EU-Wahl 2019: Kandidaten, Fakten, Hintergründe

Johannes Voggenhuber (JETZT), Werner Kogler (Die Grünen), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Othmar Karas (ÖVP)

Johannes Voggenhuber (JETZT), Werner Kogler (Die Grünen), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Othmar Karas (ÖVP)

Ende Mai werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Wer für Österreich ins Rennen geht und was Sie sonst noch über die Wahl wissen müssen.

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Donnerstag, 23. Mai - erster Tag der Europawahl:

Die Niederländer und Briten stimmen als erste ab. Großbritannien nimmt an der Wahl teil, obwohl das Land die EU bis spätestens 31. Oktober verlassen soll.

Welche Auswirkungen hat die Ibiza-Affäre auf die EU-Wahlen?

Die Causa rund um das "Ibiza-Video" wird laut einem Experten "auf jeden Fall einen Effekt" auf die EU-Wahl haben. Der politische Analyst des Wahlprognose-Projekts "Poll of Polls" von "Politico", Cornelius Hirsch, erwartet Auswirkungen auf die Wahl in Österreich. Auf andere EU-Länder erachtet er den Einfluss aber "relativ gering", wie er im Interview mit der APA sagte.

Andere rechtspopulistische Parteien würden versuchen, den Skandal als "österreichisches Einzelproblem" darzustellen, so Hirsch. Auch ihre Wähler würden sich von den österreichischen Ereignissen kaum abschrecken lassen. Rechtspopulistische Wähler würden das Fehlverhalten von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa nicht dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini anlasten. Die Debatte um die AfD in Deutschland wiederum sei mehr dem "Flügelkampf innerhalb der bürgerlichen Parteien" geschuldet, wie mit dem "rechten Rand" umzugehen sei.

Für Österreich erwartet der Experte allerdings schon Auswirkungen: "Profitieren wird ganz sicher die ÖVP", meinte Hirsch. Die FPÖ werde vermutlich verlieren und nicht mehr, wie bisher prognostiziert, fünf Mandate im künftigen EU-Parlament stellen. Die EU-Wahl werde jedenfalls das Kernwähler-Potenzial der Freiheitlichen offenbaren, also der Anteil jener Österreicher, die der Partei trotz Skandalen treu bleiben. Ein Teil der früheren FPÖ-Wähler würde zur ÖVP wechseln, teilweise würden sie auch zuhause bleiben. Andere Parteien dürften nur zu einem "geringen Teil" profitieren.

Bei der ersten Umfrage in Österreich, die am Montag veröffentlicht wurde, ist Hirsch "vorsichtig". Die Stichprobe habe 500 Wähler umfasst. Seiner Ansicht nach sei jedoch ein Zensus von mindestens 800 für aussagekräftige Ergebnisse erforderlich. Auch sei der Zeitpunkt für die Umfrage sehr früh. Viele Informationen über das Video, das am Freitag bekannt wurde, seien "noch im Fluss". Vor der EU-Wahl rechnet Hirsch allerdings nicht mehr mit vielen Umfragen. "Deswegen wird es ein bisschen ein Blindflug", sagte er.

11. Mai: Die große Umfrage zur EU-Wahl

Durch die Zusammenarbeit der drei Medien ATV, Heute und profil konnten von Unique Research in Summe 2.405 Wahlberechtigte befragt werden. Davon gaben 1.171 (49%) an, "ganz sicher" zur Wahl zu gehen, davon wiederum deklarierten sich 878 Personen für eine Partei.

Die Hochschätzung – wohlgemerkt keine Prognose über den Wahlausgang am 26. Mai, sondern die derzeitige Stimmungslage - lautet (in Klammer die Veränderungen zur Wahl 2014):

ÖVP 30 (+3),
SPÖ 27 (+3),
FPÖ 23 (+3),
GRÜNE 10 (-4,5),
NEOS 8 (±0)
EUROPA JETZT und KPÖ jeweils 1.

