EU-Wahl 2019: Das sind die Kandidaten

EU-Wahl 2019: Das sind die Kandidaten

Ende Mai werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Wer für Österreich ins Rennen geht und was Sie sonst noch über die Wahl wissen müssen.

Momentan sitzen 18 Abgeordnete für Österreich im EU-Parlament, wobei ÖVP und SPÖ jeweils fünf Mandate innehaben, die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS eines.

Zu den bekannteren Mandataren gehören Eugen Freund, der nach seiner Laufbahn als ORF-Moderator für die SPÖ ins Rennen ging. Othmar Karas von der ÖVP (Bild), Harald Vilimsky aus der FPÖ (Bild), Angelika Mlinar von den NEOS und Michel Reimon von den Grünen.

Die EU-Wahl 2019

Der Ministerrat legte den 26. Mai 2019 als Termin für die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments fest. Europawahlen finden grundsätzlich alle 5 Jahre statt und werden zur gleichen Zeit in allen Mitgliedsstaaten abgehalten. Insgesamt geht die Wahl über vier Tage, wobei sich die Regeln von Land zu Land unterscheiden. Das EU-Parlament ist das einzig direkt demokratische gewählte Organ der EU, es entscheidet über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU. Die Abgeordneten wählen außerdem den Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Urnengang am 26. Mai gilt als Testwahl für Österreich. Denn er ist der einzige bundesweite zwischen den Nationalratswahlen 2017 und 2022.

Die Kandidaten

Die Kandidaten für die EU-Wahl

ÖVP

Für die ÖVP wird ihr erfahrenster EU-Politiker Othmar Karas als Listenerster ins Rennen gehen. Karas folgte Ernst Strasser nach dessen Lobbying-Äffare 2011 im EU-Parlament nach. 2014 war er dann EU-Spitzenkandidat für die ÖVP. Seine Kandidatur galt jedoch bis vor Kurzem noch als unsicher, da Karas ein scharfer Kritiker der FPÖ und anderer EU-kritischer Rechtsparteien ist. Die von Schwarz-Blau forcierte Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder hält er für EU-rechtswidrig. Kritisch sah er auch, dass Österreich den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnet hat. Seine Nominierung ist somit ein ungewöhnlicher Ausreißer in Kanzler Sebastian Kurz' Personalpolitik. Staatssekretärin Karoline Edtstadler soll als regierungstreue Listenzweite wohl für Ausgleich sorgen. Womöglich wurde Karas auch nominiert, weil er sonst eine eigene Liste gegründet hätte.

Publikumsmagnet für Senioren soll der ehemalige ORF-Moderator Wolfram Pirchner sein. Der Effekt solcher Quereinsteiger bei der Wahl ist jedoch endenwollend, wie Politikberater Thomas Hofer der APA erklärt. Vielmehr bringt die Strahlkraft der Fernsehgesichter einer Partei kurzfristige mediale Aufmerksamkeit.

SPÖ

Nach dem Debakel um Ex-Parteichef Christian Kern, der sich zuerst selbst zum Spitzenkandidaten machen wollte, damit jedoch keinen Erfolg hatte, kommt nun Andreas Schieder zum Zug. Schieder musste sich schon bei der Wahl zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sowie in seiner Rolle als Klubchef Pamela Rendi-Wagner geschlagen geben. Bringt 2019 nun einen Erfolg? In seiner Rede am SPÖ-Parteitag 2018 wünschte er sich für Europa, dass die großen Konzerne tatsächlich entsprechende Steuern zahlen, wie das jetzt schon jeder Würstelstand tue, dass Turnschuhe ohne Kinderarbeit oder Ausbeutung produziert würden und dass es ein Europa sei, in dem geholfen statt gehetzt werde.

Ein bekanntes Gesicht auf der SPÖ-Liste ist auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.

FPÖ

Wie auch 2014 wird Generalsekretär Harald Vilimsky für die FPÖ als Spitzenkandidat antreten. Vilimsky machte sich 2018 auf EU-Ebene unbeliebt, als er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Alkoholismus vorwarf. Karas bezeichnete Vilimskys Äußerungen als "einer Regierungspartei unwürdig". Auch der EU-Wahlkampf dürfte ruppig werden: "Lieber Othmar Karas, ich werfe Ihnen heute den blauen Fehdehandschuh ins Gesicht", verlautbarte Vilimsky beim Neujahrstreffen der FPÖ. Inhaltlich will Vilimsky vor allem für eine EU mit weniger zentralen Kompetenzen eintreten, es gelte "diese EU der Merkels, Macrons und Junckers zu beenden". Die ganze Liste der FPÖ wird wohl erst Ende Jänner oder Anfang Februar präsentiert.

