür die Rechnung präsentiert werden wird.
Schulz: Nettozahler-Länder wie Deutschland und Österreich tragen die Hauptlast in der Flüchtlingskrise und erhalten bei der Bewältigung des Problems leider nicht genug Hilfe von anderen Ländern. Wenn manche Regierungen auf höhere Subventionen und größere Förderung aus Brüsel pochen, dann werden sie daran erinnert werden, dass, wer Solidarität einfördert und erhält, auch bereit sein muss, etwas zu geben. Da werden wir 2016 spannende Diskussionen erleben, wenn die Überprüfung der mehrjährigen Finanzplanung der EU beginnt.


Werner Faymann ist einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, der in der Kreisky-Brandt-Tradition Politik macht.

profil: Damit droht eine weitere Zersplitterung der EU.
Schulz: Kann ein einzelnes Land große Herausforderungen wie Klimawandel, Begrenzung der weltweiten Spekulation, die Migrationsfragen, Terrorismus, Währungsfragen oder den Welthandel wirklich allein stemmen? Jeder vernunftbegabte Mensch weiß, dass man dazu die Stärke der europäischen Gemeinschaft braucht. Ich halte es für eine Versündigung an den Chancen der nächsten Generation, Europa so schlechtzureden. Wer glaubt, man könne den Nationalstaat als Instrument bei der Bewältigung globaler Probleme einsetzen, der irrt gewaltig. Klar ist es eine große Versuchung, einfache Erklärungen als Lösung anzubieten. Aber gerade Österreichs Kanzler Faymann setzt sich sehr für gemeinsame europäische Lösungen ein. Das ist beispielhaft.

profil: Faymann hat lange die EU-Politik als weniger wichtig eingestuft, auch in der Hoffnung auf Unterstützung einer großen Boulevardzeitung.
Schulz: Werner Faymann ist einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, der in der Kreisky-Brandt-Tradition Politik macht. Ich arbeite mit Ausnahme meiner eigenen Partei mit keinem sozialdemokratischen Politiker so eng zusammen wie mit Faymann. Natürlich muss ein Politiker zunächst die Interessen seines Landes im Auge haben, aber die Summe von 28 nationalen Interessen ist noch nicht das europäische Gemeinwohl. Faymann beherzigt das.

profil: Zuletzt ist wieder die Idee von einem „Kerneuropa“ aufgetaucht, bei dem manche Staaten enger zusammenarbeiten. Wird das die künftige EU prägen?
Schulz: Ich nenne das nicht Kerneuropa, sondern den Mut einiger Staaten, dort voranzugehen, wo man sich einig ist. Das ist sicher ein vernünftiger Schritt, den ja gerade einige EU-Staaten in der Flüchtlingsproblematik setzen.

profil: Zum Thema Terrorismus: Belgien schlägt vor, einen europäischen Geheimdienst nach dem Vorbild der CIA zu schaffen. Wäre das sinnvoll?
Schulz: Ich wäre schon froh, wenn die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste besser funktionieren würde. Derzeit behält jeder Geheimdienst gewisse Daten für sich. Daher fordert das Europaparlament einen automatischen und verbindlichen Datenaustausch.

profil: Gerade hier in Brüssel sind viele Bewohner merkbar verunsichert nach den Terroranschlägen von Paris.
Schulz: Es ist eine bittere Erkenntnis. Aber der Terror gehört seit anderthalb Jahrzehnten zu unserem Alltag. Der Anschlag auf die Vorortzüge in Madrid oder die Bomben in den Bussen in London passierten 2004 und 2005. 2011 hat ein Rechtsterrorist in Norwegen 77 Menschen kaltblütig ermordet. Wir kennen Terror in Europa schon seit Langem, aber noch nicht in dieser Dramatik.

profil: Muss die EU gegen die Verbreitung des radikalen Islam, der von Saudi-Arabien gefördert wird, vorgehen?
Schulz: Wir müssen mit Saudi-Arabien reden. Diese Strategie, sich den Terror im eigenen Land vom Hals zu halten, indem Terrorgruppen gefördert werden, ist nicht akzeptabel, das geht nicht. Was den radikalen Islam betrifft, müssen wir ganz klarmachen: Wir haben Grundrechte. Keine Religion kann Gleichberechtigung infrage zu stellen. Keine Religion ist berechtigt, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder Gewalt anzuwenden. Eine starke, wehrhafte Demokratie braucht eine klare Ansage: Ihr habt mit eurer menschenverachtenden Propaganda in unserer Gesellschaft keinen Platz. Daher müssen wir auch Moscheen und Vereine, die Hass predigen, schließen. Aber dies darf nicht dazu führen, dass man Muslime verleumdet oder unter Generalverdacht stellt. Das wird eine Gratwanderung. Aber gemeinsam schaffen wir das.

Martin Schulz, 59,
Der SPD-Politiker ist seit 2012 mit Unterbrechung Präsident des Europäischen Parlaments, zuvor war er Chef der Sozialdemokratischen Fraktion.
Bei den Europawahlen 2014 unterlag er dem Christdemokraten Jean-Claude Juncker, der neuer Präsident der Europäischen Kommission wurde. Unter der Amtsführung von Schulz übernahm das Europaparlament wieder eine führende Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise durch neue EU-Regelungen, nachdem zuvor zur Rettung des Euro nur Notverordnungen auf Ebene der Regierungen beschlossen wurden. Seit 2009 ist er SPD-Europabeauftragter.