FPÖ: Die Vermessung der blauen Lande

 Josef Pühringer (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ)

Josef Pühringer (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ)

2015 hat die FPÖ Länder, Städte und Bezirke erobert und regiert seither mit. Die ersten Opfer der Blauen: Ampelpärchen, Kuchenstände, Sperrlinien. Ist das Böse so banal?

Schon lange genug sind die Simmeringer illegal zur Tankstelle abgebogen. Nun sorgt FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler für Recht und Ordnung in Wien. Mit blauer Handschrift unterzeichnet er als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Erlass über die Änderung einer Sperrlinie. Die SPÖ-Frauen in Wels sind empört. Sie wurden samt ihres Adventcafés und Kuchens vom Kunsthandwerksmarkt in der Burg Wels ausgeladen. Sie vermuten dahinter eine „Machtdemonstration“ des neuen FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl. In Linz hat der FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus Hein den Ampelpärchen per Weisung die Partner entrissen. Die Männchen blinken wieder einsam vor sich hin. Vorbei mit der Homo-Liebe im Minutentakt.

2015 war das Jahr der FPÖ. Im Burgenland sprengten die Rechtspopulisten den antifaschistischen Grundkonsens der Sozialdemokraten und regieren das Land nun mit der SPÖ, sie färbten in Wels die sechstgrößte Stadt Österreichs blau, holten sich in Oberösterreich den Landeshauptmann-Stellvertreter sowie eine Regierungsbeteiligung in Linz. In Wiener Neustadt regieren sie mit der ÖVP und in Wien-Simmering trafen sie die SPÖ mitten ins rote Herz.

„In Kärnten haben die Blauen lange regiert, und nun ist das Land im Eck.“ (SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger). „Die FPÖ ist nicht regierungsfähig.“ (SPÖ-Klubchef Andreas Schieder). „Mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ macht man die Hetze gegen wehrlose Menschen salonfähig.“ (Die Grünen Burgenland). „Widerstand gegen diese rechtsextremen Hetzer!“ (Die jungen Grünen Oberösterreich). „Das wird nicht lange halten.“ (SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer). All die Warnungen vor einer Extremismus-Welle, vor neuen Hypo-Skandalen und neoliberalen Exzessen konnten den rechten Durchmarsch nicht stoppen.


Ich esse gerne Döner, der ist gesund. Und der Ausdruck ‚Little Istanbul‘ kommt nicht von mir, sondern von unseren Türken. (FPÖ-Bezirkschef in Simmering, P. Stadler)

Zwischen Eisenstadt und Wels üben sich FPÖ-Politiker nun in der Normalität der Alltagsverwaltung. Bei einer ersten Vermessung der blauen Lande beschränkt sich die Revolution von rechts freilich auf unpolitische Akte wie neue Sperrlinien, auf fiese, aber nicht menschenrechtsgefährdende Zwangsscheidungen von Ampelpärchen oder eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen, die in Europa längst salonfähig ist. Es sind FPÖ-Politiker neuen Zuschnitts, die nun in der Auslage stehen. Die einen stecken in Slim-Fit-Anzügen wie der neue Bürgermeister von Wels, Andreas Rabl, die anderen in gemütlichen XXL-Pullovern wie der Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler. Sie verkneifen sich braune Rülpser oder Hetztiraden. Sie treten rechte Wellen nicht mehr aktiv los, sondern surfen gekonnt auf ihnen. Das macht sie weniger angreifbar. Die Opposition wirkt ratlos, wie sie mit diesen blauen Normalos umgehen soll.

Mehr Hetz als Hetze

Der „Bulle von Simmering“, wie er wegen seiner 130 Kilo genannt wird, blättert in seiner Unterschriften-Mappe. Eine Gratiszeitung will einen Ständer an einer Bushaltestelle aufstellen. „Soll ich das genehmigen?“, fragt Paul Stadler launig. Immerhin hätten die ihn „Bezirks-Wappler“ genannt. Noch eine Unterschrift, dann klappt er die Mappe zu. „90 Prozent der Bezirksarbeit sind Verwaltung“, sagt Stadler. Die restlichen zehn Prozent der Zeit nutzt er für politische Visionen wie die Verlängerung der U3 bis Schwechat. Dafür ist er zwar nicht zuständig, eine flotte Headline der Gratiszeitung im neu genehmigten Ständer fährt er damit trotzdem ein.

