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Österreich
06/20/2017

FPÖ à la Trump

Das Stimmverhalten von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im EU-Parlament ist ganz in Donald Trumps Sinne.

von Gernot Bauer

Zu Donald Trumps Angelobung im Jänner waren Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer eigens nach Washington gereist. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) zeigte durch sein Abstimmungsverhalten im EU-Parlament inhaltliche Nähe zum US-Präsidenten.

Während sich die Mehrheit der EU-Mandatare vergangene Woche auf Jahresziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einigte, stimmten Vilimsky sowie seine Parteifreunde Georg Mayer und Franz Obermayr dagegen. Begründung: Das Pariser Klimaschutzabkommen sei "ein Kniefall vor der Atomlobby" gewesen. Dank des Ausstiegs der USA sei nun ein besseres Abkommen möglich.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte dagegen, die EU werde das Klimaabkommen nicht neu verhandeln. Auch in der Gleichstellungspolitik votierten die drei FPÖ-Abgeordneten vergangene Woche gegen die Mehrheit des EU-Parlaments und lehnten laut einer Aufstellung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik einen Maßnahmenkatalog gegen das Pensionsgefälle zwischen Männern und Frauen ab. Die vierte EU-Abgeordnete der FPÖ, Barbara Kappel, enthielt sich bei beiden Materien ihrer Stimme.