Flug-Schengen: Warum Innenminister Karner nachgibt
Von Elena Crisan
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schlug am Wochenende mildere Töne gegenüber Rumänien und Bulgarien an. Die Kontrollen im Flugverkehr sollen fallen, “Air Schengen” nannte das der Innenminister. Im Gegenzug sollen Rumänien und Bulgarien Asylwerber aus Afghanistan und Syrien zurücknehmen, die nach Österreich geflüchtet sind. Der rumänische Premierminister findet die Forderung nach strengem Grenzschutz legitim und sieht einen Etappensieg.
Doch wie kam Karner auf diese Idee? Ende November erschien im Politik-Magazin „The Brussler Times“ ein Meinungsstück mit dem Titel: „A two-stage solution for Schengen accession“. Andy Vermaut, ein belgischer Menschenrechtsaktivist und Journalist, schlug darin eine Zwei-Phasen-Lösung vor. Zuerst solle Österreich den Flugverkehr lockern – dann die Landesgrenzen. Das würde zeigen, dass „europäische Solidarität noch immer ein wertvolles Prinzip in Wien“ sei. Nur einige Tage später brachte Gerhard Karner seine Bedingungen für eine Lockerung der Flughafen-Kontrollen in Brüssel ein: Strengere Grenzkontrollen und eine Aufnahme von Flüchtlingen.
Laut Medienberichten geht man in Rumänien davon aus, dass die Vereinigten Staaten interveniert haben könnten. Zuletzt fanden in Wien Gespräche mit dem früheren US-Botschafter in Österreich Ronald Lauder statt, und dem für Europa zuständigen US-Diplomaten James O’Brien. Rumänien ist ein wichtiger Verbündeter der USA und der NATO in Osteuropa.
Weiters spekulieren rumänische Medien, dass Österreichs Kompromissbereitschaft im Zusammenhang mit dem riesigen Gas-Projekt Neptune Deep im rumänischen Teil des Schwarzen Meeres stehen könnte. Die OMV ist mit zwei Milliarden Euro beteiligt. Österreichs Schengen-Nein gefährdet das Vorhaben. Rumäniens Premier Marcel Ciolacu deutete an, notwendige Gesetzesänderungen zu blockieren, falls Österreich sein Veto nicht aufhebt.
Von einer unmittelbaren Schengen-Lockerung kann man noch nicht sprechen. Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär, beharrte in einer Aussendung auf den Forderungen seines Parteifreundes: „Nur wenn die EU-Kommission die klaren Bedingungen Österreichs erfüllt, ist ein Air-Schengen für Rumänien und Bulgarien möglich.“ Nun sieht Innenminister Karner die EU-Kommission am Zug. Diese bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen für einen vollständigen Schengenbeitritt erfüllen.
Auf Anfrage von profil dementiert die Partei des Ministers alle Spekulationen: Man habe sich die Situation um den Grenzschutz angeschaut und mögliche Verbesserungen gefunden. Vonseiten der USA habe es „Nullkommanull Prozent“ Einfluss gegeben. Die Lockerung sei weder als Stufenplan noch als eine Garantie für weitere Öffnungen seitens Österreichs zu deuten.