Seit 18 Jahren ist der 58-jährige Flüssiggas-Händler Bezirksvertreter-Stellvertreter, nun ist er der Boss. Stadler wirkt nicht wie der strenge Blaue, der die Slogans vom FPÖ-Wahlplakat im Bezirk stramm exekutiert. Lieber spricht er über Dachausbauten, Gratis-Parkpickerl oder 400 Euro aus seiner Amts-Kassa für den Simmeringer „Haide-Chor“, ein Chor, der nicht Blut und Boden-Romantik besingt, sondern die Saat der Simmeringer Kleingärtner. Stadler hat das Undenkbare geschafft. Er ist der erste blaue Bezirksvorsteher im roten Wien, und das im waschechten Arbeiterbezirk, wo die FPÖ bei der Gemeinderatswahl Platz 1 errang und damit automatisch den Bezirksvorsteher stellt.

Leicht wird es nicht für die SPÖ, den Bullen wieder aus dem Amt zu jagen und ihre Schande von Simmering zu tilgen. Der türkische Genosse Şenol Akkılıç versucht es via Facebook mit der Lieblings-Waffe der Sozialdemokraten gegen die FPÖ, dem Vorwurf der „Hetze“. Habe Stadler nicht angekündigt, türkische Shops auf der Simmeringer Hauptstraße besser verteilen zu wollen? Bei Stadler wirkt die Waffe seltsam stumpf: „Ich ess gerne Döner, das ist gesund. Und der Ausdruck ‚Little Istanbul‘ kommt nicht von mir, sondern von den Türken.“ Es gehe nur darum, die alten Simmeringer, die Schwarzbrot statt Fladenbrot wollen, nicht zu überfordern. Wenn Stadler die Standler als „unsere Türken“ bezeichnet, die ja eigentlich „längst Österreicher“ seien, wenn er beschreibt, wie er den türkischen Schneider auffordert, sein Geschäft auch auf Deutsch auszuschildern, damit die Österreicher wissen, wo sie ihre Hosenlänge ändern können, klingt das nicht wie der übliche Doppelsprech der Partei. Damit heizen FPÖ-Politiker – von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts – im Bierzelt oder auf Facebook die Stimmung gegen Muslime und Flüchtlinge gefährlich an, um sich im Interview anschließend betont staatstragend zu geben. Stadlers Bierzelt ist der Bezirk, und Facebook tut er sich erst gar nicht an.

Der zweite blaue Shooting-Star von 2015, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, teilt auf Facebook gerne kritische Zeitungsartikel über Flüchtlinge oder ausländische Straftäter, selbst spitzt er sie nur zu. Sein Stil ist nüchtern und bestimmt, auch im Gespräch: „Österreich ist überfordert und wir müssen sofort Stopp sagen. Krieg ist kein Asylgrund, es kommt auf den Einzelfall an.“ Die Genehmigung für das Welser Transitcamp wird er nicht verlängern, sie läuft im Februar aus. Und so weit er das beeinflussen kann, wird die Stadt die Asylquote so lange nicht erfüllen, bis alle anderen Gemeinden Flüchtlinge beherbergen. Die Hassorgien der Asyl-Gegner im Internet lassen ihn kalt: „Der eine kommentiert das so, der andere so, wichtig ist, dass wir die Probleme angehen und nicht in Sozialromantik versinken.“

Man könnte seine kompromisslose Linie als Beleg für die Warner werten. Auf raue Töne Richtung Flüchtlinge hat die FPÖ allerdings schon lange kein Exklusivrecht mehr. Gegen die Tiraden des Präsidenten im Nachbarland Tschechien, ein Sozialdemokrat, wirkt Rabl nachgerade besonnen. Rabl will Eltern Heizzuschuss und Schulanfangsgeld streichen, wenn sie Kinder mit schlechtem Deutsch nicht frühzeitig in den Gratis-Kindergarten schicken. Alle freiwilligen Sozialgelder der Stadt zusammengerechnet, die „Integrationsverweigerer“ verlieren würden, beziffert Rabl mit maximal 500 Euro im Jahr.

