Fall BVT: Datenträger mit Bezug zur Wiener Neonazi-Szene sichergestellt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Bei der Leiterin des Extremismus-Referats wurden zahlreiche Datenträger sichergestellt – auch mit Bezug zur Wiener Neonazi-Szene.

Wie „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe (11/2018) und auf Grundlage gemeinsamer Recherchen mit der Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, wurden bei der Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar zahlreiche Datenträger sichergestellt. Laut einem Protokoll, das von einem Exekutivbeamten und von Referatsleiterin Sibylle Geißler unterzeichnet wurde, ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Mobiltelefone, einen Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie insgesamt 315 CDs und DVDs sicherstellen. Geißler, die in dem gegen mehrere BVT-Beamte gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren lediglich als Zeugin geführt wird, musste auch Passwörter und Handycodes übergeben.

Ein Teil der CDs wurde im Protokoll eigens gekennzeichnet. Bei der Position „1 Kuvert mit 19 CDs“ findet sich zu der Zusatz „aktuelle Fälle – Beweismittel“. Die Position „1 CD-Spindel mit 21 CDs“ trägt den Zusatz „Fall K. – Beweismittel!!“ Bei der genannten Person handelt es sich um eine (im Protokoll mit vollem Namen erfasste) Frau, die der Wiener Neonazi-Szene zugerechnet wird.

Christian Rainer und Michael Nikbakhsh über den Fall BVT.