Fall BVT: Nordkorea intervenierte 2017 in zwei Ministerien

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Protestnote in Zusammenhang mit der BVT-Affäre um nordkoreanische Passmuster.

Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, intervenierte die Volksrepublik Korea (DPRK) Ende 2017 in zwei österreichischen Ministerien und mahnte unter anderem „gründliche Ermittlungen“ und „angemessene Maßnahmen“ in der sogenannten BVT-Passaffäre ein. Dies geht aus einem mit 21. Dezember 2017 datierten Scheiben der nordkoreanischen Botschaft in Österreich an das Innen- und das Außenministerium hervor. Bereits im Oktober 2017 hatte der Rechercheverbund profil, „Der Standard“ und „ORF-ZiB2“ berichtet, dass das BVT 2016 mit Billigung des Innenressorts drei nordkoreanische Passmuster aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden übergeben hatte.

Diese Operation ist nun Teil eines Ermittlungsverfahrens der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Schreiben der Nordkoreaner (in englischer Sprache) Teil des Gerichtsakts. Darin heißt es: „Dass das Innenministerium diese Muster illegal und ohne vorherige Zustimmung der DPRK herausgegeben hat, beeinträchtigt das Vertrauen in die österreichische Seite und missachtet internationale Gesetze und Usancen, dies kann durch nichts gerechtfertigt werden … Die DPRK bedauert den Fall zutiefst und erwartet, dass die österreichische Seite die gebotene Verantwortung übernimmt, gründliche Ermittlungen anstrengt und angemessene Maßnahmen ergreift.“

Seitens des Außenministeriums erklärte Sprecher Thomas Schnöll gegenüber profil, man habe das Schreiben 2017 „in Kopie“ erhalten und „zur Kenntnis“ genommen. Im Innenministerium lief die Protestnote nach profil-Recherchen durch zwei Sektionen, ehe sie über die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beim Bundeskriminalamt landete.