Die Opposition kritisiert die Methode, aber nicht das Ziel. Rabls Gegner haben sich ohnedies auf eine andere Maßnahme eingeschossen. „Aus Grüner Sicht ist bisher vor allem der Kahlschlag bei den Förderungen der Stadt Wels als problematisch zu sehen“, sagt Gemeinderat Walter Teubl. Und was meint Walter Retzl von der Welser Initiative gegen Faschismus? „Mir schwant nichts Gutes“, sagt er. Also doch erste braune Spuren? Nicht ganz. Er fürchtet um die Förderungen für linke Projekte wie die Städtepartnerschaft mit Nicaragua. Rabl kennt er schon seit der Schulzeit. Weder ihn noch sein Umfeld wertet er als „rechtsextrem“. Rabls politischer Hauptgegner war SPÖ-Kandidat Hermann Wimmer – könnte man meinen. Rabl knockte ihn bei der Stichwahl aus. profil will wissen, wie Wimmer die ersten blauen Wochen in Wels beurteilt. „Soll ich gleich dazukommen zu Ihrem Treffen mit Rabl?“, bietet Wimmer an. Beim Mittagessen habe ihm dieser vom Termin erzählt. „Auf persönlicher Ebene funktioniert es zwischen uns. Das wurde mir vorgeworfen“, sagt Wimmer. Inhaltlich wären die Roten für eine Öffnung der Stadt gestanden und nicht wie die FPÖ für Verbote, egal ob für Bettler oder Sinti und Roma. Diesen hat Rabl das Campieren am Messegelände verboten. Der rote Kurzzeitkandidat Wimmer warf das Handtuch. Im Mai richtet sich die SPÖ Wels inhaltlich und personell neu aus. „Die Partei muss ihre Positionen mit mehr Populismus vertreten, reine Sachpolitik reicht wohl nicht mehr“, resümiert Wimmer. Ein paar Sätze davor hat er noch Rabls Populismus vor und nach der Wahl kritisiert. Besser lässt sich das Dilemma der SPÖ im Umgang mit der FPÖ nicht beschreiben.

Über dem Eingang prangt in fetten Lettern der Schriftzug „Landeshauptmann-Stellvertreter“.

Johann Tschürtz sitzt in seinem Büro im Landhaus Eisenstadt vor einem Landeswappen. Ihm wachsen die Flügel des Adlers aus dem Rücken. Er beschreibt die blaue Handschrift nach 150 Tagen Regierung. Im Vergleich zum „Hans“, wie man den roten Landeshauptmann bei der FPÖ nennt, wirkte Tschürtz zuletzt eher flügellahm. Hans Niessl lässt der FPÖ auf der rechten Spur wenig Raum und geht sogar auf Konfrontationskurs mit Parteichef Werner Faymann, den Niessl zu schärferen Asylgesetzen drängt. Sozial-Landesrat und selbsterklärtes „Bollwerk“ gegen die FPÖ, Norbert Darabos, stemmt sich derzeit weniger gegen den Regierungspartner als gegen ein Containderdorf für Flüchtlinge in Bruckneudorf. „Unsere Themen spiegeln sich darin wider“, will Tschürtz die blaue Handschrift unter dem roten Anstrich freilegen. Und: „Es gibt fast einen Gleichklang.“


Bei der nächsten Wahl muss die FPÖ nicht mehr von 0 auf 100 schalten und kann auf Leute mit Erfahrung zurückgreifen. (J. Tschürtz, Landes-Vize im Burgenland)

Tschürtz ist ein treuer Weggefährte von Heinz-Christian Strache, ein Mann der zweiten Reihe, der nun die zweite Geige hinter Niessl spielt. Der ehemalige Polizist verkörpert den strammen Law-and-Order-Freiheitlichen, wobei er betont: „Stiefelpolitik lehne ich ab.“ Im Mai wird der Sicherheitslandesrat sein Konzept der „Sicherheitspartner“ vorstellen. Ihm schweben angestellte Gemeindebeamte vor, die Burgenländer über neueste Überwachungstechniken informieren oder Häuser bewachen, wenn die Eigentümer auf Urlaub sind. Dass das Burgenland die niedrigste Kriminalitätsrate Österreichs aufweist, kratzt Tschürtz nicht. „Früher musste man die Tür nicht zusperren. Heute kennt jeder jemanden, dem das Auto gestohlen wurde.“ Eine deutliche Handschrift will Tschürtz in allen Asylheimen hinterlassen, in Form einer Hausordnung mit neun Pflichten. In Punkt 3 werden Flüchtlinge aufgefordert, „keine sexuellen Handlungen gegenüber Personen an öffentlichen Orten zu setzen“. Was damit gemeint ist? „Na, Exibitionismus“, klärt Tschürtz auf. Das fällt allerdings unter sexuelle Belästigung und ist per Gesetz allen untersagt.