NEOS

Die jüngste Mandatarin der NEOS im Nationalrat wird die jüngste Spitzkandidatin für den EU-Wahlkampf. Claudia Gamon will sich für ein starkes Europa einsetzen, das vereint Entscheidungen trifft. Bestätigt wird sie aber wohl erst Ende Jänner.

Grüne

Bei den Grünen wurde die EU-Wahl zur Chefsache erklärt: Bundessprecher Werner Kogler will den Grünen zumindest einen Sitz im EU-Parlament erhalten und das mit einem Fokus auf Umweltthemen. Der Regierung wirft er hier Versagen vor.

Jetzt - Liste Pilz

Für Jetzt kandidiert der ehemalige Grüne Johannes Voggenhuber . Er schied vor 10 Jahren aus dem EU-Parlament aus und kehrte den Grünen schließlich den Rücken, als sie ihn nicht mehr zum Spitzenkndidaten wählten. Nachdem sie ihre Meinung auch bei dieser Wahl nicht ändern wollen, macht Voggenhuber ihnen jetzt Konkurrenz.

Ergebnisse der Europawahl 2014

Die Ergebnisse der EU-Wahl 2014

Aktuelle Sitzverteilung

Das EU-Parlament, Stand September 2018

Brexit: Wählen die Briten mit?

Das neue, Ende Mai gewählte EU-Parlament wird nach dem Brexit weniger Mandatare haben. Die Zahl von derzeit 751 Sitze soll auf 705 sinken. Wegen des Ausscheidens der 73 britischen Abgeordneten gewinnen einige Länder dennoch dazu: Frankreich und Spanien bekommen fünf Mandate mehr, Italien und die Niederlande drei. Österreich darf 19 statt bisher 18 Abgeordnete nach Straßburg senden.

Kein Land verliert EU-Parlamentarier im Vergleich zur laufenden Wahlperiode. Die meisten EU-Mitglieder behalten ihre derzeitige Repräsentanz. Kleine Länder wie Malta oder Zypern können nicht unter die Zahl von sechs Sitzen fallen. Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat hat mit 96 Mandaten die Höchstgrenze erreicht.

Die Anzahl der Abgeordneten eines EU-Mitgliedslands richtet sich war an der Demografie, ist aber nicht direkt proportional zu seiner Bevölkerungsgröße. "Degressive Stimmverteilung" heißt die Verteilungsformel, bei der kleinere Länder im Verhältnis überrepräsentiert sind. Abgeordnete eines bevölkerungsreicheren Mitgliedsstaates vertreten mehr Bürger als jene von kleineren Ländern. Ein deutscher Parlamentarier etwa repräsentiert rund 850.000 Bürger und damit mehr als 13 Mal so viele Wahlberechtigte wie sein maltesischer Kollege (ca. 65.000).

Im Vertrag von Lissabon wurde die Höchstzahl der Sitze mit 751 festgelegt, um das Parlament noch arbeitsfähig zu halten. Von den 73 britischen Abgeordneten werden nur 27 Sitze auf die übrigen 27 Länder verteilt. Die restlichen 46 Mandate werden als Reserve für etwaige künftige neue Mitglieder aufgehoben.

All das tritt freilich nur ein, wenn Großbritannien wie geplant aus der EU austritt. Eine etwaige Verschiebung des Austrittsdatums von 29. März bis zum Beginn der Legislaturperiode am 2. Juli hätte auch noch keine Auswirkungen. Sollten die Briten aber am 2. Juli noch der EU angehören, hätten die Bewohner inkl. der rund drei Millionen nichtbritischen EU-Bürger das Recht, an der EU-Wahl teilzunehmen. "Ein rechtmäßig zusammengesetztes Europaparlament erfordert direkt gewählte Europaabgeordnete aus allen Mitgliedstaaten bis spätestens zum Beginn der neuen Legislaturperiode, was diesmal der 2. Juli ist. Das ist die rechtliche Situation", bestätigte ein Kommissionssprecher unlängst.

Trotz der Diskussion über eine Verschiebung des Brexit scheint es nicht so, als würden die Briten mit Vorbereitungen zur Organisation von EU-Wahlen beschäftigen. Wahlrechtsexperten fürchten schon, dass bei einer Wahlabhaltung Unregelmäßigkeiten passieren könnten, die dann womöglich beim Europäischen Gerichtshof landen. Denkbar wäre auch, dass Großbritannien seine 73 Mandate einfach nicht besetzt. Doch auch hier ist nicht klar, ob das rechtlich hält. Eine weitere Variante ist für politische Beobachter, dass Westminster Abgeordnete nach Straßburg entsendet, aber nicht für die volle fünfjährige Amtszeit. Das wird so bereits gehandhabt, wenn Länder der EU mitten in der Legislaturperiode beitreten.