ÖVP vor SPÖ und FPÖ: So sieht die Stimmungslage wenige Wochen vor der Wahl aus

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Wahlforscher Peter Hajek in der ausführlichen Analyse der Umfrage

EU-Lexikon - profil erklärt zentrale Institutionen und Begriffe der Europäischen Union


Teil 1: Das europäische Parlament
Teil 2: Das Einstimmigkeitsprinzip
Teil 3: Subsidiarität
Teil 4: Coreper

Worum geht es bei der EU-Wahl?

Momentan sitzen 18 Abgeordnete für Österreich im EU-Parlament, wobei ÖVP und SPÖ jeweils fünf Mandate innehaben, die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS eines.

Zu den bekannteren Mandataren gehören Eugen Freund, der nach seiner Laufbahn als ORF-Moderator für die SPÖ ins Rennen ging. Othmar Karas von der ÖVP (rechts im Bild), Harald Vilimsky aus der FPÖ (links im Bild), Angelika Mlinar von den NEOS und Michel Reimon von den Grünen.

Europawahl 2019: Was wird gewählt? Wann ist die Wahl?

Der Ministerrat legte den 26. Mai 2019 als Termin für die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments fest. Europawahlen finden grundsätzlich alle 5 Jahre statt und werden zur gleichen Zeit in allen Mitgliedsstaaten abgehalten. Insgesamt geht die Wahl über vier Tage, wobei sich die Regeln von Land zu Land unterscheiden. Das EU-Parlament ist das einzig direkt demokratische gewählte Organ der EU, es entscheidet über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU. Die Abgeordneten wählen außerdem den Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Urnengang am 26. Mai gilt als Testwahl für Österreich. Denn er ist der einzige bundesweite zwischen den Nationalratswahlen 2017 und 2022.

Österreichs Jugendliche sind auf jeden Fall motiviert, an der EU-Wahl teilzunehmen. Laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) wollen 55 Prozent der Befragten "sicher" ihre Stimme abgeben.

Wer kandidiert für die Europawahl?

Die Auswahl ist heuer mit sieben Parteien vergleichsweise gering. Die rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten können sich am 26. Mai zwischen den sechs Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, EUROPA JETZT und Grüne sowie der KPÖ entscheiden.

Die Kandidaten für die EU-Wahl

ÖVP

Für die ÖVP wird ihr erfahrenster EU-Politiker Othmar Karas als Listenerster ins Rennen gehen. Karas folgte Ernst Strasser nach dessen Lobbying-Äffare 2011 im EU-Parlament nach. 2014 war er dann EU-Spitzenkandidat für die ÖVP. Seine Kandidatur galt anfangs noch als unsicher, da Karas ein scharfer Kritiker der FPÖ und anderer EU-kritischer Rechtsparteien ist. Die von Schwarz-Blau forcierte Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder hält er für EU-rechtswidrig. Kritisch sah er auch, dass Österreich den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnet hat. Seine Nominierung ist somit ein ungewöhnlicher Ausreißer in Kanzler Sebastian Kurz' Personalpolitik. Staatssekretärin Karoline Edtstadler soll als regierungstreue Listenzweite wohl für Ausgleich sorgen. Womöglich wurde Karas auch nominiert, weil er sonst eine eigene Liste gegründet hätte.

Publikumsmagnet für Senioren soll der ehemalige ORF-Moderator Wolfram Pirchner sein. Der Effekt solcher Quereinsteiger bei der Wahl ist jedoch endenwollend, wie Politikberater Thomas Hofer der APA erklärt. Vielmehr bringt die Strahlkraft der Fernsehgesichter einer Partei kurzfristige mediale Aufmerksamkeit.

Karoline Edtstadler, Manfred Weber (Spitzenkandidat der EVP), Sebastian Kurz, Othmar Karas

SPÖ

Nach dem Debakel um Ex-Parteichef Christian Kern, der sich zuerst selbst zum Spitzenkandidaten machen wollte, damit jedoch keinen Erfolg hatte, kommt nun Andreas Schieder zum Zug. Schieder musste sich schon bei der Wahl zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sowie in seiner Rolle als Klubchef Pamela Rendi-Wagner geschlagen geben. Bringt 2019 nun einen Erfolg? In seiner Rede am SPÖ-Parteitag 2018 wünschte er sich für Europa, dass die großen Konzerne tatsächlich entsprechende Steuern zahlen, wie das jetzt schon jeder Würstelstand tue, dass Turnschuhe ohne Kinderarbeit oder Ausbeutung produziert würden und dass es ein Europa sei, in dem geholfen statt gehetzt werde.