Hoffen auf Hypos

Die erste Strategie der SPÖ gegen die FPÖ lautet: Sie sind Hetzer. Die zweite lautet: Sie sind korrupt, siehe Hypo, und färben den Staat brutal um, siehe Schwarz-Blau unter Jörg Haider. In Wels, Simmering, Linz, Wiener Neustadt oder Eisenstadt ist davon noch wenig zu merken. Die Blauen treten als Saubermänner und Sparefrohs an, und noch ist die Handschrift frisch. Sparen zieht immer. Und die FPÖ legt kleine, aber medientaugliche Extras oben drauf. So hat Rabl zwei Dienstwägen der Stadt Wels eingespart. Zur Städtetagung in Wien fuhr er mit Zug und U-Bahn. Stadler hat in Simmering alle Mitarbeiter aus der roten Ära behalten, anstatt sein Vorzimmer blau umzufärben, der oberösterreichische Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner hat auf den zweiten Landesschulrat und damit auf einen gut dotierten FPÖ-Posten verzichtet. „Verschlankung, Eigenverantwortlichkeit, Ende der Klientelpolitik“, lauten auch Tschürtz’ liebste Phrasen. Beim Casting der Sicherheitspartner wird die Verlockung groß sein, auch seine Klientel zu bedienen. Nur Österreicher sollen für die Gemeindejobs infrage kommen. Und freiheitliches Law&Order-Denken kann bei der Bewerbung sicher nicht schaden.

Die Grünen werden besonders genau hinsehen. Sie haben im Netz „Rot-Blau-Watch“ gegründet. Aus Sicht der Öko-Partei ist die Umfärbung bereits im Gange. In der Wirtschaft Burgenland GmbH seien zwei ÖVP-nahe Aufsichtsräte durch einen roten und einen blauen Polit-Funktionär ersetzt worden. Für einen Skandal reichte dieser Postenschacher nicht.

Ganz normal neoliberal?

Sollte sich die Hoffnung auf braune Rülpser, viele kleine Hypos oder dubiose Seilschaften nicht erfüllen, bleibt dem Hauptgegner der Blauen, der SPÖ, nur noch: die angeblich neoliberale Schlagseite der Blauen sichtbar zu machen. Angriffsfläche bietet Oberösterreich. Dort gibt sich der blaue Landes-Vize Manfred Haimbuchner als Hüter des Wirtschaftsstandortes. Er will beweisen, dass die FPÖ mehr ist als eine reine Anti-Ausländer-Partei. „Die Freiheitlichen dürfen sich den Begriff ‚liberal‘ nicht stehlen lassen“, sagt er. „Arbeit muss sich lohnen, und Unternehmen müssen das entsprechende Umfeld erhalten, diese Arbeit auch schaffen zu können.“ Die SPÖ Oberösterreich wittert bereits kühlen Neoliberalismus. Das Budget für Kindergärten und Schulen sei verschlankt, die Förderung für Betriebe weiterhin üppig. Die Nulldefizit-Fetischisten der ÖVP können auch in Wiener Neustadt gut mit den Blauen. Ein Dilemma im roten Abwehrkampf: Wenn die SPÖ gegen den blauen Neoliberalismus zu Felde zieht, greift sie immer auch den eigenen Koalitionspartner im Bund, die ÖVP, an.

Asse im Ärmel

„Bei der nächsten Wahl hat die FPÖ den Vorteil, dass sie österreichweit auf Leute mit Erfahrung zurückgreifen kann. Sie muss dann nicht mehr von null auf hundert schalten“, sagt Tschürtz. Beschränken sich die blauen Normalos zwischen Eisenstadt, Wels und Simmering weiter auf Sperrlinien, Städtepartnerschaften und Schwarzbrot-Läden, können sie für FPÖ-Chef Strache zu einem Ass im Ärmel werden. Unter dem Motto „Fürchtet euch nicht“ kann er sie gegen die Angst der gutbürgerlichen Wähler vor der radikalen FPÖ ins Treffen führen.

Oder die blauen Otto-Normal-Verwalter werden zum Bummerl. Denn gemäßigte blaue Politik war bisher mäßig erfolgreich, wohingegen Wellen der Angst die FPÖ verlässlich nach oben spülten. Nicht auszuschließen, dass Strache seine Rabls, Stadlers und Tschürtz’ zum Wechsel auf einen radikaleren Kurs bringt. Und spätestens, wenn der gemütliche Paul Stadler vor der nächsten Wahl in Simmering zum Halali gegen Halal-Döner bläst, wird dann doch bewiesen sein, dass die blaue Normalität bloß Schimäre war.