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FPÖ-Obmann Kickl macht bei Rechtsextremen-Kampagne im Netz mit
„Remigration“ ist eines der wichtigsten Signalwörter der Neuen Rechten. Rechtspopulistische und rechtsextreme Politikerinnen und Politikern fordern mit dieser Parole die zwangsweise Rückführung von Zuwanderern vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, selbst wenn diese über gültige Aufenthaltstitel verfügen. Im Extremfall sind unter „Remigration“ Massenabschiebungen ohne rechtsstaatliche Verfahren gemeint. Ausgangspunkt des Konzepts ist die im Rechtsaußen-Spektrum verbreitete Verschwörungserzählung eines gesteuerten „Bevölkerungsaustausches“, mit dem EU-Regierungen ihre autochthonen Bevölkerungen durch Migranten ersetzt wollten.
Ursprünglich war „Remigration“ ein wissenschaftlicher Terminus der Migrationsforschung, der von der Neuen Rechten allerdings gekapert und als euphemistischer Begriff für Deportationen etabliert wurde. „Das einzige Wort, das alle Rechten vereint, ist auch das wichtigste. Steigt auf den Remigrationszug auf!“, schreibt der frühere Leiter der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, auf X. Im März 2024 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Remigration: Ein Vorschlag“.
Remigrationsfans
Unter Präsident Donald Trump ist Remigration offizielle Regierungslinie der USA. Zum Jahreswechsel postet das Weiße Haus auf seinem X-Account ein Foto von Trump mit weißer USA-Kappe und der Bildunterschrift: remigration. Martin Sellner repostet das Foto und frohlockt: „2026 wird das Jahr der Remigration!“ Kurz danach veröffentlichen erste prominente Politiker der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichneten AfD („Alternative für Deutschland“) Fotos von sich mit Trumps remigration-Schriftzug. Sellner gibt sich begeistert: „Sehr gut! Hoffe das startet einen Trend!“
Am 2. Jänner kann er bereits mit einer Erfolgsnachricht aufwarten: „Genial! So viele AfD-Politiker folgen dem Trend von Trump und bekennen sich 2026 zur Remigration.“ Und weiter: „Mittlerweile wird es eher auffällig, welche AfD-Politiker nicht bei der Neujahrs-Remigrationsaktion mitmachen.“ An seine Follower richtet Sellner die Aufforderung: „Postet weitere Bilder, die ihr gesehen habt, oder markiert Politiker, die mitmachen sollten.“
Am 3. Jänner macht FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit. Auf X veröffentlicht er ein Porträtfoto – nachdenklicher Blick, die Hand am Kinn – mit dem remigration-Schriftzug. Sellners Kommentare: „Genial!“ Und: „Auch Kickl ist dabei!“ Neben dem FPÖ-Bundesparteiobmann nimmt der Wiener FPÖ-Gemeinderat Leo Lugner an der „Remigrationsaktion“ teil, was ihm Extra-Lob von Sellner einbringt, der Lugner als „Remigrationsfan der ersten Stunde“ bezeichnet.
Martin Sellner ist erklärter Fan von Herbert Kickl. In dessen FPÖ-Obmannschaft wurde die – unter seinem Vorgänger Norbert Hofer geltende – Abgrenzung zu den Identitären aufgeweicht. Kickl bezeichnete diese als „NGO von rechts“ und „unterstützenswertes Projekt“. Bei der Wahlparty der FPÖ am Abend des 29. September 2024, auf der die Freiheitlichen in einem Wiener Bierlokal ihren Sieg bei der Nationalratswahl feierten, waren Vertreter der Identitären anwesend.
Aus der FPÖ heißt es, Herbert Kickl und die Partei würden das Konzept der Remigration bereits seit Jahren vertreten, sowohl in der Programmatik als auch in der politischen Arbeit und der Kommunikation in sozialen Medien. Dass der FPÖ-Bundesparteiobmann und der Ex-Leiter der Identitären an derselben Social-Media-Kampagne teilnehmen, ist allerdings neu.