Listenzweite ist Evelyn Regner, Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. Ein bekanntes Gesicht auf der SPÖ-Liste ist auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.

In ihrer ersten Plakatkampagne zur EU-Wahl hat sich die SPÖ gegen rechtsextreme Parteien eingeschossen. "Europäisch oder identitär?" lautet einer der Slogans auf Plakaten, die Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Spitzenkandidat Andreas Schieder präsentierten. Zudem forderte Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik.

Eine "Blaupause des österreichischen Verbotsgesetz" solle die EU-weite Regelung sein, erklärte Schieder. Dieses solle sich gegen "antidemokratische Bewegungen" richten. Wer nun rechtsextrem ist, solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) definieren. Angesprochen auf die identitäre Bewegung zeigte sich Bundesgeschäftsführer Drozda mit den Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zufrieden. Diese seien "doppelbödig" gewesen.

Andreas Schieder, Pamela Rendi-Wagner, Michael Ludwig

Die Plakatkampagne der SPÖ hat aber auch weitere Schwerpunkte: "Zusammenhalten oder spalten?", "Chancen oder Hürden?", "Mensch oder Konzern?" und "Schützen oder privatisieren?" sind die anderen Slogans zu aktuellen politischen Themen. Schieder ist darauf noch nicht zu sehen.

Als nationales Wahlziel gab der Spitzenkandidat "ein starkes Plus bei der SPÖ" aus. Beflügelt sieht sich die Partei dabei durch die Arbeiterkammer-Wahlen, bei denen die Sozialdemokraten zuletzt etwa in Wien ihre Führung ausbauen konnten. Drozda sieht dabei "deutliche Parallelen" zur anstehenden EU-Wahl, gehe es doch auch da um eine Richtungsentscheidung.

FPÖ

Wie auch 2014 wird Generalsekretär Harald Vilimsky für die FPÖ als Spitzenkandidat antreten. Platz zwei nimmt der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer ein. Die Wiener Nationalratsabgeordnete Petra Steger folgt dahinter. Vilimsky machte sich 2018 auf EU-Ebene unbeliebt, als er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Alkoholismus vorwarf. Karas bezeichnete Vilimskys Äußerungen als "einer Regierungspartei unwürdig". Auch der EU-Wahlkampf dürfte ruppig werden: "Lieber Othmar Karas, ich werfe Ihnen heute den blauen Fehdehandschuh ins Gesicht", verlautbarte Vilimsky beim Neujahrstreffen der FPÖ. Inhaltlich will Vilimsky vor allem für eine EU mit weniger zentralen Kompetenzen eintreten, es gelte "diese EU der Merkels, Macrons und Junckers zu beenden".

Harald Vilimsky

NEOS

Die jüngste Mandatarin der NEOS im Nationalrat wird die jüngste Spitzkandidatin für den EU-Wahlkampf. Claudia Gamon will sich für ein starkes Europa einsetzen, das vereint Entscheidungen trifft.

Claudia Gamon

Grüne

Bei den Grünen wurde die EU-Wahl zur Chefsache erklärt: Bundessprecher Werner Kogler will den Grünen zumindest einen Sitz im EU-Parlament erhalten und das mit einem Fokus auf Umweltthemen. Der Regierung wirft er hier Versagen vor. Listenzweite wird die prominente (Fernseh-)Köchin Sarah Wiener.

Sarah Wiener, Werner Kogler, Robert Habeck (Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen)

Jetzt - Liste Pilz (Europa Jetzt)

Für Jetzt kandidiert der ehemalige Grüne Johannes Voggenhuber . Er schied vor 10 Jahren aus dem EU-Parlament aus und kehrte den Grünen schließlich den Rücken, als sie ihn nicht mehr zum Spitzenkndidaten wählten. Nachdem sie ihre Meinung auch bei dieser Wahl nicht ändern wollen, macht Voggenhuber ihnen jetzt Konkurrenz.

