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Es ist kompliziert
10/03/2016

FPÖ und Höchstrichter: Es ist kompliziert

Die FPÖ und die Höchstrichter.

von Ingrid Brodnig

➡ 1996 bezeichnete FPÖ-Chef Jörg Haider die Verfassungsrichter als „Oberabräumer“, die zu stattlich verdienen würden. Da dürfe man sich „über die Judikatur nicht wundern“.

➡ Zur Eskalation kam es im Ortstafelstreit: Als der Verfassungsgerichtshof 2001 für mehr zweisprachige Ortstafeln entschied, nannte Haider als Kärntner Landeshauptmann dies eine „vorverlegte Faschingsentscheidung“. Er warf VfGH-Präsident Ludwig Adamovich „unwürdiges und unpatriotisches Verhalten“ vor. Über die Höchstrichter sagte er: „Die weltfremden Lemuren wissen nicht, was mein Volk über die Ortstafeln denkt.“

➡ Die am heftigsten umstrittene Wortmeldung Haiders zu Adamovich fiel bei seiner Aschermittwochrede 2002 in Ried: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“

➡ Je nachdem, ob die Urteile des Verfassungsgerichtshof der FPÖ ins Konzept passen, reagiert die Partei unterschiedlich. Als die Richter im Jahr 2004 das Wiener Wahlrecht für Ausländer aufhoben, begrüßte dies der Wiener Klubchef Hilmar Kabas als „Sieg des Rechtsstaates“. Als jedoch die Richter den Euro-Rettungsschirm rechtens fanden, begrüßte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2013 nicht mehr den Rechtsstaat – sondern sprach von einem „unverständlichen VfGH-Entscheid“.

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