Dominik Nepp (FPÖ)
Dominik Nepp (FPÖ)

© APA/HELMUT FOHRINGER

Österreich
03/14/2020

FPÖ-Mails: Nepp in Gründung von Spendenverein involviert

Vereinszweck und Name von „Austria in Motion“ wurde mit heutigem FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp abgestimmt; Hinweis auf verdeckte Wahlkampfhilfe.

profil berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über mehrere E-Mail-Nachrichten, die die Gründung des umstrittenen Spendenvereins „Austria in Motion“ im Jahr 2015 dokumentieren. Aus diesen geht hervor, dass der heutige geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp, intensiv in die Vorgänge involviert war. Der spätere blaue Nationalratsabgeordnete, Rechtsanwalt Markus Tschank, stimmte – den Mails zufolge – unter anderem den offiziellen Vereinszweck und Vereinsnamen mit Nepp ab.

Ein Teil der Nachrichten war direkt an Nepp adressiert. Zwar wird in den vorliegenden E-Mails mehrfach auf eine notwendige Trennung zwischen Partei und Verein verwiesen. In einem Mail Tschank‘s vom 28. April 2015, bei dem neben Nepp auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in cc stand, schrieb der mit der Vereinsgründung betraute Anwalt jedoch auch, dass „der Verein sein Tätigkeit gerade im Wahljahr 2015 in Wien besonders entfalten möchte“.

Mehrere Vereine Gegenstand von Ermittlungen

Austria in Motion“ war der erste eine Reihe von Vereinen, die die Justiz als FPÖ-nahe einstuft und die Gegenstand von Ermittlungen sind. Zwischen Juni 2015 und Mai 2019 bekam der Verein von 38 Gönnern insgesamt 382.766 Euro überwiesen. Tschank und alle anderen Betroffenen haben verdeckte Parteienfinanzierung immer bestritten. Vereinsobmann Markus Braun gab in einer Beschuldigteneinvernahme zu den E-Mails an, dass „Dominik Nepp im Vorfeld der Vereinsgründung in seiner Funktion als Finanzverantwortlicher der Landespartei Wien angefragt wurde, inwieweit der zu gründende Verein mit den Vereinsstatuten von der Landesorganisation Wien eine Spende erhalten könne“.

Nepp teilte auf profil-Anfrage mit, dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, „wer konkret die Gründung des Vereins beauftragt hat“. Vereine zu gründen, um „verdeckte“ Zuwendungen zugunsten der FPÖ zu leisten, wäre rechtlich gar nicht möglich. Kickl wiederum meinte, es sei „nicht ungewöhnlich gewesen, bei einer Vielzahl von E-Mails in cc gesetzt zu werden“. Er sei zu keinem Zeitpunkt „in die Struktur beziehungsweise allfällige Aktivitäten“ des Vereins involviert gewesen. Im Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015 habe der Verein keine Rolle gespielt.

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