Maria Stern, Johannes Voggenhuber

KPÖ (KPÖ PLUS - European Left)

Keine Hoffnung auf den Einzug in das EU-Parlament kann sich die KPÖ machen. Aber sie schaffte es - heuer mit dem Namen "KPÖ PLUS - European Left" - als einzige Nicht-Parlamentspartei auf den Stimmzettel. Und auch sie setzt auf eine Frau an der Spitze - die zudem keinen österreichischen Pass hat: Die in Griechenland geborene (aber seit 15 Jahren in Wien lebende) Katerina Anastasiou . Die KPÖ war bisher bei allen EU-Wahlen dabei, allein oder in Bündnissen, blieb aber immer weit unter dem für ein Mandat nötigen Stimmenanteil. Das bisher - mit Abstand - beste Ergebnis gelang 2014 in der Allianz "Europa anders" (mit den Piraten, Wandel und dem Ex-Liste Martin-Mandatar Martin Ehrenhauser).

Ergebnisse der Europawahl 2014

Die Ergebnisse der EU-Wahl 2014

Aktuelle Sitzverteilung

Das EU-Parlament, Stand September 2018

Brexit: Wählen die Briten mit?

Das EU-Parlament wird nach dem Brexit weniger Mandatare haben. Die Zahl von derzeit 751 Sitze soll auf 705 sinken. Wegen des Ausscheidens der 73 britischen Abgeordneten gewinnen einige Länder dennoch dazu: Frankreich und Spanien bekommen fünf Mandate mehr, Italien und die Niederlande drei. Österreich darf 19 statt bisher 18 Abgeordnete nach Straßburg senden.

Kein Land verliert EU-Parlamentarier im Vergleich zur laufenden Wahlperiode. Die meisten EU-Mitglieder behalten ihre derzeitige Repräsentanz. Kleine Länder wie Malta oder Zypern können nicht unter die Zahl von sechs Sitzen fallen. Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat hat mit 96 Mandaten die Höchstgrenze erreicht.

Die Anzahl der Abgeordneten eines EU-Mitgliedslands richtet sich war an der Demografie, ist aber nicht direkt proportional zu seiner Bevölkerungsgröße. "Degressive Stimmverteilung" heißt die Verteilungsformel, bei der kleinere Länder im Verhältnis überrepräsentiert sind. Abgeordnete eines bevölkerungsreicheren Mitgliedsstaates vertreten mehr Bürger als jene von kleineren Ländern. Ein deutscher Parlamentarier etwa repräsentiert rund 850.000 Bürger und damit mehr als 13 Mal so viele Wahlberechtigte wie sein maltesischer Kollege (ca. 65.000).

Im Vertrag von Lissabon wurde die Höchstzahl der Sitze mit 751 festgelegt, um das Parlament noch arbeitsfähig zu halten. Von den 73 britischen Abgeordneten werden nur 27 Sitze auf die übrigen 27 Länder verteilt. Die restlichen 46 Mandate werden als Reserve für etwaige künftige neue Mitglieder aufgehoben.

EU-Parlament mit oder ohne Großbritannien?

Großbritannien wird wegen der Brexit-Verzögerung an der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 teilnehmen müssen. "Ein rechtmäßig zusammengesetztes Europaparlament erfordert direkt gewählte Europaabgeordnete aus allen Mitgliedstaaten bis spätestens zum Beginn der neuen Legislaturperiode, was diesmal der 2. Juli ist. Das ist die rechtliche Situation", bestätigte ein Kommissionssprecher.

Wahlrechtsexperten fürchten schon, dass bei einer Wahlabhaltung Unregelmäßigkeiten passieren könnten, die dann womöglich beim Europäischen Gerichtshof landen. Denkbar wäre auch, dass Großbritannien seine 73 Mandate einfach nicht besetzt. Doch auch hier ist nicht klar, ob das rechtlich hält. Eine weitere Variante ist für politische Beobachter, dass Westminster Abgeordnete nach Straßburg entsendet, aber nicht für die volle fünfjährige Amtszeit. Das wird so bereits gehandhabt, wenn Länder der EU mitten in der Legislaturperiode beitreten.

Live-Ticker zur EU-Wahl